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Übernahme Kosten für Pflegeheim

| 23.07.2009 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Mutter musste wegen einer sich rasend schnell steigernden Demenz ins Pflegeheim. Meine Mutter selbst hat kein Vermögen, sogar ein überzogenes Konto. Keinerlei Spargeld. Ihr Haus, das ihr zusammen mit meinem 88 verstorbenen Vater gehörte, hat sie im Jahr 2000 an mich für 40.000 Euro verkauft, die auch bezahlt wurden. Mit dem Haus habe ich auch die noch bestehenden Hypotheken in Höhe von insges. ca. 400 Euro übernommen, die ich noch mindestens 5 Jahre bezahlen muss. Ich selbst bin 60 und wohne mit meinem Sohn in diesem Haus. Ich muss aus finanziellen Gründen bis 65 arbeiten und verdiene zur Zeit nur ca. 1.240 Euro, da ich wegen der Pflege meiner Mutter auf 30 Stunden reduziert hatte, was ich aber Anfang 2010 wieder ändern könnte. Sonstige Einkünfte - außer 164 Euro Kindergeld habe ich keine und auch keine Rücklagen. Kann das Sozialamt, das neben Pflegekasse und Rente Mutter (ca. 800,00) bezahlt, das Haus zur finanzierung einsetzen. Es ist zwar ein Zweifamilienhaus aber in einer inzwischen absolut schlechten Wohnlage und deshalb kaum zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. Wie sieht es aus, wenn ich die Wohnung meiner Mutter vermiete (was ich tun muss, um ohne die finanzielle Unterstützung meiner Mutter auszukommen)? Die zu vermietende Wohnung kann nicht teuer vermietet werden, da keine Dusche vorhanden ist. Eine Freundin will eventuell trotzdem einziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wenn Ihre Mutter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, können Sie zur Unterhaltszahlung herangezogen werden. Dies ist insbesondere bei nicht ausreichenden Rentenzahlungen oder im Pflegefall möglich; es erfolgt dann ein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe nach § 94 SGB XII.
Hierbei kann jedoch grundsätzlich nur das herangezogen werden, was Sie an Einkünften haben. Wenn Sie also eine Wohnung vermieten, stellen die Mieteinnahmen Einkünfte dar, die sich dann auf die Unterhaltspflicht auswirken können.
Auch muss Ihnen ein entsprechender Selbstbehalt verbleiben, so dass im Einzelfall zu klären wäre wie hoch eine Unterhaltszahlung sein könnte.

Den Stamm des Vermögens hingegen müssen Sie nur in Ausnahmefällen verwenden. Er muss vom Unterhaltspflichtigen nicht verwertet werden, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Bei einem selbstbewohnten Haus ist dies der Regelfall.
Das Haus, das in Ihrem Alleineigentum steht und das Sie bewohnen, stellt grundsätzlich sogenanntes Schonvermögen dar. Es kann daher grundsätzlich nicht herangezogen werden bzw. Sie können nicht zum Verkauf gezwungen werden.
Etwas anderes könnte sich nur daraus ergeben, wenn die Behörde annimmt, dass Ihnen das Haus von Ihrer Mutter geschenkt wurde. Hier spricht jedoch zum einen der Kaufpreis, zum anderen die Übernahme der Hypotheken (ich gehe davon aus, dass Sie hier einige Nullen vergessen haben) gegen eine Schenkung. Überdies liegt die Übertragung des Hauses auf Sie bereits 9 Jahre zurück, so dass auch diese lange Zeit bereits für Sie spricht.


Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Bewertung des Fragestellers 23.07.2009 | 18:34

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