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Einstellung eines Verfahrens

05.09.2009 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Guten Tag,

im Zusammenhang mit dem Rosenkrieg zwischen mir und meinem Ex- Freund während der Trennungsphase kam es (ohne jegliche Anzeige von mir) zu einer Ermittlungssache in Punkto "sexuelle Nötigung, Bedrohung und Beleidigung" durch die Staatsanwaltschaft.
Bei meiner Vorladung habe ich die damalige Situation genau beschrieben und erläutert, wie sie war.
Man hat mir gesagt, dass das Verfahren ziemlich sicher eingestellt wird.

Mein Freund bedroht mich weiterhin, er sagt ich solle mir "hinten Augen wachsen lassen", "dass er keine Frauen schlägt und mir deshalb ein paar Frauen der anderen Art schickt, die mich hauen", dass ich "aufpassen soll, dass ich nicht überfahren werde" und so Sachen.

Ferner möchte er einen "Freispruch", obwohl es gar keine Anklage gibt. Er meint in diesem Zusammenhang, dass er bei Einstellung des Verfahrens Einspruch einlegen wird, weil er will mich vor Gericht ziehen und mir "dick einen einschenken" und überhaupt "will er jetzt an mein Geld", "mich bluten lassen".

Deshalb meine Frage an Sie:

Wäre es für ihn möglich, Einspruch zu erheben gegen eine "Einstellung des Verfahrens"? Gibt es sowas?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Barbara Dirschl

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es gibt für den Beschuldigten keine Möglichkeit des “Widerspruchs“, solange die Anklage nicht erhoben wurde. D.h, dass die Staatsanwaltschaft die Sache z.B. nach § 153 I StPO auch ohne Zustimmung des Beschuldigten einstellen kann. Erst nach der Anklageerhebung wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten und erlangt das Recht die Einstellung durch Nichtzustimmung zu verhindern.

Rein theoretisch könnte der Beschuldigte formlose Dienstaufsichtbeschwerde beim Vorgesetzten des einstellenden Staatsanwalts, also beim Generalstaatsanwalt erheben. Die Chancen auf diesem Wege die Einstellung zu Verhindern sind aber gleich null.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

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