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GF Tätigkeit im Rahmen eines leitenden Angestellten Verhältnisses

17.10.2009 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

ich bin leitender Angestellter in einem Großkonzern.

Als zusätzliche Aufgabe hat man mir eine Position als Geschäftsführer einer kleinen GmbH angeboten, die Teil des Konzerns ist. Hierbei soll ich keinen neuen Arbeitsvertrag erhalten, sondern die Aufgabe im Rahmen meines bestehenden Vertrages als leitender Angestellter erbringen.

Auf meine Frage, ob nicht zumindest eine Zusatzvereinbarung notwendig sei, erläuterte man mir, dass eine solche nicht notwendig sei, da für das Thema "Haftung" eine konzernweite D&O Versicherung für alle Vorstände und GF bestehen würde.

Meine Frage: Ist eine Zusatzvereinbarung aus Ihrer Sicht notwendig bzw. sinnvoll ? Ich denke z.B. an den Ausschluss der "einfachen Fahrlässigkeit" oder auch die klare Trennung zwischen dem leitenden Arbeitsvertrag und der Aufgabe als GF.

Wenn ja, was sollte in der Zusatzvereinbarung aus Ihrer Sicht geregelt werden ?


Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V (GDV), ein Zusammenschluß der wichtigsten Versicherer in Deutschland, hatte bereits in seinen Musterbedingungen für D&O Versicherungen aus dem Jahr 2005 die Einbeziehung der Tätigkeit von Vorständen Geschäftsführern etc. in Tochterunternehmen in den Versicherungsschutz der Konzernversicherung vorgesehen. Insoweit ist die Aussage, das Thema Haftung sei durch die Konzernversicherung abgedeckt durchaus plausibel.

Die weitere Frage nach einer Zusatzvereinbarung hängt entscheidend mit dem Umfang einer D&O Versicherung zusammen.
Die D&O Versicherer gewähren Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer bei Ausübung der versicherten Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen für einen Vermögensschaden auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Zu den Anspruchsgrundlagen zählen die deliktischen und quasideliktischen Ansprüche, Schadensersatzansprüche aus Vertrag sowie Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsschluss.

Damit sind alle denkbaren Haftungsansprüche abgedeckt.

Eine vorsätzliche Schadensverursachung ist stets ausgeschlossen. Hier nimmt die D&O Versicherung keinen Sonderstatus gegenüber anderen Versicherungen ein. Hingegen sind grobe Fahrlässigkeit und Fahrlässigkeit stets versichert. Wenn Sie also nicht mit Wissen und Wollen (Vorsatz) einen Schaden verursachen, so sind Ihre eventuellen Pflichtverletzungen versichert. Auch die von Ihnen angesprochene einfache Fahrlässigkeit ist daher in der D&O Versicherung abgedeckt.

Es besteht kein Anlass eine Zusatzvereinbarung abzuschließen. Für Ihre Geschäftsführertätigkeit erhalten Sie einen Anstellungsvertrag in dem Ihre Aufgaben bestimmt sind. Für Ihre bisherige Tätigkeit bleibt alles wie zuvor.

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2009 | 13:02

Guten Tag,
bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage zu Ihrer Antwort:

"Es besteht kein Anlass eine Zusatzvereinbarung abzuschließen. Für Ihre Geschäftsführertätigkeit erhalten Sie einen Anstellungsvertrag in dem Ihre Aufgaben bestimmt sind."

Genau so einen Anstellungsvertrag soll ich nicht erhalten, da ich zum einen den leitenden Vertrag für meine "eigentliche" Tätigkeit habe und der Rest in der Satzung der GmbH geregelt sei.

Ist das so in Ordnung ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2009 | 13:12

Auch wenn dieser Punkt nichts mit der D&O Versicherung zu tun hat, so sollten Sie dennoch auf einen Geschäftsführervertrag hinwirken, der Ihre Aufgebn klar definiert. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, so führen Sie zeitgleich eine Tätigkeit als leitender Angestellter aus und als Geschäftsführer für das Tochterunternehmen. Die Aufgabengebiete sollten klar abgegrenzt werden.

Hinsichtlich der Haftungsfrage für Ihre Tätigkeit in der Tochter ist die Einbeziehung in eine konzernweite D&O ausreichend.

Sie sollten daher auf einen Vertrag drängen, der Ihre Aufgaben in der Tochterunternehmung klar definiert, den Hinweis auf die Mitversicherung durch die konzernweite D&O enthält und zudem sollte erwähnt sein, dass Sie nach wie vor eine leitende Tätigkeit im Konzren ausüben.

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