Generelle Themen

Guten Tag, ich betreibe einen Garten und Landschaftsbaubetrieb. In einem Baugebiet mit z.Zt. noch Privatstraße des Erschließers (Bauträger) ohne geordnete Straßenverkehrsordnung habe ich einen Bauzaun austellen müssen, um einzelne Bereiche gegen unbefugtes Betreten abzusperren. In diesem abgesperrten Bereich sind 2 Doppelhaushälften bezogen worden, der Straßenausbau und Gartenbau wird hier er ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Schaufensterdekorationsunternehmen das Reformhäuser betreut. Diese Reformhäuser bekommen von Seiten der pharmazeutischen Industrie, größtenteils unaufgefordert, Unmengen von Dekoartionsmaterialien zugeschickt. Da wir bei unseren Kunden für das Thema Dekoration zuständig sind, bekommen wir ständig diese Materialien, das meist noch nicht einmal zum Einsat ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Mitte/Ende 2008(da war ich fast 19) eine "Dummheit" gemacht, wurde vor Gericht zu 80 Sozialstunden "verklagt" und habe diese auch abgearbeitet. Ich habe mich Anfang dieses Jahres bei der Bundewehr beworben. Dort habe ich letzte Woche einen Einstellungstest gemacht und auch bestanden. Ich habe diese Sozialstunden aber nicht bei meine Bewerbung angegeben. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Mitte 2003 (21.06.) einer privat Person einen Darlehnsvertrag über 20.000 € gegeben. Dieser sollte in zwei Raten, jeweils in den nächsten 2 Wochen zurückgezahlt werden, das Darlehn wurde 2 Monate zinsfrei gewährt, ab 01.08.2003 mit 12% Zinsen p.a. Lt. Vertrag sollte die Rückzahlung bis spätestens 31.12.2004 erfolgen. Zur Absicherung des Vertrages s ...

Sehr geehrter Anwalt, ich hätte hier zwei Fragen an Sie: -Wenn ich einen Online-Shop hätte,dürfte ich da auch Flyer verteilen ? Meine wäre das erlaubt zbs. in der Füßgängerzone an Menschen zu verteilen, oder an öffentlichen Parkplätzen die Flyer an die Windschutzscheibe zu tun ? -Gibt es auch eine Rechschutzversicherung die was bei Abmahnungen "einspringt" ? Mit freundlichen Grüßen ...

Vor ein paar Monaten haben wir eine Betreuungs-/Pflegekraft aus Osteuropa für unseren Opa gesucht. Wir haben auch eine gute Kraft für die 24 Std. Betreuung gefunden. Allerdings war das ganze doch gar nicht so einfach. Arbeitsvertrag, Betriebsnummer und Arbeitserlaubnis beantragen, Anmeldung bei einer Krankenkasse und Finanzamt und jetzt noch die monatlichen Gehaltsabrechnungen, halst so alles, was ...

Meine Schwester hat für mich einen Pc auf Ratenkauf bestellt auf ihren namen. er wurde auf 36 Monatsraten bestellt davon sind 15 raten noch offen. Meine schwester und ich haben nur mündlich ausgemacht das ich ihr zum 15. jeden Monats das geld gebe und ich habe ihr das geld monatlich pünktlich gezahlt bis auf die letzten 4 Monatsraten die kamen erst zum 19., 21.,26., und jetzt am 31., am 31., habe ...

Hallo, Es geht darum, ich habe seit ca. drei Jahren eine Barclaycard für mich als Karteninhaber und einen Freund/ bzw. Partner eingetragen. Da mein Partner mich fragte ob er über mich die Karte auf seinen Namen mit nutzen könne. Da ich ihm vertraute bekam er die Partnercard zur Nutzung und auch die Kontoauszüge. Da er mir versicherte das er nur die Karte für seine Geschäfte benutzte und das L ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit (Ende November) ein paar Handwerker kommen lassen um zwei Fenster in der Liegenschaft meines Vaters umzutauschen. Nach dem ich die Kostenvoranschläge bekommen habe, habe ich einen dieser beiden Handwerker beauftragt die Fenster anhand seines Kostenvoranschlags umzutauschen. Der Handwerker hatte mir Anfang Dezember mitgeteilt, dass er mittl ...

Hallo, mein Sohn muss im Mai zum Zivildienst. Jetzt ist seine Freundin, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, schwanger. Der Geburtstermin ist Anfang Oktober. Kann er, wenn sie vor Geburt des Kindes das gemeinsame Sorgerecht vereinbaren, eine Befreiung/Nichtheranziehung vom Zivildienst beantragen oder geht das nur, wenn das Kind bereits geboren ist? Vielen Dank. ...

Liebe Anwälte! Mein Vater möchte schon zu Lebzeiten "alles geregelt" haben. Er besitzt alleinig ein Haus (ohne Schulden o.ä.), meine Mutter ist verstorben. Dieses Haus soll sein leiblicher Sohn erben. Seine leibliche Tochter und ich (nicht leibliche Tochter, auch nie adoptiert worden, aber seit meinem 1. Lebensjahr mein "Vater") sollen sein Geld bekommen. Die Kosten für Beerdigung usw. sollen un ...

Sehr geehrte Damen und Herren, was sagt juristisch gesehen der Art. 19 GG aus? Was ist ein Zitiergebot? Wie ist die Unterstrukturierung zu anderen Gesetzen, Voerordnungen, handlungsanweisungen usw. Wie ist die Normierung, wenn es so etwas geben soll gegeben, zu den Bereichen Was ist oberstes Gebot, Wie sieht es aus mit den politischen Umsetzungen, die dann wenn es zwar (politisch) besch ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n): und zwar bin ich derzeit in einem Vorkus der Berufsoberschule in Nürnberg. D.h. an zwei Tagen in der Woche habe ich Abendunterricht. Nun habe ich schon einige Fehlzeiten, wegen Krankheit und Arbeit. Alle Tage sind Entschuldigt Nun haben wir leztens eine Kurzarb ...

Sehr geehrter Damen und Herren, wir haben unsere Wohngebäuderversicherung fristgerecht gekündigt. Kündigungsschreiben liegt vor. Nach dem eigentlichen Kündigungstermin schrieb die Versicherung uns an, dass sie die Kündigung nicht annehmen können, da Unterlagen bezüglich der Zustimmung der Sicherungsgläubiger fehlen. Hier verwies sie auf ein Schreiben, wo sie uns darauf hin- wies, dass diese ...

Meine Mitbewohnerin und ich bewohnen eine 2-ZKB Mietwohnung in einem Mehrparteienhaus. Zu dieser Wohnung gehört ein großer Balkon, der sich über beide Zimmer erstreckt und auf dem mehrere bepflanzte Blumenkübel stehen. Diese Blumenkübel sind weder im Mietvertrag aufgeführt, noch ist deren Pflege vertraglich geregelt. Wir haben die Kübel und die Bepflanzung stillschweigend mit Einzug übernommen. ...

Hallo also es geht zum folgendes ich bin nun seit 6 monaten bei der bundeswehr und habe noch 4 monate vor mir .Nun aber habe ich privat sehr viele probleme die beziehungen zu meiner familie und meiner freundin gehen langsam kaputt und desweiteren kommt dazu das ich sehr hohe schulden habe und viele dinge erledigen muss in den nächsten monaten um nicht im gefängniss zu landen.Ich werde in den nächs ...

Es ist so, das meine Mutter so ziemlich falsch gemacht hat, was sie falsch machen konnte. Sie ist aus dem Ausland. Ist jedoch schon über 45 jahre in Deutschland. Sie hat beide Pässe - was schon mal gar nicht erlaubt ist. Aber ihr Heimatland sagte damals, halt den Mund, so merkt ja keiner was. Ok, das ist Punkt 1. Ich möchte nun in ihrem Heimatland arbeiten.... bei meiner Geburt war sie no ...

Ab der wievielten, nicht bezahlten, Monatrate befinde ich mich bei einem PKW Leasing-Vertrag so in Verzug, dass der Leasinggeber die Rückgabegabe des Fahrzeugs verlangen kann. Konkret bin ich im laufenden Monat mit der 2. Rate im Verzug, welche ich aber noch bis Ende des Monats ausgleiche (zumindestens eine der beiden Raten). Welche Rechte habe ich, und welche Möglichkeiten hat der Leasinggeber? ...

Ich möchte für mein Versicherungsbüro (Versicherung, Anlagen und Finanzierungen) eine Antwortkarte in der Kundenkommunikation einsetzen. Diese soll bei Gesprächsbedarf sowohl von Bestandskunden wie auch von Neukunden zurück geschickt werden können. Die Antwortkarten werden in Mailings an Kunden und Neukunden versendet bzw. in Postwurfsendungen eingesetzt. Auch ein Einsatz für "Kunden werben Kun ...

Wo bekomme ich Einsicht von der Sicherheitsüberprüfung,Ergebniss. Ich wurde durch ein Mitarbeiter von der Eon. als Sicherheitsrisiko eingestuft,darf Er das? ...