Generelle Themen

Aufgrund einer Internet-Anzeige habe ich im April 2009 ein Immoblienobjekt besichtigt. Dabei wurde mir mitgeteilt, dass Verwaltung des Gebäudes und Makler identisch sind. Ich wurde gebeten, eine Erklärung zu unterschreiben, dass ich hiervon Kenntnis nehme und im Falle eines Vertragsabschlusses 7,14 % Maklergebühr bezahle. Ich unterschrieb. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer zogen sich über Mo ...

Hallo, ich habe eine Anzeige wegen Warenkreditbetrugs erhalten und zwar aus folgendem Grund: Ich war in für drei Wochen in der Reha mit anschließender Kur. Aus diesem Grund habe/konnte ich auf Briefe und Telefonanrufe nicht antworten. Die Firma hat sich dann im Internet nach meiner Adresse erkundigt und über die Internet „gelbex.de“ herausgefunden, dass unter meiner Adresse ein Krankenhaus regis ...

Am 26.02.2010 erhielt ich von der IHK einen Beitragsbescheid für das Jahr 2005 als berichtigte Abrechnung. Am 15.04.2005 wurde mir der ursprüngliche Bescheid für das Jahr 2005 als vorläufige Veranlagung zugeschickt. Dieser Bescheid wurde umgehend bezahlt. 2008 bekam ich diesen Beitrag ohne Angabe von Gründen von der IHK komplett erstattet. Mit Bescheid vom 26.02.2010 wurde der Beitrag neu ange ...

Hallo, Vorgeschichte: wir verkaufen bzw beraten als kleine Firma am Telefon (Die Kunden rufen dazu uns an, nicht wir sie). Nun wollen wir eine Zeitungsanzeige schalten um weitere Kunden zu gewinnen. Hierzu möchten wir einen Teil der Anzeige nutzen, wo sich unsere Berater/Verkäufer vorstellen, mit deren Fachbereichen. [Bild vom Mitarbeiter]: Thomas 36 jahre ...

s.g. damen und herren, wie sind von einem lebensabschnittspartner in der gemeinsamen mietwohnung mehrfach durchgeführte tonaufnahmen von gesprächen und diskussionen, die ohne wissen des anderen partners durchgeführt wurden, im rahmen eines gerichtsverfahrens vor einem (bayrischen) familiengericht bzgl. des sorgerechts für ein kind zu werten? ist die vorlage als beweismittel zulässig? (geheime ...

Vor 9 Monaten hat das Familiengericht zwei Beschluesse erlassen, dass wir zu einem Familienpsychologischen Gutachten gehen sollen und das unsere Zustimmung zur Begutachtung unseres Kindes ersetzt wurde. Unser damaliger Anwalt hat uns an dem Tag des Erhalts des Beschlusses am Telefon gesagt, er wuerde sofort den Beschwerdebrief zum OLG schreiben. Diesen Schritt hatten wir zusammen mit unserem Anwal ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen ehemaliger Arbeitsgeber geklagt. In der erste Verhandlungstermine, erschein den Beklagte nicht. Der Richter sagte ich bekommt eine neue Einladung. Diese bekommt ich leider nicht. Heute bekomme ich einen Brief wo Steht: " erschein bei letzmaligem Aufrum 08.03.2010 um 11:30 1. für kläger= niemand 2. für Beklagte= Herr..... Der Beklagte s ...

Zur Situation 1) Ich bin seit 1985 selbständiger Architekt. 2) Wegen eines durch Insolvenz des Auftraggebers bedingten, unschuldig erlittenen grösseren Zahlungsausfalls muss auch ich im Frühjahr 2007 leider Insolvenz anmelden. 3) Nach kurzer Prüfung der Sachlage ermächtigt mich der Insolvenzverwalter im Sommer 2007 mein Büro wie gewohnt weiter zu führen. 4) Wegen des laufenden Insolven ...

Eine Kollegin, mit der ich einmal ein sehr gutes Arbeitsverhältnis hatte, bezichtigt mich nach einem harmlosen Spaß des Mobbings. (Angeblich um in eine neue Abteilung versetzt zu werden(Buschfunk)) Obwohl nichts an den Anschuldigungen wahr ist, sind sie mittlerweile bis in die Chefetage durchgedrungen und beim Betriebsrat wurde ein Protokoll mit Zeugen aufgenommen. Davon habe ich jedoch nicht von ...

Vor 14 Tagen hatte unser Verein eine Mitgliederversammlung. In diesem Verein gibt es "aktive" und "fördernde" Mitglieder. Laut unserer Satzung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme, andere Mitglieder haben beratende Stimme. Es wurde über einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag für Fördermitglieder abgestimmt. Fast alle aktiven Mitglieder (ca.40) waren bei der Abstimmung dagegen, fast alle Förde ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ist es möglich , dass das Finanzamt eine Aufenthaltsermittlung bzw Wohnsitzfeststellung bei polas und inpol eintragen lassen kann. Hintergrund ist der, das ich von 2003 bis 2006 im Ausland gelebt habe . Eine Steuerschuld aus dem Jahre 2001 konnte seinerzeit nicht zugestellt werden. Im Jahre 2006 habe ich mich ganz normal wieder angemeldet. Bin jedoch se ...

Mal angenommen, auf einem grundstück lebt ein mann mit seiner freundin. Die werfen dem nachbarn müll auf den hof. Beide oder einer von beiden - das lässt sich nicht klären. Aber dass sie es waren, streiten die beiden nicht ab. Kann der nachbar die beiden gemeinschaftlich abmahnen? Und falls das nicht geht: kann man dann nicht alles mögliche gemeinsam anstellen (böse dateien downloaden), ohne ...

Hallo! Am 14.10.2008 wurde ich in Frankreich mit meinem LKW angehalten. Wegen diverser Verstöße mußte mein Chef 5000.- € bezahlen um den LKW wieder frei zu bekommen. Ein Teil der Strafe war wegen einer fehlenden Tachoscheibe, die ich ein paar Wochen zuvor nach einer Kontrolle in Deutschland nicht mehr eingelegt habe und noch 7 km weitergefahren bin bevor ich endgültig Feierabend gemacht habe. ...

Folgender Sachverhalt (in Kurzform): - Massivholzparkett (35qm) für 5.000 Euro inkl. Verlegen bei Fachbetrieb in Auftrag gegeben - pünktliche Lieferung u. Montage - am Montagetag 20 x 10 cm großer Fehler der Oberflächenbehandlung aufgefallen, nur bei Lichteinfall von der Seite zu erkennen, Stelle aber leider mittig im Raum - Kontakt mit Firma: erste Überraschung: ja ist meinem Monteur nach der ...

Guten Tag, vor längerer Zeit sind meine Eltern in meinen Wohnort gezogen. Sie haben Ihr Haus verkauft und mir einen Teil der Verkaufserlöses geschenkt mit dem ich eine geeignete Eigentumswohnung für sie gekauft habe. Ich habe Ihnen bzw dem jeweils Überlebenden allein seinerzeit durch einen privatrechtlichen schriftlichen Vertrag ( nicht notariell ) ein lebenslanges Wohn- und Nutzungsrecht ei ...

Sehr geehrter Herr/Frau Anwalt(in) Habe im Mai 2007 aufgrund eines von einer Bank versandten Schreibens/Offertenbriefes ein Zins Bonuszertifikat mit einer Laufzeit von 15 Monaten gekauft. Es sollte eine „6 %-ige steuerfreie effektive Rendite“ erwirtschaften. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, habe ich beim Filialleiter persönlich und fernmündlich nachgefragt, ob die 6 % Zin ...

Hallo im Januar wurde mir von den Stadtwerken die Zufuhr von Gas und Wasser abgestellt. Offener Betrag beläufe sich auf ca 740€. Da ich diesen Betrag nicht zahlen konnte haben die Leute vom Stadtwerk die leitungen stillgelegt. Ich habe dann sofort bei den Statdtwerken angerufen und um eine Ratenzahlung gebeten da es im Januar bitter kalt war. Leider war der Sachbearbeiter so unkooperativ das s ...

Guten Tag! Vorweg: Meine Frage bezieht sich auf Landesrecht, im konkreten Fall des des Landes Nordrhein-Westfalen. Allerdings ist es gut möglich, dass die Rechtslage in anderen Bundesländern gleich oder ähnlich gelagert ist. Meine Frage bezieht sich auf das Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW). http://ww ...

Hallo, ich habe letzte Woche für einen Tag lang einen Hotelzimmer gebucht und habe diesen auch sofort + 50,- € Kaution bezahlt. Da ich nicht auschecken konnte, habe ich das Hotel verlassen und es waren noch 39,- EUR offen. Das Hotel hat mich am nächsten Tag angerufen und ich wollte vorbeifahren, habe ich aber zeitlich nicht geschafft. Es sind 6 Tage vergangen und ich habe die Summe am Montag üb ...

Hat ein Gesellschafter einer GmbH Anspruch auf Nachdruck von Kontoauszügen einer GmbH (der Gesellschafter hat keine Kontovollmacht)? ...