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Ratenzahlung an schwester

04.04.2010 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Schwester hat für mich einen Pc auf Ratenkauf bestellt auf ihren namen. er wurde auf 36 Monatsraten bestellt davon sind 15 raten noch offen. Meine schwester und ich haben nur mündlich ausgemacht das ich ihr zum 15. jeden Monats das geld gebe und ich habe ihr das geld monatlich pünktlich gezahlt bis auf die letzten 4 Monatsraten die kamen erst zum 19., 21.,26., und jetzt am 31., am 31., habe ich aber gleich die rate für den nächsten monat mitüberwiesen um meiner schwetser auch zu zeigen das die letzten monate scheiße waren das des geld nicht pünktlich war da ich auch weiss das sie ihr geld braucht. Sie hat mir tage zuvor den Pc abgenommen und das geld von der letzten rate zurückgegeben. Der pc ist auf mich beim hersteller regestriert das betriebssystem ist auf mich regestriert und meine ganzen private daten sind auf dem pc wie ich gesagt bekommen habe hat sie ihn weiterverkauft. Ich habe meine Zahlungen alle auf Kontoauszügen sie hat immer ihr geld bekommen. Ist es rechtlich was sie macht ich meine ich habe über die hälfte vom pc schon abgezahlt an sie. Was kann ich tun?

-- Einsatz geändert am 04.04.2010 12:33:29

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Im deutschen Recht ist zwischen dem sog. Verpflichtungs- (Kaufvertrag) und dem sog. Verfügungsgeschäft (Eigentumserwerb) zu unterscheiden. Ihre Schwester wäre nur zur Wegnahme des PC berechtigt, wenn sie auch tatsächlich Eigentümerin des PC geworden ist.
Vorliegend hat Ihre Schwester zwar den Kaufvertrag abgeschlossen, jedoch war man sich offensichtlich darüber einig, dass das Eigentum des PC auf Sie übergehen oder der PC Ihnen gehören soll.
Zwischen Ihnen und Ihrer Schwester besteht letztlich nur ein Darlehensvertrag mit Blick auf die Kaupreiszahlung. Ihnen ist hierbei nachgelassen, den Kaufpreis gegenüber Ihrer Schwester in monatlichen Raten zu tilgen.
Ihrer Schwester stünde nur ein Herausgabeanspruch gegen Sie zu, soweit Sie sich das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten hat, §449 BGB . Ausdrücklich wurde ein solcher wohl nicht vereinbart. Man könnte aber überlegen, ob dieser wenigstens konkludent vereinbart wurde. Hierzu sind aus Ihren Sachverhaltsangaben jedoch keine Umstände zu erkennen, die darauf schließen lassen.
Hinzukommt, dass die Herausgabe der Sache nur verlangt werden kann, soweit der Verkäufer vom Vertrag zugetreten ist, §449 Abs.2 BGB . Dies ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Zum einen ist hier der Rücktrittsgrund fraglich, denn im Zeitpunkt der Wegnahme des PC, bestand nach Ihren Sachverhaltsschilderungen aktuell kein Zahlungsverzug.
Zum anderen hätte der Rücktritt zur Folge, dass alle erbrachten Leistungen zurückzugewähren sind, was für Ihre Schwester bedeuten würde, dass sie alle durch Sie gezahlte Raten an Sie zurückzahlen müsste.
Nach diesseitiger Ansicht besteht somit kein Herausgabeanspruch Ihrer Schwester Ihnen gegenüber. Zur eigenmächtigen Wegnahme wäre Sie ohnehin nicht berechtigt.

Ich möchte Sie aber noch auf folgendes hinweisen:
Soweit auch der Kauf des PC vom Verkäufer in Ratenzahlungen erfolgt, wird sich auch der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten haben. Dies wird im Regelfall durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Ihre Schwester beim Kauf zu akzeptieren hatte, geregelt. Hierbei kann durchaus auch geregelt sein, dass der Käufer (Ihre Schwester) zum Weiterverkauf nicht berechtigt ist oder aber der Eigentumsvorbehalt weitergegeben wird. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass der Verkäufer an sich von Ihnen die Herausgabe verlangen kann, nicht aber Ihre Schwester.

Sie sollten sich gegenüber Ihrer Schwester daher darauf berufen, dass sie kein Herausgabeanspruch hat, da Sie Eigentümer geworden sind. Dies war von den Parteien so gewollt. Ein Eigentumsvorbehalt besteht nicht und wenn er bestünde, dann müsste Ihre Schwester vom Vertrag zurückgetreten sein, was aber auch nicht der Fall ist, da kein Rücktrittsgrund im Zeitpunkt der Wegnahme bestand und zudem auch Ihre Raten zurückzuerstatten wäre. Sie sollten Ihre Schwester fragen, ob Sie das tatsächlich will und Sie ggf. darauf hinweisen, dass Sie sich wegen Diebstahls strafbar macht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und wünsche Ihnen noch ruhige, verbleibende Osterfeiertage.

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2010 | 14:57

Das heißt also das ich meiner Schwester sagen kann das sie mir den pc nicht hätte wegnehmen dürfen und ich sie nun um rausgabe b.z.w. um den ersatz der raten die ich gezahlt habe bitten kann, da mir das zusteht? Sie begründet die wegnahme des Pc´s weil die letzten 4 raten nicht pünktlich waren.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2010 | 15:07

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben es richtig verstanden. Ihre Schwester hätte Ihnen den Pc nicht wegnehmen dürfen. Allenfalls hätte Sie die Herausgabe verlangen dürfen. Dies aber nur, wenn ein Eigentumsvorbehalt bestanden hätte. Dies sehe ich nicht. Auch war ein Rücktritt nicht gerechtfertigt. Zwar haben Sie sich in Verzug befunden. Tatsächlich haben Sie jedoch alle bisher fälligen Raten beglichen. So schildern Sie es zumindest. Ein Rücktrittsgrund besteht aber nur dann, soweit Sie die Zahlungen nicht erbringen. Im Zeitpunkt der Wegnahme waren aber alle fälligen Raten, wenn auch zu spät gezahlt. Der Rücktritt hätte zudem einer ausdrücklichen Erklärung bedurft, die zu spät gekommen wäre.
Wenn Ihre Schwester meint, zurückgetreten zu sein, dann hat Sie sämtliche Zahlungen Ihrerseits an Sie zurückzuzahlen. Bitte achten Sie aber darauf, dass Sie dann aber auch keinen Anspruch mehr auf den PC haben.
Bitte achten Sie auch im weiteren darauf, dass Sie zukünftig pünktlich zahlen, denn wenn Sie sich, wieder im Zahlungsverzug befinden und Ihre Schwester vor der Zahlung den Rücktritt erklärt, dann hat sich der Vertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis gewandelt und Sie müssen den PC an Ihre Schwester herausgeben und diese die Raten an Sie zurückzahlen, §346 BGB .

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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