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Beweislast Brief

22.03.2010 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrter Damen und Herren,

wir haben unsere Wohngebäuderversicherung fristgerecht gekündigt. Kündigungsschreiben liegt vor.

Nach dem eigentlichen Kündigungstermin schrieb die Versicherung uns an, dass sie die Kündigung nicht annehmen können, da Unterlagen bezüglich der Zustimmung der Sicherungsgläubiger fehlen. Hier verwies sie auf ein Schreiben, wo sie uns darauf hin- wies, dass diese Unterlage noch einzureichen wäre. Leider haben wir dieses Schreiben nie erhalten.

Die Versicherung informiert uns nun aktuell darüber, dass es nicht zu ihrem Gefahr- oder Verantwortungsbereich liegt, wenn Schriftstücke auf dem Postweg verloren gehen. Die Beweislast würde sich darauf beschränken, dass ein Schreiben verfasst wurde und abgesandt wurde. Als Beweis gilt hier das Beiziehen der Vertragsakte, woraus sich eine Kopie des Schreibens ergibt.

Was können wir tun - wir haben den Brief nie erhalten. Wir haben termingerecht gekündigt. Das die Versicherung die Zustimmung der Bank braucht ist einsichtig. Hätten wir den Brief erhalten, wäre dies kein Problem gewesen.

Die Versicherung will usd nicht aus den Vertrag lassen. Wodurch wir nun doppelt versichert sind und doppelte Kosten haben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Silvia K.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf die Wirksamkeit einer empfangsbedürftigen Willenserklärung beruft, deren Zugang beweisen. Dabei besteht kein Anscheinsbeweis dafür, daß ein zur Post gegebener Brief den Empfänger auch erreicht hat (siehe schon BGH, Urt. v. 17.02.1964 - II ZR 87/61). Eine - hier wohl nicht einschlägige - Ausnahme mag bei einem sog. Einwurfeinschreiben gelten.

Selbst wenn also der Versicherer beweisen kann, daß er einen bestimmten Brief an Sie abgesandt hat, spricht dies nicht "automatisch" dafür, daß dieser Brief Ihnen auch zugegangen ist.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 23:22

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Für uns nochmal konkret, bedeutet dies, dass wir die Sache für uns als erledigt, da fristgerecht gekündigt ansehen können. Werde natürlich die Versicherung noch entsprechend Anschreiben mit Hinweis auf Anscheinsbeweis. Sind wir da jetzt "raus aus der Sache" oder kann es noch zu Problemen kommen?

Das Schreiben bezüglich der Zustimmung Sicherungsgläubiger liegt der Versicherung mittlerweile auch vor - haben wir nachgereicht, nachdem uns die Versicherung darüber informierte, dass sie die Kündigung nicht annehmen könne.

Heute hat die Versicherung das Geld abgebucht, obwohl wir auch vorsorglich die Einzugsermächtigung widerrufen hatten. Und eine aktuelle Beitragsrechnung haben wir auch nicht erhalten.

Wir haben eine private Rechtschutzversicherung.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 23:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob die Sache für Sie mit dieser Auskunft bzw. mit einem weiteren Schreiben an den Versicherer erledigt ist, kann ich nicht sagen.

Es kann durchaus sein, daß der Versicherer mangels (fristgerechter) Zustimmung des Sicherungsgläubigers von einer unwirksamen Kündigung ausgeht. In diesem Fall wird er seine (vermeintlichen) Zahlungsansprüche wohl mit gerichtlicher Hilfe verfolgen, und in diesem Verfahren wäre dann zu klären, ob Sie den Versicherungsvertrag wirksam gekündigt haben.

Spätestens wenn es dazu kommt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Natürlich können Sie auch jetzt schon einen Anwalt einschalten, damit er Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt.

Bitte nehmen Sie bei entsprechendem Bedarf Kontakt mit mir auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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