Führungszeugnis, Auskunftssperre

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

In § 32 BZRG ist geregelt, welche Verurteilungen ins Führungszeugnis aufzunehmen sind bzw. welche nicht aufgenommen werden. Ihre erste Verurteilung zu 10 Monate Freiheitsstrafe auf 3 Jahre Bewährung war wie auch die zweite demnach einzutragen. § 33 BZRG bestimmt, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist, die Verurteilung nicht mehr ins Führungszeugnis aufgenommen wird.

Die Länge der Frist ergibt sich aus §§ 34 ff. BZRG . Die Frist für die Eintragung Ihrer ersten Tat ins Führungszeugnis betrug 3 Jahre, § 34 Abs. 1 Nr. 1b BZRG . Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils, § 36 BZRG , also Mai 1995. Die Frist läuft nur dann nicht ab, wenn die Strafe noch nicht erlassen ist, § 37 Abs. 2 BZRG . Dies war jedoch nach Ihrer Schilderung 1999 der Fall, so dass die erste Strafe zunächst nicht mehr im Führungszeugnis erscheinen dürfte. Hier ist jedoch die Besonderheit zu beachten, dass 2005 eine erneute Verurteilung hinzugetreten ist. Insoweit gilt Folgendes:

Nach Erlass der ersten Strafe erscheint die Verurteilung zwar grundsätzlich nicht mehr im einfachen oder erweiterten Führungszeugnis. Die Eintragung wäre dann zu tilgen, sofern Tilgungsreife eingetreten ist. Die Tilgungsreife bezüglich Ihrer ersten Tat wäre aber erst nach 10 Jahren gemäß § 46 Abs.1 Nr. 2b BZRG , also erst im Mai 2005 eingetreten. Der Eintrag wurde dann zunächst zur Auskunft gesperrt. Dies ist die entsprechende Auskunftssperre, nach der Sie gefragt haben. Mit dieser ist gemeint, dass soweit die Eintragung über eine Verurteilung im Register zu tilgen ist, so dürfen die Tat und die Verurteilung der betroffenen Person im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, § 51 BZRG . Entfernt wird dann allerdings dieser Eintrag aber erst 1 Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife, also nach 11 Jahren. Das eine Jahr zwischen Tilgungsreife und Entfernung ist die Überliegefrist. Kommt wie in Ihrem Fall (Juni 2005) während dieser ein neuer Eintrag hinzu, wird auch der alte nicht entfernt, da die Überliegefrist mitzählt.

Somit bleibt die erste Tat auch noch solange im Führungszeugnis ersichtlich, wie auch die neue Tat aus dem Jahre 2005 nicht getilgt werden kann. Die Tilgungsfrist bezüglich Ihrer zweiten Tat beträgt gemäß § 46 Abs.1 Nr. 2b BZRG leider wiederum 10 Jahre anstelle der von Ihnen zunächst angenommenen 5 Jahre. Folglich läuft nunmehr die Tilgungsfrist aufgrund des Vorgenannten für beide Taten erst im Jahre 2015 ab, sofern bis dahin keine weiteren Verurteilungen hinzukommen. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht dann wiederum eine Auskunftssperre, unter Berücksichtigung der Überhangfrist erfolgt dann die Tilgung erstim Jahre 2016.

Im Ergebnis werden also ab Juli 2010 die beiden Einträge in Ihrem Führungszeugnis noch zu sehen sein. Ich bedaure insoweit, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt