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2 Wonsitze einer in Deutschland einer in Spanien

10.10.2010 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo, Ich habe ein Haus in Deutschland, das oben vermietet ist. In der Einliegerwohnung wohnt mein Sohn. Ich bin auch bei dieser Adresse gemeldet, lebe aber überwiegend in Spanien. Jetzt hab ich in Spanien Arbeitslosengeld beantragt und brauche eine Stempel der Stadt, da meine Kinder in Deutschland leben und studieren. Der Beamte will mir diesen Stempel erst geben, wenn ich mich dort abmelde. Ist das rechtens? Und wo bekomme ich dann einen neuen Personalausweis?

Sehr geehrter Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

1) Sie sind verpflichtet, sich abzumelden

§ 13 Abs. 2 Meldegesetz Rheinland-Pfalz:
"Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde abzumelden."

Kommen Sie dieser Vorschrift nicht nach, handeln Sie ordnungswidrig (§ 36 Abs. 1). Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

Eine rechtliche Anknüpfung der Erteilung einer Meldeauskunft (in dem Fall über Ihr Kinder) an die Erfüllung Ihrer Abmeldepflicht ist mir aber nicht bekannt. Klar ist aber auch, wenn Sie darauf bestehen, laufen Sie eine erhöhte Gefahr, die genannte Strafe verhängt zu werden.

Ich empfehle Ihnen daher, sich abmelden zu lassen.


2. Der Ausweis müssen Sie nicht abgeben: nun gilt, dass Sie keinen neuen Ausweis nach Ablauf des geltenden Ausweises bekommen werden, sondern nur den Pass.
Denn nach derzeit geltender Rechtslage ist das Auswärtige Amt mit seinen Auslandsvertretungen gegenwärtig keine Personalausweisbehörde. Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz im Inland können bei der für sie zuständigen Botschaft oder dem für sie zuständigen Konsulat einen Reisepass beantragen.
Sie können von diesen aber keinen Personalausweis erhalten.
Da das Personalausweisrecht derzeit noch in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer liegt, können Personalausweise nur von den Personalausweisbehörden im Inland ausgestellt werden.
Diese sind aber schon jetzt befugt, jedoch nicht gesetzlich verpflichtet, auch für im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, Personalausweise auszustellen.
Ihren Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises müssen Sie persönlich bei einer Personalausweisbehörde im Inland stellen. Die Anmeldung eines Wohnsitzes im Inland ist hierfür nicht erforderlich.
Ein Versand des Personalausweises ist weder in das Ausland noch an eine inländische Adresse möglich. Sie müssen Ihren Personalausweis also auch persönlich abholen bzw. eine andere
Person zur Abholung bevollmächtigen.
Künftig wird das neue Personalausweisgesetz (Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis) erhebliche Verbesserungen und Erleichterungen für Bürgerinnen und
Bürger mit Wohnsitz im Ausland mit sich bringen:
• Ab dem 1. November 2010 sind alle Personalausweisbehörden im Inland gesetzlich verpflichtet,
deutschen Bürgerinnen und Bürgern auch ohne Wohnsitz im Inland Personalausweise auszustellen.
• Ab dem 1. Januar 2013 werden die deutschen Auslandsvertretungen Personalausweisbehörden. Es
gibt dann im Ausland Personalausweisbehörden. Bürgerinnen und Bürger können dann in Botschaften und Konsulaten rund um die Welt Personalausweise erhalten.

Siehe hierzu: http://www.madrid.diplo.de/Vertretung/madrid/de/05/Passangelegenheiten/__Passangelegenheiten.html

Mit freundlichen Grüßen

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