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Rechtsberatung durch Unternehmensberater

| 21.09.2010 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich bin als Dipl.-Kfm. freiberuflicher Unternehmensberater. Meine Klienten sind Finanzdienstleister, insb. Banken.

Ich möchte meine Klienten zum Thema WpHG-Novelle beraten - insb. bzgl. der Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Vertriebssteuerung, Prozesse, Organisation, Kundenberatung meiner Klienten. Hierzu möchte ich individuelle Workshops anbieten.

Bitte teilen Sie mir mit,
-- ob diese Beratung gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt
-- unter welchen Umständen ich diese Beratung/Workshops durchführen kann
-- welche Angaben/Ausschlüsse ich in Vertragsangebote einbinden muss

Besten Dank.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ob Ihr Vorhaben den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) unterliegt, ist maßgeblich danach zu entscheiden, ob Sie eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG erbringen.

Eine Rechtsdienstleistung ist dort definiert als „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert."

Nach Ihrer kurzen Beschreibung führen Sie Schulungen und Workshops, mithin unterschiedliche Arten von Unterricht durch.

Diese Tätigkeit ist dadurch geprägt, dass Sie abstrakt die Rechtsmaterie darstellen und erklären. Sie werden insoweit nicht „in einer konkreten fremden Angelegenheit" tätig, noch nehmen Sie eine rechtliche Prüfung im Einzelfall vor.

Wenn Sie bei der Darstellung des Unterrichtsstoffes auf (fiktive) Beispielfälle zurückgreifen, ist dies unschädlich. Problematisch wird es dann, wenn Ihnen Teilnehmer eine Frage zu einem konkreten Fall stellen, den der entsprechende Teilnehmer zu bearbeiten hat. Denn dann würden Sie durch die Beantwortung (= Beratung = „jede Tätigkeit") der Frage des Teilnehmers zu „seinem Fall" (= „in konkreter fremder Angelegenheit") nach - zumindest kurz gedanklich erfolgter - rechtlicher Prüfung des Einzelfalls eine Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG erbringen.

Eine solche Rechtsdienstleistung wäre schon deshalb nicht nach § 6 RDG zulässig, da sie im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit (= Unterricht) steht.

In Betracht kommt allenfalls eine Zulässigkeit nach § 5 Abs. 1 RDG . Dann müsste sich die Beantwortung der Einzelfallfragen als Nebenleistung Ihres Berufs- oder Tätigkeitsbildes darstellen. Nebenleistung definiert das Gesetz in § 5 Abs. 1 S. 2 RDG folgendermaßen:

„Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind."

Dies mag bei allgemeineren, „kleineren" Rechtsfragen der Fall sein, bei komplexeren Fragen eher nicht. Eine exakte Grenzziehung ist hier im Vorhinein nicht möglich. Ich bitte insoweit um Verständnis.

Wenn Sie Workshops und Schulungen im hierfür „normalen" Rahmen anbieten, so haben Sie nichts zu befürchten, da diese Tätigkeit keine Rechtsdienstleistung ist. Bei der Durchführung der Seminare sollten Sie darauf achten, konkrete Fallfragen („Wir haben da so seinen Fall…") möglichst nicht zu beantwortet. Stellen Sie zu Beginn der Veranstaltung klar, dass nur allgemeine Fragen beantwortet werden (dürfen aus rechtlichen Gründen). Ich gehe davon aus, dass dieser Hinweis von dem Kreis der Teilnehmer verstanden wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2010 | 14:44

Hallo Frau Haßelberg,
ich möchte noch spezifischer werden: es geht mir um die Beratung einzelner Klienten (Banken) im Thema "Compliance", also die individuelle Umsetzung aufsichtsrechtliche Vorschriften (der BaFin), z.B. Neuerungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG).

Andere Unternehmensberatung bieten Comliance-Beratung an, wobei diese Beratung von Wirtschaftswissenschaftlern/Betriebswirten durchgeführt wird (siehe Link / Stellenanzeige von PWC).

LINK:
http://stellenanzeige.monster.de/Consultant-w-m-Financial-Services-Compliance-A-6920-Job-Frankfurt-a.-M.-D%C3%BCsseldorf-Deutschland-89762388.aspx

Kann ich als Nicht-RA diese Comliance-Beratung auch durchführen?

Beste Grüße,
J. Peters

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2010 | 16:17

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Bei dem in Ihrer Nachfrage spezifizierten Sachverhalt handelt es sich nach meiner Ansicht nicht um eine inhaltliche Klarstellung, sondern um eine Erweiterung bzw. Änderung des Sachverhalts und mithin um eine neue Frage.

Die Veranstaltung von Workshops, mögen diese auch inhaltlich auf einzelne Kunden abgestimmt sein, dienen der abstrakten Vermittlung von Wissen, weisen also keinen Einzelfallbezug auf.

Das von Ihnen geplante Vorgehen - Beratung und Umsetzung von gesetzlichen Compliance-Vorgaben in einzelnen Unternehmen - dient gerade nicht einer abstrakten Wissensvermittlung, sondern der Umsetzung von Gesetzen im Einzelfall.

Daher bin ich zu einer verbindlichen Antwort auf Ihre Nachfrage an dieser Stelle nicht bereit, da dies einen erheblichen Rechercheaufwand begründen würde.

Dennoch bin ich kulanzweise bereit, Ihnen eine erste - unverbindliche! - Einschätzung zu liefern. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine lediglich überschlägige Prüfung handelt.

Problematisch ist in Ihrem Fall, dass ein „Tätigwerden in einer konkreten fremden Angelegenheit" ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Dass es am Merkmal „konkret" fehlt, ist jedoch nicht unwahrscheinlich, solange nur allgemeine Arbeitsabläufe gestaltet werden. Wird dagegen etwa eine einzelne Broschüre geprüft, kann eine konkretere Angelegenheit kaum noch vorliegen.

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „rechtliche Prüfung im Einzelfall". Bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen ist dies nach meinem subjektiven Empfinden nicht der Fall. Bei der Überprüfung eines Prospektes o.ä. dagegen liegt eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles eher nahe.

Die von Ihnen geplante Tätigkeit ist damit - je nach Ausgestaltung - zumindest als grenzwertig anzusehen. Eine sichere Klärung bedarf hier umfassender Auswertung von Rechtsprechung und Literatur.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens nach umfassender Erörterung des v o l l s t ä n d i g e n Sachverhalts zu beauftragen, um sich abzusichern. Verstöße gegen das RDG können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Beachten Sie, dass diesen Ausführungen eine umfassenden Auswertung von Literatur und Rechtsprechung nicht zu Grunde liegt.

Dass PWC auch Wirtschaftswissenschaftler sucht, hat meines Erachtens keine Indizwirkung. Über die dortige interne Arbeitsverteilung, insbesondere wie der Einsatz von WiWis erfolgt, ist nichts bekannt. Diese könnten z.B. dem leitenden Rechtsanwalt zuarbeiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 22.09.2010 | 11:44

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