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'Schüler'-BaföG, bei weit entferntem Wohnsitz der Mutter

08.10.2010 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Tochter meiner Lebensgefährtin hat Anfang 2009 die Wohnung ihrer Mutter und ihres Stiefvaters verlassen und ist zu einem Freund gezogen. Sie besuchte zu diesem Zeitpunkt ein Gymnasium in NOH.
Aufgrund "schwerwiegender sozialer Gründe" ist sie hier ebenfalls nach kurzer Zeit wieder ausgezogen und in einem Frauenhaus in BS
untergekommen und dort auf ein Gymnasium gegangen. In der Folgezeit bekam sie Bafög.
In der Zwischenzeit hatte ihre Mutter die gemeinsame Wohnung ebenfalls verlassen und ist nach Süddeutschland (BaWü) gezogen.
Ende 2009 wurde die Schulausbildung von der Tochter abgebrochen, weil sie eine Ausbildungsstätte in GÖ aufnehmen wollte. Die Ausbildungsstelle wurde ihr während der Probezeit jedoch wieder gekündigt.
Nun hat sie mit etwas Glück die Schulausbildung am Wirtschaftsgymnasium am "Ursprungsort" wieder aufnehmen können.

Der Bafög-Antrag wird jetzt abgelehnt, mit der Begründung, dass für die eigene Wohnung keine Notwendigkeit bestünde und sie eine Schule am Wohnort ihrer Mutter besuchen könnte.

Das wurde auch in Erwägung gezogen, jedoch aufgrund der Tatsache, dass Schuljahre wegen des anderen Bundeslandes nachgeholt werden müssen, wieder fallen gelassen.
Die Mutter kann ihren Unterhaltsverpflichtungen aufgrund ihres Einkommens nicht nachkommen.

Die Frage: Besteht in diesem Fall ein Anspruch auf Bafög?

Vielen Dank im Voraus
E.P.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier muss man davon ausgehen, dass kein Anspruch auf BAföG besteht.

Das ist abschließend geregelt in § 2 BAföG:

„§ 2 Ausbildungsstätten

(1) Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,

2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluß vermitteln,

3. Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt,

4. Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs,

5. Höheren Fachschulen und Akademien,

6. Hochschulen.

Maßgebend für die Zuordnung sind Art und Inhalt der Ausbildung. Ausbildungsförderung wird geleistet, wenn die Ausbildung an einer öffentlichen Einrichtung - mit Ausnahme nichtstaatlicher Hochschulen - oder einer genehmigten Ersatzschule durchgeführt wird.

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,

3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist."

Die Voraussetzungen sind nicht gegeben, daher besteht leider kein Leistungsanspruch. Auch wurde bisher nicht davon Gebrauch gemacht, eine solche RVO wie im letzten Absatz erwähnt, zu erlassen.

Hier ist Ihre Tochter in der Tat darauf zu verweisen, eine Schule in Elternnähe aufzusuchen.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können.

Es besteht aber die Möglichkeit, Leistungen auf Grundsicherung nach SGB 2, vgl. § 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II , zu beantragen.

Rückfrage vom Fragesteller 08.10.2010 | 14:07

Hallo und Danke für die Antwort,

die zitierten BAFöG Regelungen sind bekannt.

Das Motiv der Frage wird damit begründet, dass die betroffene Schülerin bereits BAFöG aufgrund der genannten Ausnahme (RVO) (... Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist ...) bezogen hatte.
Der BAFöG-Bezug wurde jedoch aufgrund der aufgenommenen Ausbildung unterbrochen.

Kann der Anspruch eventuell aus der ursprünglichen Genehmigung abgeleitet werden?

Mit freundlichen Grüßen
E.P.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.10.2010 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das wäre die einzige Möglichkeit, hier doch noch zu einem positiven Leistungsbescheid zu kommen.

Daher sollte der Antrag auf BAföG damit begründet werden, dass es schonmal eine gleichlautende Entscheidung zu Gunsten der Tochter gab und man sich insoweit darauf beruft und erwartet, dass wieder so entschieden wird.

Sollte sich das zuständige BAföG-Amt nicht darauf einlassen wollen, muss gegen einen ablehnenden Bescheid in Widerspruch gegangen werden und die Argumentation der bereits gleichlautenden Entscheidung in der nächsten Instanz überprüft werden lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2010 | 10:37

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einzugsermächtigung, die vertraglich vereinbart gewesen ist, gibt es offenbar Probleme. Bitte beseitigen Sie bestehende Schwierigkeiten.

MfG, Schwerin

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