Generelle Themen

Ich bin seit 18.04.2011-13.09.2011 ununterbrochen arbeitsunfähig Krankmeldung liegt dem Arbeitsamt vor.Meine Sachbearbeiterin hat mich zu 1.09.2011 zum gespräch ein geladen.Und verlangt von mir bei Nichterscheinen eine Wege und Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist das rechtens.ich bin der Meinung eine AU reicht völlig aus .Das ist doch Willkür was die macht. ...

Guten Tag, ich möchte mein Haus und Grundstück mit dem eines Bekannten tauschen. Dazu wollen wir gegenseitig Kaufverträge im Werte von 1 EURO ausfertigen. Ist das zulässig? Wenn nicht, was ist die kostengünstigste Lösung? Vielen Dank für Ihre Antwort. ...

ich hab mal ne Frage: Kann eine Anfechtungserklärung widerrufen werden ? Situation: Prozeßvergleich über eine Abfindung im Arbeitsrecht Später stellt sich raus: Urlaubsgeld wurde gar nicht ausbezahlt, so wie das der Arbeitgeber behauptet hatte Also erklärten wir die Anfechtung wegen Täuschung und beantragten gem Zöller RN 15 a zu 794 ZPO Termin und Feststellung, daß das Verfahren ...

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt Schröter, zu meiner Situation: Ich werde mit meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Text: Das zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.03.2012 beendet. Die Ablösesumme beträgt 220.000.- Mein Jahreseinkommen berägt ca.11 ...

Sehr geehrter Rechtswanwalt, ich möchte ein bestimmtes Produkt, hergestellt in der USA, mit dem Vermerk: Patent 6991591 Issued on January 31, 2006. Estimated Expiration Date: April 2, 2023. in Deutschland nachbauen und in Deutschland vertreiben. Inwieweit gilt ein US-Patent in Deutschland? Woher weiss ich, dass es hier um ein reines US-Patent handelt? Herzlichen Dank im Voraus. ...

Nach Verlassen meines ehemaligen Arbeitgebers habe ich mir meine Stundenabrechnungen der letzten Jahre angeschaut. Ich habe regelmäßig 10 Stunden überschritten, ca. 3-4 Mal im Monat. Die Stunden haben sich zwischen 10 und 15 Stunden an einem Tag bewegt. Ansonsten war ich meistens zwischen 8 und 9,5 Stunden im Unternehmen. Diese Mehrarbeit wurde mir zwar mit normalen Überstunden bezahlt ...

Der Geschäftsführer einer GmbH (nicht Gesellschafter) möchte die halbe Rente beantragen. Gleichzeitig steht ihm aufgrund langer Dienstjahre eine vertraglich vereinbarte Pension zu. Dies ist auch alles geprüft und rechtmäßig. Der GF möchte dann die Pension beziehen (die Kürzungen aufgrund der vorzeitigen Rente nimmt er in Kauf). Jedoch will er aber noch weiter für die GmbH arbeiten und auch Gehalt ...

Welche Nachteile können sich ergeben, wenn in der Akte der Krankenversicherung bekannt ist, dass man sich in psychologischer Behandlung aufgrund Depressionen befindet? 1. In Bezug auf Wechsel der Krankenversicherung 2. In Bezug auf Rechtsstreitigkeiten z.b. Sorgerechtstreit 3. Bekommen Richter Einsicht in die Krankenakte der Krankenversicherung? 4. Kann es vorkommen, dass man in Rechtstreit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Nein, ich habe habe keine Krimminiellen Handlungen vor, das vorab. Folgende Sachlage: Ich lebe in einer Partnerschaft, meine derzeitige lebenspartnerin ist sehr Besitzergreifend und Eifersüchtig. Ich war zuvor verheiratet, danach folgte ein trennungsjahr und nun bin ich 1 Jahr geschieden. Und habe mit meiner damaligen Frau 2 Kinder,welche bei ihr 500km e ...

Ich bin Geschäftsführer eines kleinen filmtechnischen Beratungsunternehmens und habe den Auftrag eines amerikanischen Filmstudios, es bei der Durchführung von Dreharbeiten(Zeitraum 3 Monate) in Rumänien vor Ort zu unterstützen. Meine Frage ist nun, ob ich am besten als entsendeter Mitarbeiter meines Unternehmens nach Rumänien reise oder besser als Freiberufler und was ich im einen oder anderen Fal ...

Im April dieses Jahres hat mein Hund (Labrador, Rüde) in einer Rauferei einen anderen Hund (Rüde) verletzt. Beide waren angeleint. Wer angefangen hat, konnte nicht mehr festgestellt werden. Die Tierarztrechnung wurde von uns bezahlt, da mein Hund der grössere war und somit den anderen stärker verletzt hat. Die Sache war erledigt. Im Juli wurde mein angeleinter Hund von einem freilaufenden Hund a ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, wir (ein eingetragener Verein) betreiben eine Gaststätte/Schankwirtschaft in Bayern, die regulär Donnerstag und Freitag geöffnet hat. An einem anderen Tag außerhalb der Öffnungszeiten haben wir die Gasträume einem Bekannten für die Ausrichtung seiner privaten Geburtstagsfeier zur Verfügung gestellt. Die Feier wurde deutlich in Form eines Schildes "Ges ...

ich war für zwei Monate in einer therapeutischen Behandlung in einer Klinik nahe Frankfurt. Bei der Aufnahme musste ich eine Hausordnung unterschreiben, in der unter anderem stand, dass ich während des Klinkaufenthaltes kein KFZ fahren darf. Andererseits hatte ich von 17-22:00 Uhr und am Wochenende "Ausgang" und war auch nicht unter Medikamenten. Drei Tage vor meinem regulären Behandlungsende bin ...

Guten Tag, ich arbeite an einer großen Uni.im Aufwachraum der Endoskopie. Mein Dienst beginnt 9.00 Uhr und ich arbeite 5 Stunden. In betrieb ist der Aufwachraum aber schon ab 7.30 Uhr. Wenn ich 9.00 Uhr komme ,liegen auch immer schon untersuchte Patienten im Raum. Nun gibt es einen Anwesenheitsschalter der gedrückt sein sollte sobald Patienten anwesend sind.Keiner der Schwestern nutzt diesen Kno ...

Sehr geehrte Anwälte, folgender Sachverhalt: Ich bin für ein Geschäft zur Anfechtung berechtigt wegen Irrtums. Dieses muss nach § 121 unverzüglich erfolgen (maximal 14 Tage). Ich habe die Anfechtung 9 Tage nach dem Erkennen des Irrtums ausgesprochen per Einschreiben Rückschein. Nun war der Empfänger nicht zu Hause und die Post hat die Sendung in die Postfiliale zurückgenommen und den E ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin! In unserer Gemeinde gibt es einen Veranstalter, der nur Feiern für geschlossene Gesellschaften wie Hochzeiten,Konfirmationen, Betriebsausflug etc. anbietet. Nun wurde den Anwohnern mitgeteilt, dass das "normale" Gastronomierecht für derartige Veranstaltungen nicht gelte, da es sich um Feiern von geschlossenen Gesellschaften mit Gästelisten ha ...

1. Wie kann ich einen Künstlernamen beantragen? 2. Was genau muss ich dafür machen (Buch schreiben, Bild malen)? 3. Welche Unterlagen oder Zeugen brauche ich für das Bürgeramt, um den Künstlernamen in den Personalausweis eintragen zu lassen? 4. Kann der Künstlername als Geschäftsführer einer GmbH im Rechtsverkehr verwendet werden? 5. Ich bin zugelassene Versicherungsmaklerin lt. § 34d GewO u ...

guten morgen, mir soll am montag den 22,8 das gas abgestellt werden durch eine gerichtsvollzieherin, wie kann ich das verhindern, ich habe mich mit der emb in verbindung gesetzt und um ratenzahlung gebeten aber ich habe leider noch keine antwort ...

Ich habe über Umwege eine Email bekommen, in der ein Kollege gegenüber anderen Kollegen die folgende Aussage über mich macht: To be crystal clear: <name> has screwed up, working with us. Right now, we see the results. Dies übersetzt sich zu: Um es klar zu sagen: <name> hat es vermasselt/hat versagt mit uns zu arbeiten. Jetzt sehen wie die Ergebnisse. Natürlich sind die Ergebnisse negat ...

Sehr geehrte Anwälte, folgender Sachverhalt: Aufgrund eines Irrtums bzgl. eines Vertrages habe ich eine Anfechtungserklärung gesendet an die Gegenpartei per Einschreiben Rückschein. Ich weiß, dass diese unverzüglich ab Kenntnis des Irrtums erfolgen muss (maximale Obergrenze 14 Tage) und dass diese dem Gegner zugehen muss. Mehr als 14 Tage muss mir der Gegner nicht zustehen, da es sich hier ...