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Regelungen zur Zugangsfiktion des BGH

21.08.2011 01:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Anwälte,

folgender Sachverhalt:

Ich bin für ein Geschäft zur Anfechtung berechtigt wegen Irrtums. Dieses muss nach § 121 unverzüglich erfolgen (maximal 14 Tage).

Ich habe die Anfechtung 9 Tage nach dem Erkennen des Irrtums ausgesprochen per Einschreiben Rückschein.

Nun war der Empfänger nicht zu Hause und die Post hat die Sendung in die Postfiliale zurückgenommen und den Empfänger informiert, dass ein Einschreiben zur Abholung bereitliegt und innerhalb der nächsten 7 Werktage abgeholt werden kann.(Der Empfänger sagt im übrigen auch, dass er diesen Zettel nicht bekommen hat). Dies hat der Empfänger nicht getan.
Der Benachrichtigungsschein ersetzt nicht den Zugang der Anfechtung, insbesondere da er keine Angaben zum Absender enthielt. Ich habe den Empfänger vorher auch nicht auf ein Einschreiben dieser Art vorbereitet, dass er damit rechnen konnte. Er hat also keine Ahnung von der Anfechtung gehabt.

Mit Urteil vom 26.11.1997, dies dürfte BGHZ 137,205 ff. sein, hat der BGH entschieden, dass eine Zugangsfiktion eintritt, wenn der Absender (Ich) dem Empfänger nach Kenntnis des Nichtzugangs unverzüglich die WE (hier Anfechtung) erneut zusendet.

Ich habe nun vor die Anfechtung nochmals zu versenden.

Meine Frage:
Kann ich durch erneutes Versenden der Anfechtung, trotz bereits erfolgter Fristüberschreitung und nicht arglistischer Handlung des Empfängers(keine Ahnung gehabt von meiner Anfechtung), eine solche Zugangsfiktion wie im oben beschriebenen Urteil erreichen?
Ich möchte diese Möglichkeit gerne nutzen, kann mir aber schwer vorstellen, dass eine Zugangsfiktion nur durch erneutes Versenden eintritt.
Ist für eine solche Zugangsfiktion durch unverzügliches erneutes Versenden nicht vorher auch gleichzeitig eine Obliegenheitsverletzung (fahrlässige Annahmeverweigerung durch Nichtabholung des Einschreibens wegen Wissens über die Inhalte) des Empfängers notwendig, die hier ja eindeutig nicht vorliegt? Verstehen Sie mich nicht falsch aber ich möchte mich nur absichern ob dies auch wirklich geht und ich das Urteil richtig verstanden habe, denn ich kann mir das nicht vorstellen, sonst würde ja jede WE einfach durch erneutes Versenden wirksam. Habe ich hier also eine Chance?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie Ihres Einsatzes beantworten möchte. Dieses Forum dient zur ersten rechtlichen Orientierung, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Rechtsanwalt Ort ersetzen.

Sie erkennen die grundsätzliche Problematik schon ganz richtig, indem Sie das Stichwort "fahrlässig" ins Spiel bringen. Grundsätzlich trägt der Erklärende das Risiko, dass dem Erklärungsempfänger die Willenserklärung rechtzeitig zugeht. Muss ein Erklärungsempfänger mit dem Zugang wichtiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen, unterscheidet man Fälle, in denen er vorsätzlich oder arglistig den Zugang vereitelt, dann bräuchten Sie die Erklärung nicht einmal erneut abschicken. Nur in diesem Fall spricht man übrigens von "Zugangsfiktion", da der tatsächliche Zugang eben aufgrund der arglistigen Zugangsvereitelung entbehrlich ist und fingiert wird.

In der Fällen der fahrlässigen Zugangsvereitelung kann der Erklärende durch unverzügliches nochmaliges Zusenden der Erklärung den rechtzeitigen Zugang fingieren, dass fällt dann unter das Stichwort "Rückwirkungslösung".

Voraussetzung ist aber eben eine FAHRLÄSSIGE ZUGANGSVEREITELUNG. Passender für Ihren Fall ist insoweit BGH-Urteil vom 17.04.1996 - IV ZR 202/95. Dort heißt es:

"Eine allgemeine Pflicht, Empfangsvorkehrungen für Erklärungen zu treffen, besteht grundsätzlich nicht (BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 18.12.1970 a. a. O. unter 3). Für die Anwendung des § 242 BGB im Rahmen des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb mehr erforderlich als nur ein objektives Zugangshindernis im Bereich des Empfängers. Solche zusätzlichen Umstände sind gegeben, wenn der Empfänger den Zugang bewusst vereitelt oder verzögert oder wenn er mit dem Eingang rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechnen muss und nicht dafür sorgt, dass diese ihn erreichen (vgl. BGHZ 67, 271, 277 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.1970 a. a. O. unter 3; BGH, Urteil vom 13.6.1952 - I ZR 158/51 - LM Nr. 1 zu § 130 BGB; BAG NJW 1993, 1093."

Der wesentliche Unterschied zwischen der von Ihnen zitierten BGH-Entscheidung und Ihrem Fall ist, dass in der BGH-Entscheidung der Erklärungsempfänger mit dem Zugang einer wichtigen Erklärung rechnen musste; es ging um einen Kaufvertrag, den der Verkäufer in einer bestimmten wirksam werden lassen konnte, in dieser Frist musste der Käufer mit dem Zugang rechnen. Er hat fahrlässig das Einschreiben nicht abgeholt und daher kann ihm mit der zitierten Rückwirkungslösung bzw. Rückwirkungsfiktion über § 242 BGB ("Treu und Glauben") der rechtzeitige Zugang unterstellt werden.

In Ihrem Fall scheint mir sehr fraglich, ob Ihr Vertragspartner mit der Anfechtungserklärung rechnen musste. Er konnte von Ihrem Irrtum ja nichts wissen. Hier hängt wie so oft in juristischen Fällen zwar noch einiges vom Einzelfall ab, aus denen sich ergeben könnte, dass Ihr Vertragspartner mit einer Anfechtung rechnen musste.

Ich würde Ihnen aber dennoch raten, die Anfechtungserklärung in jedem Fall unverzüglich (=ohne schuldhaftes Zöger!) abzuschicken. Erstens ist nicht ausgeschlossen, dass Ihr Vertragspartner sie (warum auch immer annimmt), oder ihm doch fahrlässiges Handeln unterstellt werden kann.

Jedenfalls ist es nicht ganz so einfach, wie Sie es aus der BGH-Entscheidung herausgelesen haben.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2011 | 13:24

Danke ersteinmal für die super Antwort.

Folgende Ergänzung:

Der Empfänger hat mich selbst netterweise per Mail auf den Irrtum aufmerksam gemacht, er wusste also dass ein Irrtum im Raum steht. Aber er wusste ja nicht ob ich das Geschäft anfechten will oder nicht, woher auch. Ich hätte ihn denke ich besser vorher auf das Einschreiben vorbereiten sollen. Er sagt ja auch, dass er nicht einmal einen Benachrichtigungsschein erhalten hat, was ja auch durchaus sein kann, was ich aus eigener Erfahrung über die Arbeit der Post weiß. Wenn er also gar nichts von meiner beabsichtigten Anfechtung und auch nichts von einem Einschreiben wusste, hat er meiner Meinung nach nicht fahrlässig gehandelt, was mich dann auch nicht zu einer Rückwirkungslösung berechtigt. Selbst wenn er vom Einschreiben gewusst hätte (Benachrichtigung wäre da, was aber denke ich fast unmöglich zu beweisen ist), hätte das Einschreiben ja jeder senden können (kein Absendervermerk etc.) Verstehen Sie mich nicht falsch ich möchte keineswegs den Empfänger gutstellen aber ich denke nicht, dass ich hier eine Chance vor Gericht habe, da man ihm wirklich nichts vorwerfen kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2011 | 13:46

Wenn er von dem Irrtum wusste, dann musste er auch mit einer Anfechtungserklärung rechnen. Die Beweisschwierigkeiten sind natürlich offensichtlich. Ich konnte und kann Ihnen im Rahmen dieses Forums nur eine erste Einschätzung geben. Ich persönlich würde die Erneute Absendung jedenfalls nicht unterlassen, aber, dass ist Ihre Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Riehn
Rechtsanwalt

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