Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemischte Schenkung von Schwiegereltern / Mögliche Zurechnung zum Anfangsvermögen

25.05.2009 12:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Meine Ex-Frau und ich erhielten von deren Eltern in 1990 eine Wohnung für ermäßigte DM 80.000.-. Der notariell beurkundete Kaufvertrag wurde und wird nach Auffassung aller Beteiligten als Teilschenkung an mich UND meine Ex-Frau (dies wurde aktuell bereits durch Zeugenbefragung meiner Ex-Schwiegereltern vor Gericht bestätigt) angesehen, da der wahre damalige Wohungswert (dies wurde mittlerweile durch ein Gutachten bestätigt) bei ca DM 165.000.- lag.

Wir sind nun seit 2 Jahren geschieden. Meine Ex-Frau verklagt mich seither auf Zugewinn.
Einzig strittiger (jedoch im Gesamtstreitwert dominanter) Punkt ist die Handhabung der o.g. 'Ermäßigung' des Kaufpreises in Höhe von ca.DM 85.000.- in bezug auf die jeweiligen Anfangsvermögen.

Laut Anwalt meiner Ex-Frau wäre die Hälfte dieser Schenkung meiner Frau im Anfangsvermögen zuzurechnen.Bei mir sei dies zu unterlassen, weil es sich hierbei, Zitat 'beim Beklagten nicht um privilegiertes Anfangsvermögen im Sinne von §1374 Abs. 2 BGB</a> handele (z.B. Palandt, 67.Aufl. zu §1374 Rdn.16 unter Verweis auf BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2095,%201889" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94: Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegerel...">NJW 95, 1889 )'

1. Ist diese Interpretation der Gegenseite tragfähig im Sinn einer Entscheidung zugunsten meiner Ex-Frau? Obwohl sowohl meine Ex-Schwiegervater als auch meine Ex-Schwiegermutter vor Gericht als Zeugen explizit ausgesagt haben, sowohl mir als auch meiner Ex-Frau eine Vorteil aud dem ermäßigten Kaufpreis haben zukommen lassen wollen?
2. Oder habe ich Aussicht, dass meine Interpretation 'Schenkungswille an JEDEN der Eheleute war eindeutig vorhanden und wurde bezeugt'; demzufolge hälftige Zurechnung der Schenkung ins Anfangsvermögen beider Parteien' Erfolg hat?

Herzlichen Dank,

25.05.2009 | 14:01

Antwort

von


(816)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Leider ist die Argumentation der Gegenseite nicht nur tragfähig, sondern entspricht auch der geltenden Rechtslage, was ich Ihnen gerne nachfolgend näher erläutern möchte.

Die frage, ob ein Vermögenswert dem Anfangs- oder dem Endvermögen im Rahmen eines Zugewinnausgleichsanspruchs zugerechnet wird, ist hinsichtlich der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs von maßgebender Bedeutung.

Wird ein Vermögenswert nämlich auf das Anfangsvermögen angerechnet, so führt das dazu, dass es auf Seitens dieses Ehegatten nicht zum Zugewinn gerechnet wird, mit der Folge, dass der Zugewinnausgleichsanspruch größer ausfällt.

Bezogen auf Sie bedeutet das, dass eine Hinzurechnung zum Anfangsvermögen für Sie günstig wäre, da der Geldwerte Vorteil von 85.000.- € dann keinen Zugewinn im rechtlichen Sinne darstellen würde, der gem. § 1372 BGB ausgeglichen werden müsste.

Es kommt also darauf an, ob der geldwerte Vorteil, also die Hälfte der Schenkung in Höhe von 85.000.- € zu Ihrem Anfangsvermögen zu zählen ist oder zu Ihrem Endvermögen.

Gem. § 1374 Abs.2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Es kommt also in Ihrem fall konkret darauf an, ob diese Vermögenszuwendung seitens Ihrer Schwiegereltern „den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist“.

Der Verweis der Gegenseite auf die angegebene Kommentarstelle bzw. Rechtsprechung des BGH ist geltende Rechtslage. Hiernach gilt folgendes:

Soweit die Schenkung an das Kind (also an Ihre Exfrau) bewirkt wird durch die Eltern, wird diese Zuwendung dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Soweit die Schenkung aber an das Schwiegerkind um der Ehe willen und zur dauerhaften Sicherung geleistet wurde, wird dieser Vermögenswert nicht dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Dies ist nach Ihrer Schilderung genau der Fall, so dass sich Ihre Ex-Frau den Schenkungsteil dem Anfangsvermögen zurechnen lassen kann, Sie sich aber grundsätzlich Ihren Zuwendungsteil dem Endvermögen (und daher zugewinnausgleichserhöhend) anrechnen lassen müssen.

Hierbei ist es auch unerheblich, dass Ihre Ex-Schwiegereltern Ihnen auch heute noch den Schenkungsteil unentgeltlich zukommen lassen wollen.

Lediglich unter ganz besonderen Umständen könnte eine Schenkung angenommen werden, so dass die Zuwendung zum Anfangsvermögen zu rechnen wäre. Diese Voraussetzungen liegen aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung eindeutig nicht vor (vgl. BGH NJW 1999,S.1623).

Meines Erachtens hat Ihr Vortrag, dass ein Schenkungswille an jeden der Ehegatten bestand und somit eine Zurechnung der Schenkung ins Anfangsvermögen beider Parteien zu erfolgen habe, leider keine Aussicht auf Erfolg.

Nichts desto trotz können Sie diesen Vortrag natürlich bringen, da es zumindest nicht schaden kann.


Ich bedaure Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe Ihnen aber dennoch einen Überblick über die Rechtslage ermöglicht zu haben.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Montagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

ANTWORT VON

(816)

Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Urheberrecht, Fachanwalt Informationstechnologierecht, Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt Urheber- und Medienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80341 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Einschätzung und Erklärung des Sachverhalts! Hat mir geholfen die bestehenden Vereinbarungen zu verstehen und zu deuten. Klare Empfehlung! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie freundlich würde ich auf Sachlich umändern wollen, denn eine Sachauskunft hat wenig mit freundlichkeiten zu tun. Antwort Top. Sachlich und Verständlich erklärt. Danke für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Leicht Verständlich. Bestens! ...
FRAGESTELLER