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Schenkung der Schwiegereltern

22.07.2009 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich will mich von meiner Frau scheiden lassen. Wir sind jetzt 3 Jahre verheiratet. Ich habe eine Eigentumswohnung (Wohneinheit2) in einem 2 Familien Haus von meiner Oma geerbt, die auf Grund der Erbfolge zuerst an meine Mutter fiel. Meine Mutter erhielt ihren Teil des Hauses (Wohneinheit1) damals unter Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht bereits geschenkt.

Meine Frau und ich haben diese Wohnung renoviert. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil floss von Seiten der Schwiegereltern ein. Baustoffe sowie fest installierte Einrichtungsgegenstände (Badewanne, Küche usw.) und Geld wurden geschenkt.

In diesem Jahr wurde die Wohnung unter Berufung auf das Testament auf mich überschrieben. Jetzt, da wir uns scheiden lassen wollen, fordert meine Frau den Teil, den ihre Eltern zur Renovierung beigesteuert haben, wieder ein.

Während der Ehe angeschaffte Güter sind zu teilen, inwieweit bin ich jedoch verpflichtet der Forderung bzgl. der Schenkung der Eltern folge zu leisten? Gilt die Wohnung als solches als Anfangsvermögen (ich wohne seit dem Jahr 1999 drin)? Kann ich, wenn sie die Schenkungen Ihrer Eltern einfordert, rückwirkend hälftig Miete bzw Abnutzung anrechnen, da sie ja seit 3 Jahren in der Wohnung lebt?

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Schenkung der Schwiegereltern wird möglicherweise bei dem Zugewinnausgleich, der bei einer Scheidung von einem Ehegatten verlangt werden kann, berücksichtigt werden.
Beim Zugewinnausgleich wird der Zugewinn eines jeden Ehegatten berechnet und derjenige mit dem höheren Zugewinn während der Ehe hat dem anderen einen Ausgleich zu zahlen.

Bei der Wohnung ist anzunehmen, dass diese als Erbe sowohl dem Anfangsvermögen als auch Ihrem Endvermögen hinzuzurechnen ist, da die Immobilie noch vorhanden ist und in Ihrem Eigentum steht.

Bei den Schenkungen der Schwiegereltern ist zunächst zu sagen, dass die Schenkungen grundsätzlich nur in einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch einfließen, an Ihrem Eigentum an der Wohneinheit aber nichts ändern, da gerade die Baustoffe als Bestandteil der Wohneinheit anzusehen sind und Sie im Grundbuch als Alleineigentümer aufgeführt sind.

Beim Zugewinnausgleich und der Bewertung von Schenkungen als Anfangsvermögen ist bei Schenkungen von Schwiegereltern eine differenzierte Betrachtung notwendig.
Soweit die Schenkung als nur an Ihre Frau, also an das Kind der Schenker, anzusehen ist, ist von einer Schenkung auszugehen, deren Wert in das Anfangsvermögen Ihrer Frau fällt.
Bei Schenkungen an das Schwiegerkind, also an Sie, ist bei einer Schenkung um der Ehe willen und zur dauerhaften wirtschaftlichen Sicherung nicht von einer Schenkung nach § 1374 II BGB auszugehen und somit keine Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vorzunehmen.

Die Renovierung der Wohnung fließt des Weiteren in den Zugewinn ein, da hierdurch die Wohnung eine Wertsteigerung erfährt, die dazu führt, dass Ihr Endvermögen sich erhöht und dadurch Ihr Zugewinn. Die von Ihnen genannte Nutzung der Wohnung ist insofern beachtlich, dass hierdurch wiederum eine Wertminderung eintreten kann.
Ansonsten kann die Abnutzung der Wohnung Ihrer Noch-Frau nicht entgegengehalten werden.

Ihre Noch-Frau hat somit die Möglichkeit, einen Zugewinnausgleich herbeizuführen, in dem die Renovierung und damit die Schenkung Ihrer Schwiegereltern eine Rolle spielen. Pauschal den Teil der Renovierung, den die Schwiegereltern durch die Schenkung beigetragen haben, von Ihnen zu verlangen, ist ohne weitere Vereinbarung zwischen Ihnen jedoch anhand Ihrer Schilderung nicht möglich.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2009 | 13:13

Sehr geehrter Herr Müller

wie gestaltet es sich, wenn meine Frau mir gegenüber unterhaltspflichtig wäre!? Sie verdient über 600,- EUR mehr als ich. Wie lange müsste ein solcher Unterhalt nach 3 Jahren Ehe gezahlt werden? Die eingeforderten Umbaukosten belaufen sich geschätzt auf 10.000,-. Ist es möglich hier -einfach rein interessenhalber - das so zu regeln, dass 0 auf 0 rausgegangen wird? Wenn ja, wie?

Zur Anmerkung, wir haben keinen Ehevertrag!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2009 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

ob hier eine Vereinbarung dahingehend sinnvoll ist, dass Ihre Frau keinen Unterhalt zahlt und hierfür keine Rückzahlung bzw. kein Zugewinnausgleich gezahlt wird, kann nicht pauschal gesagt werden.
Hierfür müsste zunächst die genaue Höhe des Zugewinnsausgleichs ausgerechnet werden, den Sie eventuell an Ihre Frau zahlen müssten.
Des Weiteren müsste überprüft werden, ob Ihnen ein Unterhaltsanspruch zusteht und wenn ja in welcher Höhe genau.
Ich gehe davon aus, dass hier nur ein Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB in Betracht kommt. Dieser kann zeitlich begrenzt werden. Bei der zeitlichen Begrenzung ist eine Billigkeitsprüfung unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.
Die Ehedauer von drei Jahren wird hier auch beachtet. Des Weiteren wird die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit und die Belastung des Unterhaltsverpflichteten durch die Zahlung des Unterhaltes berücksichtigt.
Auch hier kann somit eine konkrete Aussage über die mögliche Dauer einer Unterhaltszahlung nicht getroffen werden.
Anhand Ihrer Angaben wird die Unterhaltszahlung jedoch nicht über die Dauer von drei Jahren hinausgehen und bei einem kinderlosen Ehepaar, die beide während der Ehe erwerbstätig waren eher noch eine engere zeitliche Befristung aufweisen.

Ihre Noch-Frau und Sie können natürlich bezüglich des Unterhaltes eine Scheidungsvereinbarung treffen und auch der Zugewinn ist in einer Vereinbarung regelbar. Sie sollten jedoch vor Abschluss einer solchen Vereinbarung diese überprüfen lassen, damit Sie hierdurch keine Nachteile haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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