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Zugewinn - Definition des Anfangsvermögen. Was gehört dazu?

26.08.2013 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Erbschaften und Schenkungen werden dem Anfangsvermögen zugerechnet, "soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist", so §1374 BGB.

-Wie verhält es sich, wenn Eltern ihrem Sohn nach der Trennung, bei der die Frau alles Geld mitgenommen hat, aber vor Scheidung, diesem sagen wir 10.000 Euro schenken, um z.B. Rechtsanwaltskosten etc. tragen zu können. Zählt dies dann als "Schenkung" oder leider als Einkünfte?
Falls Einkünfte: die Eltern haben schriftlich mit Unterschrift erklärt, dass diese Zahlung als "vorweggenommene Erbfolge" anzusehen ist, es soll beim Tod der Eltern dann eben mit den Geschwistern "verrechnet" werden. Wäre dies dann anders zu sehen?

- Eltern können ja neuerdings Schenkungen unter gewissen Umständen zurückfordern. Geht dieser evtl. Rückforderungsanspruch auch auf die Erben über, falls die Eltern im Zeitraum der Trennung gestorben sind, oder ist er dann erloschen?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung gerne nachfolgend beantworte.

Zählt dies dann als "Schenkung" oder leider als Einkünfte?

Wenn es sich um eine reine Schenkung handelt, dann wird diese auch so behandelt und dem Anfangsvermögen hinzugerechnet.

Eltern können ja neuerdings Schenkungen unter gewissen Umständen zurückfordern. Geht dieser evtl. Rückforderungsanspruch auch auf die Erben über, falls die Eltern im Zeitraum der Trennung gestorben sind, oder ist er dann erloschen?

Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass Eltern neuerdings Schenkungen von Ihren Kindern zurückfordern können. Möglicherweise meinen Sie Zuwendungen von Schwiegereltern.

Die Forderung eines Erblassers fiele im Fall Ihres Bestehens aber in den Nachlass.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Glemser, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2013 | 01:00

Verständnisproblem: Was ist denn der Unterschied zwischen einer
von ihnen so genannten "reinen Schenkung" und "den Umständen nach Einkünften" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2013 | 01:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Eine Schenkung ist die unentgeltliche Hingabe von Vermögen. Bei einer reinen Schenkung liegt auch nicht teilweise eine Gegenleistung vor. Um privilegierten Erwerb i.S.d. § 1374 BGB darzustellen, darf die Schenkung zudem nicht für die Deckung des Lebensunterhalts dienen. Anderenfalls kann sie als „Einkünfte" gewertet werden. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Um in Ihrem Fall sicher zu gehen, dass es sich um privilegierten Erwerb handelt, ist die von Ihnen angedachte Zahlung „mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht" daher eine gangbare zusätzliche Absicherung. Diese Erklärung sollte allerdings idealerweise von einem Rechtsanwalt formuliert werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Ivo Glemser

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