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Zugewinnausgleich bei Schenkungen während Ehe

| 01.07.2009 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Trennung im Jahre 2003
Scheidung im Juni 2009
in der Trennungszeit bekam Frau Zuwendungen Ihrer Eltern, bzw. wurde komplett ein PKW bezahlt, da ihr Einkommen nur gering war.
Mann machte, trotz hohem Einkommen , in dieser Zeit nur Schulden. Fazit Mann Minus, Frau Plus. Auf weitere Einzelheiten will ich nicht eingehen.
Wie müssen die Zuwendungen gekennzeichnet sein, um diese als priviligiert anerkennen zu lassen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

danke für Ihre Anfrage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Ob die Zuwendung der Eltern der Ehefrau zu dem Anfangsvermögen der Ehefrau gerechnet wird, legt § 1374 Abs. 2 BGB fest: Danach wird Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands durch Schenkung erwirbt, nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Ob eine Schenkung gegeben ist, setzt voraus, dass die Eltern die Zuwendung als Schenkung gemeint haben und zwar als Schenkung an die Tochter allein und nicht als Schenkung an die Eheleute. Ein Indiz, ob die Schenkung des Wagens als Schenkung an die Tochter gemeint war, wäre z.B., wer den Pkw nach der Vorstellung der Eltern hauptsächlich nutzen sollte. Eine Finanzierung eines Familienfahrzeugs würde eher darauf hindeuten, dass die Schenkung an die Eheleute und nicht an die Tochter allein gerichtet war.

Weiterhin darf diese Schenkung nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen sein:
Eine Schenkung, die nicht der Vermögensbildung, sondern der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dient, ist nicht gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zuzurechnen.
Das OLG Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 08.03.2001 – Az: 5 WF 14/01 entschieden, dass es sich im Regelfall um eine Zuwendung zur Bedarfsdeckung handele und damit die Schenkung zu den Einkünfte zu rechnen sei, wenn Eltern ihrem verheirateten Kind einen Pkw für Fahrten zum Arbeitsplatz geschenkt haben.
Der Vermögensbildung dagegen dienen z.B. Zuwendungen die zum Zweck des Erwerbs und des Aus- oder Umbaus des Familienheims gemacht werden.

Die Darlegungs- und Beweislast, dass die jeweiligen Zuwendungen der Eltern in das Anfangsvermögen der Tochter fallen, trägt die Tochter.
Das bedeutet, dass die Ehefrau und Tochter zum Beispiel durch Zeugenaussage der Eltern beweisen müsste, dass die Zuwendungen nach dem Willen der Eltern als eine Schenkung allein an sie gedacht waren und nach dem Willen der Eltern auch der Vermögensbildung und nicht der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.


Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:
Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2009 | 15:11

Vielen Dank für die schnelle Antwort,
also das Auto war allein für die Tochter gedacht, da Mann die Familienkutsche behalten hat. Wird nicht für Fahrten zur Arbeit genutzt. Also ist es doch Vermögen?
Die Gelder waren ZT.Geburtstagsgeschenke, aber auch, da Vater 2003 verstarb, aus dem Verkauf von Nachlaß. Gelten Geburtstagsgeschenke nun auch der Lebenshaltung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2009 | 00:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Hinsichtlich des von den Eltern in der Trennungszeit finanzierten Pkw ließe sich vielleicht argumentieren, dass dieser nicht zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs sondern zur Vermögensbildung der Tochter von den Eltern geschenkt wurde. Ob ein Gericht dies ebenso sehen würde, kann nicht garantiert werden, dies hängt von den genauen Gegebenheiten des Einzelfalls ab und kann von mir hier nicht abschließend beurteilt werden.

Da es sich bei Geburtstagsgeschenken normalerweise nicht um Schenkungen handelt, die zum Verbrauch in der Familie gegeben wurden, sondern an sich allein dem Beschenkten zugute kommen sollen, könnte man meines Erachtens hier durchaus argumentieren, dass es sich bei den Geburtstagsgeschenken um Schenkungen handelt, die nicht als Einkünfte anzusehen sind, sondern der Vermögensbildung dienen. Aber auch hier müsste bei jedem einzelnen Geschenk geprüft werden, ob es zu den Einkünften zu rechnen ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 05.07.2009 | 11:13

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"In Anbetracht des sehr komlexen Falles, halte ich die gegebene Antwort für ok. Ich bin bloß erschüttert, das ich die Jahre über keine Schulden machte und für die Familie sorgte, währenddessen mein Mann sich seine Eigentumswohnung verschönte und wenig zum Familienunterhalt beitrug nun auch noch einen saftigen Zugewinnausgleich will. Ich frage mich wofür? Ich werde eine Stiftung für gutverdienende aber hochverschuldete Exmänner gründen müssen."
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