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Gemeinschaftliches Testament und Trennung/ ggf. Trennungsvereinbarung

12.10.2008 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe mit meiner Frau vor Jahren ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt(Berliner Testament). Der überlebende Ehepartner erbt das Wohneigentum(welches aber erst teilweise abgetragen ist). Nach Tod des 2. erben meine Tochter und ihre Tochter zur Hälfte(keine gemeinsamen Kinder).

Meine Frau ist im Oktober 2007 ausgezogen und wir wollen ev. eine Trennungsvereinbarung schließen.Die Vereinbarung soll die Vermögensverteilung abschließend regeln. Sie soll regeln, dass der Verkauf des Wohneigentums vorgesehen ist, der Erlös aber zu 20% und 80 % verteilt werden soll (da ich im Gegensatz zu meiner Frau mein gesamtes Vermögen in das Wohneigentum investiert habe). Die Vereinbarung muss notariell beurkundet werden.

1) Ist das gemeinschaftliche Testament bereits durch die Trennung(also ihren Auszug) ungültig?
2) Falls nein: Wird das Testament allein durch Bestehen der Trennungsvereinbarung ungültig (dortige Vermögensverteilung steht ja "irgendwie" im Widerspruch zum Testament)?
3) Falls nein: Wenn man in die Trennungsvereinbarung aufnimmt:
"Gemeinschaftliche testamentarische Verfügungen werden mit dieser Vereinbarung ungültig.", ist das Testament damit ungültig? (Die Vereinbarung wäre ja notariell zu beurkunden)

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Durch die Trennung wird das Testament nicht automatisch unwirksam.

Ein Unwirksamkeit kommt gemäß § 2077 BGB (siehe unten) erst ab Stellung des Scheidungsantrages in Betracht, es sei denn es ist ein anderer Wille des Verstorbenen ausmachbar. Wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen ist das Testament im Ganzen, also nicht nur im Hinblick auf die gegenseitige Erbeinsetzung, sondern insgesamt (also auch, die Erbeinsetzung der Töchter) unwirksam (§ 2268 Absatz 1 BGB ).

Eine Trennungsvereinbarung hat nicht automatisch die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge. Es muss klargestellt werden, dass das Testament nicht mehr gelten soll. Sie sollten auf jeden Fall in die notarielle Urkunde aufnehmen, dass das gemeinschaftliche Testament widerrufen wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 2077 BG B Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung
(1) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte.

(2) Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirksam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist.

(3) Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde.

§ 2268 BGB Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung
(1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam.

(2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch für diesen Fall getroffen sein würden.

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