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gemeinschaftliches Testament - Trennung / ggf. Trennungsvereinbarung

26.10.2008 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ich habe mit meiner Frau vor Jahren ein gemeinschaftliches Testament aufgesetzt(Berliner Testament). Der überlebende Ehepartner erbt das Wohneigentum(welches aber erst teilweise abgetragen ist). Nach Tod des 2. erben meine Tochter und ihre Tochter zur Hälfte(keine gemeinsamen Kinder).

Meine Frau ist im Oktober 2007 ausgezogen und wir wollen ev. eine Trennungsvereinbarung schließen.Die Vereinbarung soll die Vermögensverteilung abschließend regeln. Sie soll regeln, dass der Verkauf des Wohneigentums vorgesehen ist, der Erlös aber zu 20% und 80 % verteilt werden soll (da ich im Gegensatz zu meiner Frau mein gesamtes Vermögen in das Wohneigentum investiert habe). Die Vereinbarung muss notariell beurkundet werden.

1) Ist das gemeinschaftliche Testament bereits durch die Trennung(also ihren Auszug) ungültig?
2) Falls nein: Wird das Testament allein durch Bestehen der Trennungsvereinbarung ungültig (dortige Vermögensverteilung steht ja "irgendwie" im Widerspruch zum Testament)?
3) Falls nein: Wenn man in die Trennungsvereinbarung aufnimmt:
"Gemeinschaftliche testamentarische Verfügungen werden mit dieser Vereinbarung ungültig.", ist das Testament damit ungültig? (Die Vereinbarung wäre ja notariell zu beurkunden)

Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Nein. Eine Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments kraft Gesetztes kommt frühestens dann in Betracht, wenn einer der Ehegatten den Scheidungsantrag gestellt hat, siehe §§ 2077 Abs. 1 Satz 2 , 2268 Abs. 1 BGB .

2.
Durch die Trennungsvereinbarung wird das Testament hinsichtlich der wechselbezüglichen Verfügungen nur dann ungültig, wenn die Vereinbarung der gesetzlichen From der §§ 2296 Abs. 2 Satz 1 , 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB entspricht, wenn also Ihre Willenserklärungen notariell beurkundet werden, so dass die von Ihnen geplante Vorgehensweise durchaus gangbar ist.

3.
Es empfiehlt sich dennoch, zur Klarstellung einen entsprechenden Passus in die notarielle Vereinbarung aufzunehmen, wonach alle gemeinschaftlichen testamentarischen Verfügungen damit aufgehoben sind.

Um genauere Auskünfte geben zu können, müsste das Testament geprüft werden. Auch die Trennungsvereinbarung sollte zur Rechtssicherheit vorab juristisch abgeklärt werden. Hierfür stehe ich gerne zur Verfügung, wenn Sie mich beauftragen möchten.

Zunächst haben Sie die Möglichkeit einer Rückfrage, falls noch Etwas in meinen Ausführungen offen oder unklar geblieben ist.

Die genannten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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