Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gemeinsame Veranlagung von Rentnern

30.07.2015 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,

ich pflege und sorge seit über 10 Jahren für eine befreundete Frau mit einem GdB von 90 % und den Merkzeichen G-aG-B (gehbehindert – außergewöhnlich gehbehindert – Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson).

Um jederzeit erreichbar zu sein, hat sie mir in Ihrer Wohnung kostenlos (damit sie keine Mieteinnahmen angeben muß) ein Zimmer zu Wohn-/Übernachtungszwecken überlassen. Dafür habe ich meine kleine Sozialwohnung im Nachbarort aufgekündigt.

Ich müßte mich nun bei meiner Bekannten anmelden, damit ich eine Postadresse für das Sozialamt, die Rentenversicherung, die Krankenkasse und die Sparkasse habe.

Da ich nur eine kleine Rente mit Grundsicherung im Alter beziehe, haben wir Angst, dass unser beider Rentenversicherung, die Unfallversicherung meiner Bekannten, unser beider Krankenkasse oder mein Sozialamt versuchen uns gemeinsam zu veranlagen und die Bezüge zu kürzen.

Können wir uns dagegen wehren und vertraglich absichern? Gibt es hierfür Musterschreiben, Mustertexte, Einsprüche oder ähnliches, die man verwenden kann.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen M.W. in D.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie wollen die Vermutungsregeln des § 39 SGB XII umgehen.

Hier steht: Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.

Es kommt darauf aber nicht an, da dort ebenfalls steht, dass dies nicht gilt (Satz 1 die Vermutung), wenn die nachfragende Person behindert oder pflegebedürftig oder von Behinderung oder Pflegebedürftigkeit bedroht ist und von den Personen, mit denen sie zusammen lebt, betreut wird.

Allerdings ist nicht die pflegebedürftige Person die nachfragende Person, sondern Sie fragen das Sozialamt nach Grundsicherungsleistungen nach.

Damit gilt die Ausnahme nicht,so dass bei Ihnen die Vermutung greift.

Diese Vermutung kann aber widerlegt werden, bspw. durch eine entsprechende vertragliche Regelung.

Musterschreiben gibt es hierzu keine, jedenfalls sind mir keine hierzu bekannt, da jede Situation individuelle ist.

Bei Ihnen sind zunächst einmal die Mietsituation und die vertragliche Pflegesituation zu klären und entsprechend vetraglich zu regeln.

Dafür sollten Sie tatsächlich einmal etwas Geld investieren und eine hierfür versierte Person in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2015 | 15:14

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
vielen Dank für Ihre freundliche Auskunft zu meiner Frage.
Bitte noch eine Nachfrage: Was bedeutet "nachfragende Person" und wer ist das? Die pflegende oder die gepflegte Person? Und warum? Das wird auch im § 39 SGB XII nicht erklärt. Vielen Dank und beste Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2015 | 18:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Das SGB XII ist das Gesetzbuch für die Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen.

Somit ist die nachfragende Person diejenige,die Grundsicherungsleistungen beziehen möchte oder bereits bezieht,also Sie.Das habe ich oben entsprechend beschrieben.

Ich hoffe,Ihre Nachfrage damit verständlich beantworter haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76473 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr vielen Dank für die ausführliche und verständliche Frage ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche, schnelle und verständliche Beantwortung . War mir sehr hilfreich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführlich, sehr hilfreich. Danke! ...
FRAGESTELLER