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rentner im ausland kinder

| 25.09.2020 18:36 |
Preis: 65,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Im Ausland lebende Rentner haben Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind in Deutschland oder in einem EU-Mitgliedsstaat lebt.

ich beziehe eine deutsche altersrente, lebe in spanien und bin in deutschland nicht unbeschraenkt steuerpflichtig. ich habe zwei schulpflichtige kinder, die deutsche sind und die in spanien bei ihrer mutter leben, diese hat belgische staatsangehoerigkeit und lebt gleichfalls in spanien
die kindsmutter hat einen antrag auf zahlung von kindergeld nach dem estg gestellt, der abgewiesen wurde, da weder sie noch ich in deutschland unbeschraenkt steuerpflichtig sind.
danach habe ich in eigenem namen einen antrag nach dem bkgg gestellt.
dieser wurde abgewiesen, da die kinder nicht in meinem haushalt leben, obwohl ich in kenntnis dieser anspruchsvorraussetzung zahlung an die mutte beantragt hatte.

was kann ich jetzt noch tun?
25.09.2020 | 20:51

Antwort

von


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10407 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Ein Anspruch auf Kindergeld ist für im Ausland lebende Deutsche für diejenigen Deutschen möglich, die eine Rente nach den deutschen Vorschriften erhalten. Nach Ihren Schilderungen beziehen Sie eine Rente nach deutschen Vorschriften, weshalb auch ein Anspruch auf das Kindergeld besteht.

In Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit ist geregelt, dass für Familiengehörige, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen besteht, als ob diese in dem zuständigen Mitgliedsstaat wohnen würden. Und dass ein Rentner Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats hat. Sie dürfen daher als Bezieher einer deutschen Altersrente in Hinsicht auf das Kindergeld nicht schlechter gestellt werden, weil Ihre Kinder im EU-Ausland wohnen

Voraussetzung ist, dass das oder die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz in Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben. Das ist auch der Fall.

Insofern besteht ein Anspruch. Insofern sollten Sie gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch einlegen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.09.2020 | 21:54

die kasse begruendet die ablehnung damit, dass die kinder nicht in meinem haushalt leben. hierauf sind sie in ihrer anrwort nicht eingegangen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.09.2020 | 22:09

Sie können trotzdem einen Kindergeldanspruch haben. Der EuGH entschied dazu, dass die Wohnsitzfiktion dazu führen kann, dass der nach nationalem Recht gegebene Kindergeldanspruch auch einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Person zustehen kann. Unerheblich ist, ob das Kind in Ihrem Haushalt lebt (EuGH, Urteil v. 22.10.2015, C-378/14, Rechtssache Trapkowski).

Bewertung des Fragestellers 28.09.2020 | 09:40

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