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Serbischer Rentner in Deutschland hat Wohngeld

06.03.2020 17:45 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fabian Fricke


Guten Tag, ein serbischer Freund und ehemaliger Handwerker, 30 Jahre in D gearbeitet, ist pensioniert und hat natürlich nicht genug Rente. So bekommt er zu seiner kleinen Rente noch Sozialleistungen für die Wohnung und Lebensunterhalt dazu. Sein ebenso serbischer Bruder ist mittlerweile auch pensioniert und ist aber nach Serbien zurückgegangen und bezieht seine deutsche Rente ohne Sozielleistungen. Er hat ein deutsches Bankkonto und wenn eben Post kommt, so kommt es zum in Deutschland lebenden Bruder. Der Bruder aus Serbien hat mitte letzten Jahres seinen Wohnsitz bei meinem Freund in der Wohnung gemeldet.
Der deutsche Bruder fährt auch das Auto des serbischen Bruders weiter. Anmeldung und Versicherung laufen auf den Serben. Jetzt das Problem: Der deutsche Bruder hat über sein Konto für den serbischen Bruder die Autoversicherung bezahlt und auf dem dem Amt noch nicht vorliegenden Bankbeleg steht eben der Name des serbischen Bruders mit der Wohnadresse des in D lebenden Bruders und die 250 Euro Versicherungssumme.
Die Frage ist nun, kann das Amt jetzt annehmen, daß der serbische Bruder auch noch in D bei seinem Bruder wohnt und somit die Beihilfe zur Miete zu hoch war?
Somit könnte das Amt ja einen gewissen Betrag für die letzten Monate zurückverlangen. - Besteht da die Gefahr?
Wie nimmt das Sozialamt auf, daß es plötzlich einen Bruder mit zweitem Wohnsitz in der Wohnung meines Freundes gibt? De Fakto nur als Postadresse und für das Auto, der Lebensmittelpunkt des Serben ist in Serbien. der deutsche Bruder lebt hier. Welche Gefahren bestehen? War die Anmeldung des serbischen Bruders beim in Deutschland lebenden Bruder ein teurer Fehler? Oder hat es keinen Einfluß auf die Sozialhilfe, wenn der im Ausland lebende Bruder auch in der Wohnung des in Deutschland lebenden Bruders gemeldet ist mit Zweitwohnsitz?

Sehr geehrter Fragesteller,

da die tatsächlichen Verhältnisse so sind, dass der serbische Bruder nur eine seiner Meldeadressen hier in Deutschland hat, ist er damit nicht Mitglied einer möglichen Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Absatz 3 SGB II. Daher kann es auch nicht dazu kommen, dass hier Gelder nur aufgrund der Meldeadresse zurückgefordert werden.

Allerdings muss bei Nachfragen natürlich nachgewiesen werden können, dass der Bruder tatsächlich in Serbien lebt. Dies sollte aber kein größeres Problem darstellen. Die Meldeadresse hat in diesem Zusammenhang nur eine Indizwirkung. Weiterhin wurden auch für den Bruder keinerlei Leistungen in Anspruch genommen, es ist ja grade zu keinem Mißbrauch oder einer "fahrlässigen" Überzahlung gekommen.

Für die Zukunft sollte aber der in Deutschland lebende Bruder eine Empfangsvollmacht erhalten und diese bei der Kfz-Versicherung, der Deutschen Rente und sonstigen möglichen Vertragspartner in Deutschland hinterlegen, dann wird der (Zwei)Wohnsitz auch nicht mehr benötigt. Die Post kann dann auch so rechtssicher in Empfang genommen werden.

Die korrekt Abmeldung/Anmeldung sollte dann nachgeholt werden, ein Verstoß ist grundsätzlich ine Ordnungswidrigkeit und auch kann eine Bußgeld bis zu 500 Euro verursachen. Das sollte besser vermieden werden.

Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Falls Sie noch eine Rückfrage haben können Sie dafür gerne die kostenfeie Rückfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Fabian Fricke


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