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Krankenversicherung der Rentner


| 26.07.2007 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin seit 1996 Rentnerin. In den ersten Jahren war ich aufgrund der geringen Rente familienversichert. Seit 01.04.2002 hat meine Krankenkasse mich zu Unrecht als freiwillig gesetzlich versichertes Mitglied aufgenommen. Es hat sich nun herausgestellt, dass ich aber seit 04/2002 Anspruch auf eine gesetzliche Pflichtversicherung hatte, die für mich rund 60 EUR niedrigere Beiträge im Monat bedeutet. Die Krankenkasse hat eine Rückrechnung vorgenommen und den überschüssigen Betrag an die Bundesrentenanstalt gemeldet. Diese rechnet nun Ansprüche aus Überzahlung dagegen, die mein Guthaben bei der Krankenkasse deutlich überschreiten und zwar aus dem Grund, dass die Rentenversicherung meine Beiträge nun rückwirkend seit 1998 neu berechnet, also 4,5 Jahre länger rückwirkend als dies die Krankenversicherung tut! Der Rentenversicherer gibt als Rechtsgrundlage "§ 48 SGB X" und "§ 50 Abs. 1 SGB X" an. Ist dies rechtens und wie kann ich mich wehren?
26.07.2007 | 12:31

Antwort

von


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Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der § 48 SGB X regelt die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. Ein Rentenbescheid und auch ein Bescheid über Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung sind solche Verwaltungsakte, und damit von der Vorschrift erfasst. Allerdings betrifft § 48 SGB X grundsätzlich erstmal die Aufhebung der Verwaltungsakte für die Zukunft. Eine frühere Aufhebung kommt nur in Betracht, wenn "die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Mass verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist." Die Bundesrentenanstalt scheint Ihnen also einen der vorstehenden Tatbestände zur Last zu legen.

Der § 50 SGB X regelt die Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen. In Abs. 3 bestimmt die Vorschrift, dass die zu erstattende Leistung per schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist. Sie sollten also einen schriftlichen Bescheid von der Bundesrentenanstalt bekommen haben. Dieser muss
auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Es muss weiter geprüft werden, ob noch Rechtsmittel möglich sind. Rechtsmittel sind der Widerspruch und der Überprüfungantrag. Liegt Ihnen kein Bescheid vor, oder Sie haben ihn verloren, dann lassen Sie sich von der Bundesrentenanstalt eine Kopie übersenden. Auf jeden Fall muss ein Bescheid, über das was die Bundesrentenanstalt von Ihnen haben will, vorhanden sein. Dieser muss durch einen Anwalt geprüft werden. Das kann ich auch für Sie machen. Danach ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ist gar kein Bescheid da, sollten Sie die Krankenkasse auf Auskehrung der überzahlten Beträge in Anspruch nehmen.

Bestehen Rückforderungsansprüche der Bundesrentenanstalt, so kann diese auch mit der Überzahlung der Krankenkasse verrechnen. Dies folgt aus §§ 51, 52 SGB I.

Ich hoffe, Ihre Frage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2007 | 17:21

Danke für die ausführliche Auskunft! Ich verstehe jetzt, warum die Rentenversicherung soweit zurück rechnet. Ich habe Zuschüsse zur Krankenversicherung erhalten, die mir nicht zustanden. Allerdings geht sie davon aus, dass ich mir dieser Überzahlung, die jetzt von mir zurückgefordert wird, bewusst war. Dies war jedoch nicht der Fall! Erst meine Tochter hat jetzt für meine gesamte Zeit als Rentnerin diesen Sachverhalt verstanden.
Können Sie mir raten, welche Argumente ich anführen kann, damit die Rentenversicherung von mir die überzahlten Beträge für die Jahre 1998-2002 nicht zurückfordern kann? Womit kann ich nachweisen, dass ich nicht grob fahrlässig gehandelt habe und wirklich nicht wußte, dass mir diese Beträge nicht zustehen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Einen Nachweis brauchen Sie nicht erbingen. Zu einer Vermeidung der Rückforderung können Sie lediglich einwenden, dass Sie nicht erkannt haben, und es auch nicht erkennbar war, dass Ihnen die Zuschüsse für die Krankenkasse nicht zustanden. Und weil das so war, konnten Sie ebenfalls nicht erkennen, dass Sie durch die Zahlung von Zuschüssen geänderten Vernmögensverhältnisse hätten mitteilen müssen.

Sie sollten wegen der finanziellen Bedeutung das Sie betreffende Verfahren in diesem Stadium nicht mehr allein beackern, sondern sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei Bedarf stehe ich Ihnen hierfür gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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"Die Schilderung des Sachverhaltes hat mir gut gefallen. Auch die Wortwahl war in Ordnung und verständlich, sprich: nicht allzu "juristisch". Der Anwalt hat mein Problem gut verstanden und ist auf die spezielle Situation eingegangen. Mehr versprochen hätte ich mir in Bezug auf praktische Tipps und Argumente gegenüber der Rentenversicherung, um den Verdacht der groben Fahrlässigkeit abzuwenden. Alles in allem: Vielen Dank! "
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Die Schilderung des Sachverhaltes hat mir gut gefallen. Auch die Wortwahl war in Ordnung und verständlich, sprich: nicht allzu "juristisch". Der Anwalt hat mein Problem gut verstanden und ist auf die spezielle Situation eingegangen. Mehr versprochen hätte ich mir in Bezug auf praktische Tipps und Argumente gegenüber der Rentenversicherung, um den Verdacht der groben Fahrlässigkeit abzuwenden. Alles in allem: Vielen Dank!


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