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Gemeinsame Veranlagung als Lebensgemeinschaft bei Hartz IV

03.03.2009 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage bezüglich der Veranlagung als Lebensgemeinschaft bei Hartz IV. Zunächst folgender Sachverhalt:

Ich beziehe seit dem 29.01.09 ALG II in Deutschland und meine Freundin, mit der ich seit dem 15.01.09 erstmals eine Wohnung teile, seit dem 10.02.09 ALG I in Österreich.

Nach der Wohnungsbegehung (25.02.09) durch einen Mitarbeiter des Amtes zur Prüfung ob eine Lebensgemeinschaft besteht, wurde ich schriftlich (26.02.09) unter Androhung von Kürzung der Leistung dazu aufgefordert

-Pass in Kopie
-Krankenkassenkarte in Kopie
-Arbeitslosengeld I Bescheid
-Kontoauszüge der letzten drei Monate
-Anlage VM
-Anlage EK

meiner Freundin bis spätestens 14.03.09 vorzulegen. Ich interpretierte daraus, dass man uns als Lebensgemeinschaft veranlagen wollte, was nicht in unserem Sinne war. Auf ein Schreiben meinerseits (27.02.09) in dem ich mit Hinweis auf SGB II §7 (meine Freundin und ich führen seit Sommer 08 eine Beziehung, wohnen aber erst seit dem 15.01.09 (also nicht länger als ein Jahr) erstmals zusammen und sind nicht befugt über das Einkommen des anderen zu verfügen (Haushaltsbuch vorhanden)) um erneute Prüfung der Angelegenheit bat, habe ich noch keine Antwort erhalten. Ich befürchte nun, dass ich auch bis zum Ablauf der Frist am 14.03 keine erhalten werde.

Ist es richtig, dass man uns unter gegeben Umständen nicht als Lebensgemeinschaft veranlagen kann? Wie soll ich mich weiterhin verhalten? Müsste ich ein expliziteres Schreiben bezüglich eines Widerspruches gegen die Veranlagung als Lebensgemeinschaft formulieren? Und in wieweit ist die oben beschriebene Aufforderung rechtskräftig und müssen wir ihr fristgerecht nachkommen?

Sollte/müsste meine Freundin mich im Falle einer gemeinsamen Veranlagung als Lebensgemeinschaft auch beim Amt in Österreich erwähnen? Ihr ALG I bezieht sich zur Zeit nur auf Sie.

Desweiteren hat das Amt meinen Antrag auf ALG II schon am 08.01.09 schriftlich per Post erhalten (schriftliche Bestätigung vorliegend), mir die Leistung aber erst ab dem 29.01.09, dem Tag meiner ersten persönlichen Vorstellung, gewährt, mit dem Hinweis (nicht schriftlich vorhanden), dass ich den Antrag persönlich hätte abgeben müssen. Auch auf ein Schreiben in dem ich mit Hinweis auf den dritten Absatz auf Seite 4 des Merkblatts "SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld" um eine neue Überprüfung meines Anspruches bat, habe ich bis jetzt keine Antwort erhalten.

Wie sollte ich mich hierbei weiterhin verhalten?

Mit der Beantwortung dieser Fragen würden sie mir sehr helfen.
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Die ARGE möchte sie tatsächlich als Bedarfsgemeinschaft einstufen. Allerdings scheinen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3a) SGB II noch nicht erfüllt zu sein, weshalb die Aufforderung vom 26.02.2009 rechtwidrig sein dürfte. Im Hinblick auf diese sollten Sie Kontakt mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter aufnehmen und diesen zur schriftlichen Rücknahme auffordern. Ggf. liegt eine unzulässige Ausforschung der Verhältnisse Ihrer Freundin, die keine Leistungen nach dem SGB II bezieht, vor. Nach der Rechtsprechung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 03.05.2007, Az. L 28 B 598/07 AS ER) muss die Auskunftsverpflichtung an Ihre Partnerin andressiert sein, da Sie die geforderten Angaben ohne ihren Willen gar nicht machen können. Die Behörde hat zunächst das Vorliegen der Bedarfsgemeinschaft festzustellen, bevor sie entsprechende Auskünfte einfordert.

2.
Bezüglich des Zeitpunktes der Leistungsgewährung ist zu sagen, dass die Antragsstellung keiner bestimmten Form unterliegt. Wird der Antrag per Post gestellt, ist der Tag des Posteingangs bei der Behörde maßgeblich. Der Antrag hat konstitutive, also anspruchsbegründende Wirkung. Bei der Antragstellung auf dem Postweg wird in der Regel ein Vordruck zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen übersandt, ebenso erfolgt eine Einladung zur Rückgabe der Unterlagen nach § 59 SGB II – bei diesem Termin wird die Identität des Antragstellers geprüft. Da der Antrag nachweislich schon am 08.01.2009 eingegangen ist, dürften Sie mit diesem Tag auch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben – hier sollte durch einen Rechtsanwalt vor Ort Widerspruch und ggf. Klage zum Sozialgericht eingereicht werden.

3.
Ihre Lebensgefährtin ist in Österreich zur wahrheitsgemäßen Angaben ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verpflichtet. Falls sich hier Änderungen ergeben, sind diese mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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