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Kündigungsfrist zum Quartalsende, Gesetzliche Bestimmungen?

26.07.2016 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Guten Tag,

in meinem Arbeitsvertrag sind folgende Details bezüglich der Kündigung aufgeführt:

" Der Vertrag kann beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Schluss eines Quartals gekündigt werden, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen eine andere Kündigungsfrist vorschreiben."

Vor allem der zweite Halbsatz "es sei denn, ..." interessiert mich. Kann ich meinen Arbeitsvertrag aufgrund gesetzlicher Bestimmungen außerhalb der Quartalsklausel kündigen? Wann wäre der nächstmögliche Kündigungstermin gemäß des Arbeitsvertrags?

Ich bedanke mich im Voraus.
Grüße
Stefan

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt.

Die Grundkündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Sie gilt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber verlängern sich die Kündigungsfristen entsprechend der Vorschrift des § 622 Abs. 2 BGB. Für den Arbeitnehmer bleibt es bei der Kündigungsfrist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende des Monats.

Das ist die Ausgangslage, von der aber abgewichen werden kann, z. B. durch Arbeits- oder Tarifvertrag.


2.

Ihr Arbeitsvertrag weist eine längere Kündigungsfrist auf, als es in der gesetzlichen Regelung vorgesehen ist. Es ist aber zulässig, längere Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer zu vereinbaren. Allerdings darf die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein als für den Arbeitgeber. Das ist in § 622 Abs.6 BGB geregelt.

Im Ergebnis heißt das, daß bei einer Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer auch die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichermaßen verlängert werden muß.

In Ihrem Fall bedeutet die zitierte Klausel im Arbeitsvertrag, daß sich für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist entsprechend § 622 Abs. 2 BGB verlängert, sobald sich aufgrund Ihrer Betriebszugehörigkeit eine längere Kündigungsfrist als im Arbeitsvertrag vorgesehen, errechnet.


3.

Nach dem Arbeitsvertrag könnten Sie frühestens zum 31.12.2016 kündigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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