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Gehaltsforderung/Finanzierungsvertrag


02.04.2007 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Ich weiß gar nicht genau in welches "Recht" meine Fragen zielen, und fange einfach mal an...
1999 wurde unsere EV in eine GmbH mit drei Gesellschaftern umgewandelt. Okt 2005 übernahm einer der Gesellschafter die Geschäftsführung und der bish. Gesch.-Führer (mein Mann) wurde angestellter Betriebsleiter. Von meinem "neuen" Arbeitgeber erhielt ich aber von diesem Zeitpunkt (Okt. 2005) an nachweislich kein Gehalt ausgezahlt, sondern im Feb.07 zusammen mit meinem Mann, eine Kündigung zum 15.03.07. Des Weiteren wurden zwei Finanzierungsverträge (2002/2004) auf meinen und den Namen eines Bekannten abgeschlossen, für Fahrzeuge die wir jedoch nie besessen haben. Diese Finanzierungen dienten lediglich der Kapitalbeschaffung für die GmbH, sollen nun aber von uns weiter beglichen werden.
Da man nun beginnt mich bezügl. ausstehender Mietzahlungen (das Haus gehört inzw. auch der GmbH)zu piesacken, möchte ich natürlich gerne auf die Forderungen meinerseits, welche sich auf ca. 22.000,- € belaufen, zurückgreifen.
Frage1: Habe ich eine Chance das durchzusetzen?
Frage2: Ich bezitze keine Rücklagen, beziehe ALG mickrigen Ausmaßes und muss beim Abschluß einer RS-Versicherung 3 Monate warten. Wie finanziere ich einen Anwalt???

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Zunächst wäre zu prüfen, ob und in welcher Höhe Ihnen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag rückwirkend seit Oktober 2005 noch zustehen. Dazu müsste man sich den Arbeitsvertrag genauer anschauen und prüfen, ob es Betriebsvereinbarungen und/oder Tarifverträge gibt, die auf Ihr Vertragsverhältnis anwendbar sind. Sehr häufig werden im Arbeitsrecht kurze Ausschlussfristen von 3 oder 6 Monaten vereinbart, so dass nach Ablauf dieser Fristen die Lohnansprüche verjähren. Genaueres sollte hier ein Anwalt vor Ort prüfen.

Die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage (3 Wochen) dürfte in Ihrem Fall vorbei sein, falls keine Wiedereinsetzungsgründe bestehen. Auch dies müsste näher geprüft und besprochen werden.

Des Weiteren wäre die Gültigkeit der Finanzierungsverträge zu prüfen. Es ist normalerweise nicht möglich "auf Ihren Namen" Verträge abzuschließen, sofern Sie nicht selbst unterschrieben oder jemandem eine Vollmacht hierzu erteilt haben. Falls der Finanzierungsvertrag gleichwohl gültig in Ihrem Namen abgeschlossen worden sein sollte, hat das Kreditinstitut gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung. Allerdings könnten Sie dann einen Anspruch gegen die GmbH haben auf Freistellung von diesen Verbindlichkeiten.

Wegen der Komplexität der Angelegenheit wird es sich wohl nicht umgehen lassen, einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung der Unterlagen zu beauftragen.

Ohne nähere Aktenkenntnis kann ich Ihnen leider keine rechtsverbindlichen Auskünfte erteilen, aber Sie können versuchen, sich gegenüber der GmbH auf eine Aufrechnung zu berufen. Sie sollten der GmbH gegenüber erklären, dass Sie gegen die (angeblichen?) Ansprüche der GmbH aufrechen mit Ihren Ansprüchen aus ausstehenden Lohnzahlungen und mit den o.g Freistellungsansprüchen.

Falls die GmbH dann anderer Auffassung ist und Sie auf Zahlung verklagt (z.B. wegen der Miete) oder falls Sie (zur Verjährungsunterbrechung !!) Ihre Ansprüche einklagen wollen, können Sie für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen, sofern Ihr Vorbrigen eine Aussicht auf Erfolg hat und sofern Sie bedürftig sind. Diesen Antrag stellt üblicherweise Ihr Anwalt vor Ort für Sie bei Gericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de










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