Geh, Fahr und Leitungsrecht auf Erholungsgebiet

Sehr geehrter Fragesteller,

es muss hier zunächst erst einmal geklärt werden, ob es sich tatsächlich um eine Privatstraße handelt. Bei einer solchen wäre es so, dass die Anlieger für die Befestigung/Entwässerung der Straße verantwortlich sind.

Sie teilen jedoch mit, dass im Katasteramt das Gebiet als Erholungsgebiet gekennzeichnet ist. Dann wiederum wäre der Staat als Träger der Straßenbaulast für die Befestigung und auch Entwässerung der Straße verantwortlich.

Entscheidend ist hier die sog. Widmung. Gemäß dem brandenburgischen Straßengesetz und auch sonst nach dem öffentlichen Recht ist die Widmung ein Rechtsakt, der die Bestimmung der Straße festlegt.

Es ist hier durchaus denkbar, dass eine Umwidmung stattgefunden hat, das heißt, dass es gar keine Privatstraße mehr ist, sondern mittlerweile eine öffentlich-rechtliche Fläche. Dies hätte dann wie gesagt zur Folge, dass der Staat die Arbeiten vornehmen muss zur Befestigung der Straße.
Jedoch kann dieser auch dann zumindest einen Teil der Kosten auf die Anlieger umlegen. Dies ist dann geregelt in der jeweiligen Straßenbeitragssatzung Ihrer Gemeinde. Einen Teil jedenfalls ist aber staatlicherseits zu tragen und vor allem auch die Durchführung der Arbeiten müsste von seiten des Staates eingeleitet werden.

Ein weiterer Aspekt ist aber noch folgender und hierauf würde ich zunächst gegenüber der Gemeinde abstellen: Das Wasser kommt ja von der Straße oben darüber, wie Sie es beschreiben. Dann müsste diese Straße so befestigt werden, dass kein Wasser von ihr auf die Grundstücke läuft, die Sie und Ihre zwei Nachbarn bewohnen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin