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Wegerecht/Leitungsrecht

| 17.04.2013 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um das Notwegerecht sowie das Leitungsrecht auf einem fremden Grundstück im Hinblick auf die Versorgung.

An einer öffentlichen Strasse liegen hintereinander die Grundstücke A und B. A ist ein Garagenhof mit direkter Anbindung an die Strasse. Dahinter liegt B, ein 2-Familienhaus. Beide Grundstücke gehörten bis 2009 dem Eigentümer von B. Aus Geldnot verkaufte B den Garagenhof an einen neuen Eigentümer. Dabei wurde zugunsten von B ein kostenloses Wegerecht (Zufahrt zum Garagenhof ist jetzt gleichzeitig Zufahrt zum Grundstück von B eingetragen), jedoch kein Leitungsrecht!)

Im Zusammenhang mit der Reparatur der Garagenzufahrt fällt jetzt auf, dass innerhalb der Zufahrt, für die das Wegerecht besteht, (natürlich) auch Leitungen zur Versorgung von B liegen. A möchte diese ohne neue Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht dulden.

Als Rechtsnachfolger von B bin ich jetzt mit dieser unklaren Situation konfrontiert und behaupte zunächst, dass B das vordere Grundstück A niemals ohne Einräumung einer Grunddienstbarkeit für Leitungen verkauft hätte, wie sollte schließlich das Haus versorgt werden? Dies wurde aller Wahrscheinlichkeit schlicht und einfach vergessen.

Schließlich war auch der damals eingesetzte Notar unaufmerksam.

Ist es rechtens, dass A nun Forderungen stellt? (Stichworte: Arglist, Ausnutzung Notlage, Notleitungsrecht)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wegerechte sowie Leitungsrechte stellen grundsätzlich Grunddienstbarkeiten im Sinne der §§ 1018ff. BGB dar. Sie gewähren dem Berechtigten das Recht, das Grundstück, das im Eigentum eines anderen steht, in bestimmten einzelnen Beziehungen zu nutzen. Diese werden in der Regel im Grundbuch eingetragen, wie es Ihrer Sachverhaltsschilderung nach auch hinsichtlich des Wegerechts erfolgte. Daher sollte das Wegerecht zu Ihren Gunsten unzweifelhaft sein.

Ein Leitungsrecht wurde Ihren Angaben nach nicht eingetragen oder anderweitig vereinbart. Sie führen nicht aus, um welches Bundesland es sich handelt. Mittlerweile haben die einzelnen Bundesländer Landesnachbarrechtsgesetze, in denen die nachbarrechtlichen Beziehungen geregelt sind. Dort enthalten einige Bundesländer Festlegungen bezüglich der Rechte und Pflichten im Hinblick auf Versorgungs- bzw. Notleitungen. Dies geht aus Ihren Schilderungen aber leider nicht hervor.

Jedoch enthält das BGB in den §§ 917, 918 BGB Regelungen zum Notwegerecht. Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Sind also in den Nachbarrechtsgesetzen keine Vorschriften zu Notleitungsrechten enthalten, so gelten die §§ 917, 918 BGB trotz des Wortlauts zumindest entsprechend auch für Leitungsrechte in Bezug auf die Versorgung des Grundstücks.

Sollte also keine eigenständige Möglichkeit der Anbindung der Versorgung mit Gas, Wasser oder Strom bestehen, so muss der Eigentümer des dienenden Grundstücks, also desjenigen, das direkt an die öffentlichen Wege angeschlossen ist, die Versorgung des nicht angeschlossenen Grundstücks, also des herrschenden Grundstücks, dulden. Ob die Leitung der Versorgung über das Grundstück des A in Ihrem konkreten Fall notwendig ist, lässt sich nur anhand der Lagepläne beurteilen.

Jedoch könnte für diese Duldung eine Geldrente zu seinen Gunsten anfallen, die Sie als Nutzungsberechtigter zu zahlen hätten.

Eine Arglist ist anhand der rudimentären Angaben nicht zu erkennen, ist für die Duldungspflicht des Nachbarn aber auch nicht von Bedeutung. Sollte der Nachbar sich Ihnen in den Weg stellen und die Leitungsrechte vereiteln wollen, so können unter Umständen Unterlassungs- Beseitigungs- sowie Schadensersatzansprüche Ihrerseits entstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der ersten Einschätzung die Entscheidung über das weitere Vorgehen erleichtern. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls noch Unklarheiten bezüglich Ihres Rechtsfalls bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2013 | 00:29

Es handelt sich um das Bundesland NRW.
Anhand des Lageplans ist ersichtlich, dass keine andere Leitungsführung möglich ist.
Bei der Beurteilung ist möglicherweise auch wichtig, dass die Leitungen seit Jahrzehnten liegen (Bestandsschutz?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2013 | 01:08

Gerne gehe ich noch einmal auf Ihre Frage ein:

Derzeit kann ich an dem Nachbarrechtsgesetz von NRW nicht erkennen, dass ein Leitungsrecht zu Ihren Gunsten dort geregelt ist. Dies ist aber wie gesagt an sich irrelevant, da zumindest das Recht nach § 917 BGB bestehen dürfte, denn dieser ist anwendbar.

Der Lageplan wäre eine gute Grundlage die erforderliche Notwendigkeit der Überleitung über das fremde Grundstück zu begründen und zu beweisen, dass die Versorgung über Ihr Grundstück nicht möglich ist.

Wenn eine Duldungspflicht de Nachbarn aus § 917 BGB besteht, kommt es zunächst auch nicht auf den Bestandsschutz an. Dieser wird grundsätzlich im Verhältnis zur Gemeinde relevant, falls diese Maßnahmen ergreifen will. Jedoch könnte die bereits lange Duldung eine Art Verwirkung der Rechte des Nachbarn begründen, gegen die Nutzung der Notleitung durch Sie vorzugehen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2013 | 00:50

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"Auf den Kernpunkt der Frage wurde nur befriedigend eingegangen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Frage war so formuliert, dass es im Kern um das Leitungsrecht auf dem fremden Grundstück ging, wobei zwar das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, nicht jedoch das Leitungsrecht. Auf die Duldungspflicht des anderen Eigentümers hinsichtlich der Leitungen ohne Grundbucheintrag wurde daher ausführlich eingegangen und eine klare Antwort erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt