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Eintragung Leitungsrecht


15.09.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erwarb vor 6 Jahren einen Teil eines grösseren Grundstückes, bebaut mit einem Einfamilienhaus. Verkäufer war eine Gemeinschaft aus 18 Erben. Das Grundstück wurde geteilt und entsprechende Eintragungen im Grundbuch vorgenemmen. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keinen Anschluss an das öffentliche Abwassernetz.
So weit-so gut.
Vor 4 Jahren wurde der Strassenzug an das Abwassernetz angeschlossen. Um Kosten zu sparen, einigten wir uns mit den Eigentümern des Restgrundstückes (der Erbengemeinschaft) darauf, einen gemeinschaftlichen Anschluss an das Abwassernetz bauen zu lassen. Seitens der Stadtwerke wurde dann ein Übergabeschacht errichtet. Von diesem aus wurden die Leitungen zu unserem wie auch einem weiteren Haus individuell verlegt.
Dieser Gemeinschaftsanschluss liegt nun auf dem Restgrundstück (unserem Nachbargrundstück). Da auch dieser Teil zügig verkauft werden sollte, einigten wir uns darauf, die Grundbucheintragung des Leitungsrechtes beim Verkauf des Restgrundstückes vornehmen zu lassen.
Eine schriftliche Bestätigung dieser Eintragungsbewilligung (aller Beteiligter der Erbengemeinschaft) liegt uns vor.
Nun das Problem:
Vor einigen Wochen fand sich ein Käufer für das Restgrundstück, welcher allerdings darauf hingewirkt hat, dass sich im Kaufvertrag keine Formulierung zum Eintrag des Leitungsrechtes befindet.
Welche Möglichkeit habe ich, eine Eintragung des Leitungsrechtes im Grundbuch durchzusetzen? Muss ich meinerseits einen Notar beauftragen? Kann ich (als ja nicht direkt beteiligter) den Kaufvertrag anfechten?

Dank im Voraus für die Antwort.

-- Einsatz geändert am 15.09.2006 18:41:48
15.09.2006 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

Wie sich aus der Darstellung des Sachverhaltes ergibt sind Sie im Besitz einer Eintragungsbewilligung aller Beteiligter der Erbengemeinschaft des Nachbargrundstückes. Dies ist für Sie positiv, da die Eintragung eines Rechtes in das Grundbuch gemäß § 19 GBO nur erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen ist. In dem genannten Fall ist dies derzeit noch die Erbengemeinschaft. Eine Eintragung in das Grundbuch erfolgt desweiteren nach § 13 GBO nur auf Antrag. Diesbezüglich sollten Sie sich alsbald mit einem Notar in Verbindung setzen. Ein Eintragungsverfahren könnte sich im Übrigen problematisch gestalten, da die Eintragung nach § 39 GBO nur erfolgen soll, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist. Diesbezüglich müsste die Erbengemeinschaft unter Umständen einer vertraglich begründeten Mitwirkungspflicht nachkommen und nach § 35 GBO dem Nachweis der Erbfolge durch Vorlegung des Erbscheines beikommen. Sollte die Erbfolge am Nachbargrundstück auf einer Verfügung von Todes wegen beruhen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es diesbezüglich, wenn an Stelle des Erbscheines die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden. Erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunde nicht für nachgewiesen, so kann es dennoch die Vorlegung eines Erbscheines verlangen; § 35 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 GBO.

Sie sehen, dass sich die grundbuchmäßige Durchsetzung Ihrer Rechte unter Umständen überaus kompliziert darstellen kann, sodass ich Ihnen die Beratung durch einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort schon alleine aus diesem Grund dringend anraten möchte.

Im Übrigen weise ich Sie auf folgende Punkte hin:

( 1 ) Die Erbengemeinschaft hat sich Ihnen gegenüber vertraglich verpflichtet beim Verkauf des Grundstückes den Eintrag des Leitungsrechtes zu bewilligen. Ob damit zugleich eine Kostentragungslast der Erbengemeinschaft einhergeht vermag ich ohne Einsicht in die Vertragunterlagen nicht abschließend zu beurteilen, ist jedoch nach erster Abschätzung wahrscheinlich.

( 2 ) Dadurch dass der Käufer des Nachbargrundstückes darauf hingewirkt hat, dass er sich vertraglich nicht zur Eintragung Ihrer Rechte verpflichtet hat, besteht für Sie das Problem, dass Sie ohne Eintragung ins Grundbuch gegenüber dem Käufer fast keine rechtliche Handhabe haben. Daher sollten Sie so schnell wie möglich die Erbengemeinschaft in die Pflicht nehmen und darauf hinwirken, dass die schuldrechtlich eingegangene Verpflichtung der Erbengemeinschaft so schnell wie möglich ins Grundbuch eingetragen wird.

Gegebenenfalls sollte die Eintragung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erwirkt werden ! Insbesondere diesbezüglich ist Ihnen die Inanspruchnahme anwaltschaftlicher Hilfe dringend anzuraten.

Sie haben gegenüber dem Käufer keine Möglichkeit den Kaufvertrag anzufechten, weil Sie übergangen worden sind. Gleichwohl möchte ich Ihnen empfehlen nicht nur gegenüber der Erbengemeinschaft Ihre Rechte durchzusetzen sondern auch den Käufer über die von der Erbengemeinschaft eingegangene Verpflichtung schriftlich mit Einschreiben per Rückschein ggf. nochmals in Kenntnis zu setzen.

Da derzeit nicht abgeschätzt werden kann, wann der Käufer Anträge beim Grundbuchamt über den Notar einreichen wird, sollten Sie am besten am Montag einen Rechtsanwalt mit der Prüfung bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten können höchstwahrscheinlich als Schadensersatzposten gegenüber der Erbengemeinschaft durchgesetzt werden. Diesbezüglich sollten Sie den Rechtsanwalt ebenfalls fragen. Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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