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Leitungsrecht / Haftung


07.04.2005 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird ein Gartengrundstück G1 in 2. Reihe mit Zufahrtsweg W zu einem weiteren Grundstück G2 mit Wohnhaus WH von einem Makler angeboten. Eigentümer des Gartengrundstücks ist Verkäufer V1, Eigentümer und Verkäufer des Wegs W ist eine Erbengemeinschaft V2, die durch V1 vertreten wird.

Der Eigentümer des Wohnhauses WH nutzt seit ca. 40 Jahren den Weg des Verkäufers V2 als Geh-, Fahr- und Erschließungsweg inkl. der Toranlage zu Beginn des Weges.
Der Weg W geht beim Kauf in mein Eigentum über und dient dann a) mir als Zufahrt zu meinem Gartengrundstück G und b) als Zufahrt zu dem Wohnhaus WH, eine andere Zufahrt gibt es nicht.
Es liegen also in dem Weg W alle notwendigen Hausanschlussleitungen (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon) für das Grundstück G2 mit Wohnhaus WH.

Es existieren keinerlei Einträge im Grundbuch zu den Weg- und Leitungsrechten, lediglich im Baulastenverzeichnis ist das Wege- und Fahrrecht zugunsten der Eigentümer des Grundstücks G2 eingetragen, nichts anderes.

Meine Fragen:
a) Was soll ich für den Erwerb von Gartengrundstück G1 und Weg W im Grundbuch eintragen lassen
b) Wie sieht die Haftung aus, wenn an den alten Leitungen im Weg W ein Schaden entsteht, z.B. Rohrbruch o.ä., wäre ich als Eigentümer des Wegs dafür haftbar zu machen oder müssten die Eigentümer des Wohnhauses WH als allein begünstige bzgl. der Leitungen für alle Schäden an Leitungen und Weg aufkommen?
c) kann ich mich diesbezüglich beim Kauf durch Eintragung in das Grundbuch o. Baulastenverzeichnis irgendwie absichern?
d) Wie sähe die rechtliche Lage aus, wenn ich auf dem Gartengrundstück G1 ein Wohnhaus W2 bauen würde, und ggf. die vorhandenen Leitungen mit nutzen würde oder alternativ eigene Leitungen legen würde?

Vielen Dank für die Bearbeitung.
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Sofern Sie das Grundstück G1 mit dem Weg W erwerben, und das angrenzende Grundstück G2 nur über die von Ihnen erwähnten Leitungen erschlossen ist, steht den Eigentümern des Grundstückes ein Notleitungsrecht zu, welches sich, sofern sich aus Ihren landesrechtlichen Bestimmungen keine Besonderheit ergibt, aus § 917 Abs. 1 BGB ergibt.

Nach dieser Vorschrift haben Sie dieses Notleitungsrecht zu dulden, müssen jedoch nicht für den Unterhalt oder die Instandhaltung bzw. -setzung der Leitungen sorgen. Die verlegten Leitungen stehen nicht in Ihrem Eigentum, Sie sind daher auch nicht für Schäden haftbar zu machen. Kommt es zu einem Rohrbruch, dürften Sie gegen den Betreiber des Versorgungsnetzes einen Anspruch haben.

Ins Grundbuch *kann* das Notwegerecht als Belastung eingetragen werden, muß es aber nicht. Das Recht ergibt sich nämlich nicht aus dem Grundbuch, sondern direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 917 Abs. 1 BGB.

Sie brauchen daher nichts in Grundbuch eintragen zu lassen.

An der Rechtslage ändert sich auch nichts, wenn Sie das Grundstück G1 neu bebauen oder eigene Leitungen legen: Das Notleitungsrecht (als Unterfall des Notwegerechts) besteht, soweit die Nutzung Ihres Grundstückes zum Anschluß des Nachbargrundstückes an die Versorgungsleitungen erforderlich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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