Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wegerecht - Leitungsrecht ?


| 29.09.2007 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Wir haben vor einigen Jahren ein hinteres Grundstück gekauft. Zu unserem Grundstück besteht hierfür auf dem vorderem Grundstück eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit (Wegerecht). Nun möchten wir das Grundstück verkaufen und sind uns mit dem potentiellen Käufer einig, jedoch hat dieser nun berechtigte Zweifel an einem eingetragenem Leitungsrecht geäußert und nach Kontaktaufnahme mit dem Besitzer des vorderen Grundstückes hat dieser einer zusätzlichen Eintragung eines Leitungsrechts zum bestehenden Wegerecht abgelehnt.

Meine Frage ist nun:

a) Besteht bei einem eingetragenem "Grunddienstbarkeit( Wegerecht)" nicht auch ein Leitungsrecht zur Nutzung/ Bebauung des Grundstückes, oder handelt es sich ausschließlich um ein reines Wegerecht?

b) Welche Möglichkeiten haben wir, um ein Leitungsrecht ohne Zustimmung des vorderen Eigentümers zusätzlich zum bereits eingetragenem Wegerecht zu erhalten, damit wir das Grundstück ordnungsgemäß verkaufen können, bzw es überhaupt zur Bebauung genutzt werden kann ?

-- Einsatz geändert am 29.09.2007 14:33:53
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern lediglich eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts eingetragen ist, so beinhaltet dieses Recht lediglich einen Weg über ein fremdes Grundstück zum Zwecke des Durchganges oder der Durchfahrt zu nutzen.

Ein Leitungsrecht dagegen ist ein beschränktes dingliches Recht an einem fremden Grundstück und beinhaltet das Recht, eine oder mehrere Leitungen (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser, Telefon, usw.) auf dem fremden Grundstück zu verlegen und zu betreiben.

Das Leitungsrecht ist meist eine Grunddienstbarkeit (§ 1018 ff. BGB), das heißt eine Dienstbarkeit zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks, zu dessen Vorteil die Dienstbarkeit dient.

Die Grunddienstbarkeit verpflichtet den Eigentümer des belasteten Grundstücks, die Nutzung der Leitung durch den Berechtigten auf seinem Grundstück zu dulden. Man nennt dabei das Grundstück des Berechtigten auch das herrschende Grundstück, das belastete Grundstück auch das dienende. Die Belastung wird im Grundbuch des dienenden Grundstücks vorgetragen. Sie kann auch beim herrschenden Grundstück vermerkt werden, jedoch ist dies keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
Das Leitungsrecht als Grunddienstbarkeit gilt als Bestandteil des herrschenden Grundstücks (§ 96 BGB). Dieses kann nicht vom Eigentum am herrschenden Grundstück getrennt werden.
Wird das herrschende Grundstück übereignet, beinhaltet das auch die Dienstbarkeit.

Ein Leitungsrecht kann auch als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 ff. des deutschen BGB) zugunsten einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person bestellt werden. Dann ist es nicht an ein herrschendes Grundstück gebunden, aber im Regelfall nicht übertragbar und nicht vererblich.

Für Ihren Fall sollten Sie sich für einen Verkauf darum bemühen, ein Leitungsrecht mit Ihrem Nachbarn zu vereinbaren, da somit ein Leitungsbau oder im Fall vorhandener Leitungen eine Leitungsmitbenutzung gesichert wäre.

Eine solche Vereinbarung kann schuldrechtlicher Natur (Vertrag) sein, oder eben durch Eintragung als Grunddienstbarkeit oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit erfolgen, wobei natürlich im Hinblick auf die Möglichkeit von wechselnden Rechtsnachfolgern in Grundstücke nur eine Grunddienstbarkeit wirklich sinnvoll ist.
Bei schuldrechtlicher VEreinbarung ist zu beachten, dass der Rechtsnachfolger explizit mit in die Vereinbarung einbezogen wird.

Der Nachbar wird ein solches Recht jedoch regelmäßig nicht unentgeltlich vereinbaren, da ein Leitungsrecht sein Grundstück wirtschaftlich belastet und im Wert schmälert.

Sofern eine Vereinbarung mit Ihrem Nachbarn endgültig auch nach Anbietens eines Geldbetrages fehlschlägt, besteht jedoch noch ein Ausweg über § 917 BGB analog. Diese Vorschrift räumt nach herrschender Rechtssprechung ein Notleitungsrecht ein, sofern die Voraussetzungen des § 917 BGB vorliegen.

Voraussetzung hierfür ist zunächst eine fehlende Verbindung zu einer öffentlichen Leitung.

Weiter muss die zu verlegende Leitung zur ordnungsgemäßen Benutzung des verbindungslosen Grundstücks dienen. Bei Leitungen für Strom, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser oder Telefon ist dies aber unproblematisch gegeben, sofern dort ein Wohnhaus errichtet werden soll.

Darüber hinaus muss als dritte Voraussetzung die Notwendigkeit bestehen, das Nachbargrundstück für die Durchleitung zu benutzen. Dies wäre der Fall, wenn andere Möglichkeiten zur Leitungsversorgung bestünden. Als Beispiel sind Leitungsmöglichkeiten über andere eigene Grundstücke zu nennen oder über solche, bei denen bereits Leitungsrechte bestellt sind.

Zuletzt ist zur Begründung bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu dessen Entstehung nur noch das Notleitungsrecht vom Nachbargrundstück zu verlangen.

Zu beachten ist jedoch, dass das Notwegerecht dort versagt werden kann, wo eine eventuell bestehende Verbindung durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers abgeschnitten wurde (§ 918 I BGB).

Bei Bestehen des Notleitungsrechts ist jedoch zu beachten, dass dieses keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit für ein Notleitungsrecht bietet. Denkbar ist analog den §§ 917 Abs. 1, 918 Abs. 2 S. 1 BGB daher nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung einer Notleitung über das Nachbargrundstück.

Der Nachbar ist für die Nutzung eines Notleitungsrechts gemäß § 917 II S. 1 BGB hierfür mit einer Geldrente zu entschädigen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre ausführliche Erläuterung zu meiner Frage.
Mit freundlichen Grüßen
ein
Ratsuchender "