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GEZ Nachzahlung Autoradio

| 24.06.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern bekam ich Besuch von einem Gebührenbeauftragten der GEZ. Er stellte mir Fragen zur Wohnsituation (die Geräte in meinem Haushalt sind angemeldet) und zu meinem Auto.

Ich bin seit April 1998 freiberuflich tätig und nutze u. a. das Auto zu Dienstfahrten. Die Anmeldung des Autoradios habe ich allerdings versäumt. Der Gebührenbeauftragte füllte nach meinen Angaben ein Anmeldeformular aus, das ich unterschrieben habe. Die nachzuzahlende Summe beläuft sich auf 832,06 Euro.

Dem GEZ-Beauftragten gegenüber habe ich irrtümlich angegeben, seit Juli 1997 (seit der Beendigung meines Studiums) freiberuflich tätig zu sein. Die Halbtagestätigkeit bis 31. März 1998 (bezahlt nach BAT) habe ich im Gespräch vergessen zu erwähnen (ließe sich über DRV nachweisen).

Ebenfalls versäumt habe ich anzugeben, dass ich in der Zeit
vom 30.07.2001 bis 29.04.2007 kein eigenes Fahrzeug genutzt habe, d. h. dass in dieser Zeit kein Fahrzeug auf mich zugelassen war. Die Zeiten hat mir meine Versicherung bestätigt. Sie ließen sich evtl. auch über die jeweilige Kfz-Zulassungsstelle (ich habe Beginn 2007 den Wohnort gewechselt) belegen.

Besteht eine Möglichkeit, die fällige Nachzahlung auf die Zeiträume vom 01. 04.1998 bis 30.07.2001 und 30.04.2007 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu beschränken?

Gilt außerdem nicht eine Verjährungsfrist für Nachzahlungen?

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus!

24.06.2010 | 17:20

Antwort

von


(1421)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Verjährung

Bei einer Gebührennachforderung gilt eine Verjährungsfrist von 4 Jahren, so dass die Gebühren für den Zeitraum von vor 2006 bereits verjährt sein durften. Sollte ein entsprechender Gebührenbescheid ergehen, sollten Sie hiergegen Widerspruch einlegen.
VG Hamburg: (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 ).

Die GEZ ist somit grundsätzlich nur berechtigt, die Gebühren der letzten 4 Jahren nachzufordern. Alle sonstigen Entgelte sind gem. § 4 RfStV verjährt.

2. Hinsichtlich der Zeiten, in denen Sie kein Kfz hatten sollten Sie dies der GEZ mitteilen und entsprechende Nachweise beifügen. Hierbei wäre allerdings wichtig zu wissen, was auch dem Erfassungsbogen notiert wurde und ob Sie entsprechende Beiträge für diesen Zeitraum anerkannt haben. Dann sollten Sie hilfsweise diese Angaben anfechten und auf die Nachweise verweisen. Eine entsprechende freiberufliche Tätigkeit bedingt nicht automatisch auch ein Kfz.

3. Wichtig ist hier umgehend tätig zu werden. Ergeht ein gebührenbescheid, können Sie diesen nur noch mit den im Bescheid angegebenen Rechtsmitteln (Widerspruch, Klage) angreifen, was weitere Kosten verursachen kann.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 24.06.2010 | 17:47

Sehr geehrter RA Schröter,

vielen Dank für die rasche und umfassende Antwort. Eins ist mir noch nicht klar:

Wenn es generell zutrifft, dass ich erst ab Juni 2006
nachzahlungspflichtig bin, muss ich dann nicht auch erst ab diesem Zeitpunkt den Nachweis erbringen, dass ich erst ab dem 30.04.2007 wieder im eigenen Auto gefahren bin?

Sollte dies schon eine neue Frage und keine Nachfrage mehr sein, lassen Sie es mich wissen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.06.2010 | 21:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie sollten auch für die Zeiten in denen die Forderung verjährt ist, einen Nachweis erbringen, dass Sie kein Autoradio hatten. Denn die GEZ wird möglicherweise auch einen Bescheid über verjährte Gebühren erlassen, wenn Sie keinen Nachweis erbringen.

Zudem gibt es vereinzelt Entscheidungen, die die Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung werten, wenn Sie eine Anmeldung unlassen bzw. unrichtige Angaben gemacht haben.

Insoweit halte ich es für sinnvoll die beitragspflichtigen Zeiten so weit wie möglich einzuschränken.

Bewertung des Fragestellers 28.06.2010 | 11:03

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