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GEZ - Private Pension und Autoradio


| 16.05.2006 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich betreibe eine kleine private Pension und zahle hierfür ordnungsgemäß GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung von Radio und TV. Nun kamen neulich die Gebührenfahnder des MDR vorbei und behaupteten, daß mein Autoradio im privaten Kfz ja auch gewerblich genutzt wird, da ich damit z.B. Einkäufe erledige. Ich muß nun den entsprechenden Auskunftsbogen ausfüllen.
In der Praxis sind für den Betrieb der Pension (nur 2 Zimmer) nur sehr wenige Einkäufe erforderlich, die generell im Rahmen der privaten Familieneinkäufe mit erledigt werden. Dem entsprechend werden auch keine Fahrtkosten von der Steuer abgesetzt.
Ich habe nun folgende Fragen:

1. Bin ich verpflichtet, das Autoradio zusätzlich anzumelden? Und wenn ja, besteht die Möglichkeit, dies immer nur für z.B. 1 Monat im Jahr vorzuhalten, da es in der restlichen Zeit nur für private Zwecke vorgehalten wird? Wie muß ich dies auf dem Fragebogen formulieren?

2. Die GEZ-Gebühr für die gewerbliche Nutzung wird seit 1997 bezahlt. Hat die GEZ das Recht, die zusätzliche Gebühr für das Autoradio für den gesamten Zeitraum nachzufordern, oder sind die Ansprüche verjährt? Ich habe zwar damals das Autoradio aus Unwissenheit nicht mit angemeldet, es kamen jedoch auch keine diesbezüglichen Rückfragen von der GEZ, obwohl die Anmeldung unter dem Firmennamen erfolgte und die GEZ eigentlich hätte erkennen müssen, daß das Autoradio noch fehlt.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

1. Für jedes Autoradio in einem nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeug besteht Gebührenpflicht. Dies gilt auch dann, wenn Kraftfahrzeuge nur zeitweise zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden.
Da Sie hier zwar lediglich nur Einkäufe u.a für Ihre Pension mit dem Kfz durchführen, liegt nach den Definitionen der GEZ gleichwohl eine nicht rein private Nutzung vor.

Im Gegensatz zu Autoradios in ausschließlich privat genutzten Fahrzeugen, die gebührenfreie Zweitgeräte sind, wenn derjenige, auf den das Kfz zugelassen ist, bereits für den Privathaushalt Rundfunkgeräte angemeldet hat, liegt hier eine Gebührenpflicht begründet.

Zur Vermeidung einer künftigen Gebührenpflicht verbleibt Ihnen nur die Möglichkeit das Kfz ausschließlich privat zu nutzen und die Einkäufe für die Pension nicht mit dem Kfz durchzuführen oder auf das Radio zu verzichten.

2. Hinsichtlich der Pensionen geltend noch folgende Besonderheiten:

Für Rundfunkgeräte in privat vermieteten Ferienwohnungen, die sich mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers auf ein und demselben Grundstück befinden, sind ab der zweiten Ferienwohnung Rundfunkgebühren in Höhe von 50 Prozent zu zahlen. Die Rundfunkgebühren für die Geräte des Rundfunkteilnehmers in der privaten Wohnung und in der ersten Ferienwohnung sind jeweils in voller Höhe zu leisten.

3. Die Rückwirkung der GEZ Gebühren ist abhängig davon, wann Sie das Radio in Ihrem KfZ auch für die Pension genutzt haben.
Eine Verjährung besteht auf Grund folgender Begründung nicht, wobei das Urteil nicht auf alle Fälle übertragbar sein muß.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München (v. 3.7.1996 - 7 B 94.708) wurde die Verjährungsfrist für Rundfunkgebührennachzahlungen praktisch außer Kraft gesetzt. Laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag § 4, Abs. 4 verjährt der Anspruch auf Rundfunkgebühren nach 4 Jahren. Das Gericht sah das anders: „Die Berufung auf Verjährung ist wegen unzulässiger Rechtsausübung regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn der Rundfunkteilnehmer pflichtwidrig die Geräte nicht anmeldet und sich dadurch einen Vorteil verschafft hat.“
Beck´scher Kommentar dazu: „Dies hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalt von Schwarzhörern und -sehern Rundfunkgebühren über die Verjährungsfrist hinaus grundsätzlich unbegrenzt nachfordern kann“.

4. Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise ist die GEZ auf Ihre Mitwirkung angewiesen, insbesondere ob Sie das Kfz auch gewerblich nutzen und wenn ja seit wann. Eine Auskunftspflicht oder Ausfüllen von Auskunftsbögen, wie von den freiberuflichen Mitarbeiter immer wieder behauptet, besteht nicht. Soweit Sie keine Angaben machen, muß die GEZ Ihnen die entsprechende Nutzung nachweisen. Die Vermutung der GEZ Mitarbeiter, Pension gleich gewerbliche Nutzung des PKW´s, ist falsch. Soweit ein Bescheid hier ergeht, sollten Sie dann prüfen, inwieweit Sie hiergegen Widerspruch einlegen.

Ich hoffe Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2006 | 22:55

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Mit welcher Begründung kann ich die Auskunft verweigern, besonders im Hinblick auf §4 Abs.5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages?

Ich gehe davon aus, daß wenn ich den Auskunftsbogen nicht ausfülle, die GEZ mir einen entsprechenden Bescheid über eine Nachzahlung zusenden wird. Muß ich dann den Beweis antreten, daß diese Behauptung falsch ist, oder muß mir die GEZ nachweisen, daß ich das Kfz gewerblich nutze? Wie muß ich meinen Widerspruch begründen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2006 | 08:29

Eine Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 5 RGebStV besteht nicht. Es handelt sich hierbei um eine Kann-Vorschrift, so daß die Aussage der GEZ Mitarbeiter so nicht richtig ist. Allerdings besagt § 4 Abs. 5 RGebStV auch, soweit Sie eine entsprechende Auskunft verweigern, daß die notwenige Auskunft im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden kann, was wiederum bedeutet, daß die GEZ Ihnen die entsprechende Nutzung nachweisen muß.

Sicherlich ist hierbei der einfachere und kostengünstigere Weg, die Auskunftsbogen entsprechend auszufüllen. Soweit die GEZ zu einem die Nutzung ausschließlich für private Fahrten und deren Rückwirkung nicht anerkennt, bzw. einen abweichenden Bescheid erläßt müssen Sie hiergegen Widerspruch einlegen, mit der Begründung, daß eine entsprechende Nutzung nicht vorgelegen habe.

Hierbei ist entscheidend, auf welche Tatsachen sich der Bescheid stützt. Sind für den Bescheid lediglich Vermutungen ausschlagebend ist der Begründungsaufwand geringer (Bestreiten der gewerblichen Nutzung des Kfz), als wenn die GEZ entsprechende Tatsachen vorträgt. Dann müssen Sie möglicherweise mit entsprechenden Quittungen belegen, wann Sie das Radio angeschafft haben.

Hinsichtlich der Begründung eines solchen Widerspruchsbescheides empfehle ich dann einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um mit der entsprechenden Argumentation den Bescheid der GEZ zu wiederlegen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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