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GEZ Autoradio doppelt anmelden bei Selbstständigkeit ?

01.08.2008 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:56

Guten Tag, ich habe folgenden Frage zur GEZ Gebührenordnung.

Ich arbeite Selbstständig von zu Hause. Die Rundfunkgeräte in meinem Haushalt sind durch einen GEZ Vertrag über meine Partnerin abgegolten. Mein Autoradio in meinem KFZ zahle ich privat nochmals gesondert. Gewerbliche PC in der Privatwohnung müssen ja nun nicht mehr angemeldet werden(?).


Heute habe ich Besuch von der GEZ (WDR Mitarbeiter) bekommen welcher mir extra für die (wenn auch nur teils) gewerbliche Nutzung meines KFZ eine zweite Gebühr anlasten wollte.


Muss ich als Selbstständiger tatsächlich zu der privaten Gebühr noch eine zweite gewerbliche Gebühr für das Radio im KFZ zahlen.

Oder bin ich als Selbstständiger (mit Gewerbeschein) gar nicht in der gleichen Kategorie wie ein Freiberufler ? (laut GEZ)

Vielen Dank

01.08.2008 | 14:34

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und ist damit entgegengebracht Vertrauen.

grundsätzlich ist es so, dass sofern Geräte im privaten Haushalt angemeldet sind, auch die Nutzung eines zumindest teilweise gewerblich genutzten Autoradios anmeldepflichtig ist.

In Ihrem besonderen Fall ist es allerdings so, dass Sie dieses Gerät explizit bereits angemeldet haben. Im Normalfall ist es so, dass das Autoradio bereits im privat genutzten Kraftfahrzeug mit in den Gebühren beinhaltet ist, die für die Geräte im Privathaushalt gezahlt werden. Nimmt man nun an, dass das Autoradio mit der Grundgebühr für den privaten Haushalten gilt, so müsste rein technisch gesehen, auch eine Gebühr für das Autoradio für die gewerbliche Nutzung gezahlt werden, wonach eine entsprechende Doppelbelastung vorliegen würde.

Eine solche Doppelbelastung wurde kürzlich jedoch für die so genannten Internet-PC verneint. Dabei wurde entschieden, dass gewerblich genutzte Internet-PCin privaten Haushalten nicht doppelt mit Gebühren belegt werden dürfen.

Ähnlich dürfte es in diesem Fall auch mit dem Autoradio sein, da ansonsten tatsächlich eine doppelte Heranziehung eines einzelnen Gerätes vorliegen würde.

Ich empfehle Ihnen hier zwar das Gerät anzumelden, jedoch eine entsprechende Gebührenpflicht mit Hilfe eines Widerspruchs (ein Monat nach Zugang des Bescheides) anzufechten und sodann die Auffassung der GEZ abzuwarten.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2008 | 12:47

Was halten sie von folgender (privater) Aussage ?

"Hallo,

der Fall ist komplex. Du wohnst zusammen mit deiner Freundin, die Rundfunkgeräte angemeldet hat. Damit musst Du für die gemeinsam mit deiner Freundin zum Empfang bereit gehaltenen Geräten keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen.
Zusätzlich hältst Du ein Autoradio in einem auf dich zugelassenen Auto zum Empfang bereit, welches nicht ausschließlich privat genutzt wird. Zusätzlich hältst Du ein neuartiges Rundfunkgerät (den Computer) in der gemeinsamen Wohnung zum Empfang bereit.

Das angemeldete Autoradio ist ein Erstgerät und darf nach meinem Rechtsverständnis deshalb nicht nochmals mit einer Rundfunkgebühr belastet werden. Da es privat angemeldet ist und dafür auch die Rundfunkgebühr tatsächlich bezahlt wird, ist eine gewerbliche Anmeldung nicht erforderlich. Damit wird allerdings dein Computer zum gewerblichen Erstgerät, welches angemeldet werden müsste.

Zwar gab es vor einigen Tagen ein Urteil, welches die Rundfunkgebührenpflicht für einen PC verneinte. Ich weise aber darauf hin, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Besser wäre in meinen Augen daher, das Autoradio und den PC als nicht ausschließlich privat genutzte Rundfunkgeräte anzumelden. Für das Autoradio wird dann als Erstgerät eine Grundgebühr in Höhe von derzeit 5,52 EURO pro Monat fällig. Der PC wäre auf jeden Fall ein gebührenfreies Zweitgerät. Gleichzeitig meldest Du dein Autoradio privat.

Ich vermute zwar, dass die GEZ bzw. der WDR Schwierigkeiten machen wird. Es gibt jedoch keine Gesetzesgrundlage, dass ein und das selbe Radio sowohl privat als auch gewerblich angemeldet werden muss. Im Gegenteil, der Gesetzgeber formuliert es in §2 Abs. 2 RGebStV so, dass der Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen in §5 und §6 RGebStV für jedes Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für jedes Fernsehgerät eine Fernsehgebühr bezahlen muss. Eine Gebühr und eben nicht zwei Gebühren für ein und dasselbe Rundfunkgerät."

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2008 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst zu der von Ihnen dargestellten Auffassung:

Diese bietet einige Ansatzpunkte, die sich auch juristischen belegen lassen. Nach § 5 fünf Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages besteht eine Befreiung von der Gebührenpflicht lediglich für Zweitgeräte. Im Umkehrschluss dazu, dürfte, wenn es sich um ein Erstgerät handelt, eine weitere Gebührenpflicht hinfällig sein, so dass eine gewerbliche Anmeldung überflüssig werden würde. Somit wird auch die überhaupt nicht nachvollziehbar Doppelanmeldung hinfällig. Auch das Argument in Ihrer Auffassung, dass jeweils nur eine Grundgebühr für ein Gerät fällig ist, untermauert diesen Standpunkt.

Allerdings würde es, was jedoch nicht Gegenstand Ihrer Frage gewesen ist, bedeuten, dass dann auch der PC als Rundfunkempfangsgerät angemeldet werden müsste. Wäre der PC nicht vorhanden, würde lediglich die oben genannte Alternative eintreten.

Bei Vorhandensein des PCs wird eine zusätzliche Gebühr wohl nicht vermeidbar sein, da die Regelung des § 2 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag eindeutig ist. Es muss ein weiteres Rundfunkgerät im Haushalt vorhanden sein, um eine entsprechende Befreiung des PCs zu erreichen. Dies wäre dann Autoradio.

Von daher wäre nach meiner Auffassung derzeit das Autoradio als privat anzumelden sowie auch der PC privat anzumelden, wobei das Autoradio hier nur als Zweitgerät berücksichtigt werden kann. Automatisch entsteht damit jedoch wieder eine Gebührenpflicht im gewerblichen Bereich für das Autoradio. Eine Anmeldung als erstes Gerät ist nur dann möglich, wenn keine weiteren Geräte bereitgehalten werden, was jedoch durch den PC nicht möglich ist.

Ich hoffe, dass ich weiter ein wenig Licht in Ihre Fragestellung bringen konnte und würde mich freuen, wenn Sie mir auch interessehalber mitteilen würden, wie die Angelegenheit ausgegangen ist. Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin in der Sache zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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