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GEZ Gebühren für Autoradio in Privat KFZ

07.11.2006 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



U hat seinen Erstwohnsitz in F bei den Eltern. Diese haben die eigenen Rundfunkgeräte ordnungsgemäss angemeldet. U studiert in M, hat in M seinen Zweitwohnsitz angemeldet. Wohnt seit Jahren bei seiner Freundin in M ( in Haushalts-und Lebensgemeinschaft ).Die Freundin bezahlt die Rundfunkgebühren, hat einen eigenen, privaten PKW (kein Geschäftsfahrzeug)mit Autoradio.

U hat auch einen privaten PKW mit Radio und einen VW-Bus mit Radio, die in F zugelassen sind. Bei beiden Fahrzeugen handelt es sich um keine Geschäftsfahrzeuge. U hat keine Einkünfte, der Kindergeldanspruch für die Eltern ist im Oktober 2006 weggefallen.

Frage: Muß U sein(e) Radio(s) in den privaten Fahrzeugen bei der GEZ anmelden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Wenn überhaupt, müsste U er ohnehin nur ein Fahrzeug anmelden, da er jeweils nur 1 Fahrzeug nutzen kann. In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind für die gemeinsam genutzten Geräte Rundfunkgebühren nur für ein Radio- und ein Fernsehgerät zu zahlen. Derjenige Partner, der die Rundfunkgebühren zahlt, kann auch andere Geräte in der Wohnung oder sein Autoradio gebührenfrei nutzen. Der andere Partner jedoch muss weitere in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug zusätzlich anmelden und folglich Gebühren zahlen.

Beachten Sie aber, dass Studenten Geräte dann nicht anmelden müssen, wenn sie bei Ihren Eltern wohnen und ein Einkommen unterhalb des Sozialhilferegelsatzes haben. Dies ist hier nicht der Fall. Sie sollten aber bei der GEZ prüfen, ob ein Antrag auf Befreiung erfolgversprechend wäre.

Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 16:19

Sehr geehrter Herr Hellmann,

besten Dank für Ihre Antwort. Da U jedoch seinen Erstwohnsitz in F bei den Eltern hat, ist dort doch sein Lebensmittelpunkt. Sie schreiben selber, dass Studenten dann die Geräte nicht anmelden müssen, wenn sie bei ihren Eltern wohnen und ein Einkommen unterhalb des Sozialhilferegelsatzes haben. Dann läge doch Gebührenbefreiung vor?

Besten Dank im voraus für die Beantwortung der Nachfrage

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 16:26

Danke für Ihre Nachfrage. Ihre Auffassung ist leider unzutreffend. Der Erstwohnsitz mag bei den Eltern sein, aber nach Ihren Angaben wohnt der U als Zweitwohnsitz bei der Freundin am Studienort. Für den Nichtanfall der Gebühren ist maßgeblich, dass der Empfänger nur bei seinen Eltern wohnt.

Auch die Einkommensverhältnisse (eigenes Auto) sprechen gegen die Nichtberechnung. Der Regelsatz liegt bei 276 € monatlich.

Hochachtungsvoll

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