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GEZ Nachzahlung und Vollstreckung


17.08.2007 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit der GEZ habe ich sehr grosse Probleme.
Im Januar bin ich in meine neue Wohnung eingezogen.
Im Februar kam ein GEZ-Mitarbeiter zu mir nach Hause und ich habe mich dann bei der GEZ mit einem Radiogerät angemeldet.

Kurz darauf erhielt ich einen Kontoauszug der GEZ der Gebühren für Radio und TV rückwirkend bis zum Jahre 2001 in Rechnung stellt, einen Betrag von 1100 Euro.

Bis einschliesslich August 2001 hatte ich eine Gebührenbefreiuung bei der GEZ für meine Wohnung in Nürnberg. Im April 2001 bin ich wegen meinem Studium nach Bochum verzogen und habe beide Geräte schriftlich abgemeldet. Leider habe ich kein Einschreiben genutzt aber für das Ausfüllen und Einwerfen des Briefes einen Zeugen. Danach habe ich von der GEZ all die Jahre nichts mehr gehört bis mir die Rechnung nun ins Haus geflattert ist. Selbstverständlich habe ich ich immer bei der Stadt bei Umzügen an und abgemeldet.

Ich habe bei der GEZ mehrmals Widerspruch eingelegt. Die GEZ besteht darauf, dass ich beweise die Abmeldung abgeschickt zu haben und fordert einen Einschreibe-Beleg, den ich nicht habe da ich den Brief ohne Einschreiben versendet habe.

Die GEZ droht mir nun mit Vollstreckung wenn ich binnen 14 Tagen nicht bezahlt habe. Ich weiss nicht mehr was ich tun soll.
Welche Möglichkeiten habe ich nun? Wie sieht es mit der Verjährung aus? Ich bin mitten im Examensstress, muss aber eine Vollstreckung unbedingt vermeiden.Bezahlen kann ich die Summe nicht und ich sehe es nicht ein für die Schlamperei der GEZ nun aufkommen zu müssen.

Bitte helfen Sie mir weiter.

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag legt fest, dass die Rundfunkgebühr von jedem Rundfunkteilnehmer zu entrichten ist. Dabei wird als Rundfunkteilnehmer angesehen, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

Die Rundfunkgebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem das der Landesrundfunkanstalt angezeigt wurde.

Dies bedeutet, dass von Ihnen die Rundfunkgebühr erst nach Ablauf des Monats nicht mehr gefordert werden kann, in dem Sie sich abgemeldet haben. Dabei muss es sich aber wirklich um eine Abmeldung, mit der Mitteilung, dass Sie keine Rundfunkempfangsgeräte mehr bereit halten handeln. Lediglich ein Umzug inklusive Mitnahme der Geräte reicht für eine Abmeldung nicht aus.

Leider muss ich der GEZ in der Annahme, Sie müssten den Zugang der Abmeldung beweisen, Recht geben. Dies bedeutet, dass Sie darlegen müssen, dass das Schreiben mit der Abmeldung so in den Herrschaftsbereich der GEZ gelangt ist, dass diese davon Kenntnis nehmen konnte, sprich: in den Briefkasten der GEZ eingeworfen wurde. Zwar haben Sie einen Zeugen für das Ausfüllen und das Einwerfen in den Postkasten. Das beweist aber lediglich, dass Sie das Schreiben abgesendet haben, aber nicht, dass es auch angekommen ist. Es könnte immer noch auf dem Postweg verloren gegangen sein.

Jedoch könnten Sie sich der GEZ gegenüber auf die Verjährung berufen. Gemäß § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages richtet sich diese nach den Vorschriften der regelmäßigen Verjährung laut BGB. Diese beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und die GEZ von den anspruchbegründenden Umständen und Ihrer Person Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Ich gehe davon aus, dass Ihre neue Adresse der GEZ bekannt war bzw. auf Grund Ihrer ordnungsgemäßen Meldung auch unschwer in Erfahrung zu bringen gewesen wäre. Auf Grund dessen und vorbehaltlich eventuell vorliegender Hemmungstatbestände, könnte die GEZ nicht die vollen Gebühren ab 2001 von Ihnen fordern.

Ich empfehle Ihnen, gegenüber der GEZ die Einrede der Verjährung zu erheben und hinsichtlich des eventuell begründeten verbliebenen Gebührenanspruchs auf eine einvernehmliche Lösung zum Beispiel mit Ratenzahlung hinzuwirken.

Darüber hinaus sollten Sie die GEZ darüber informieren, dass Sie sich lediglich mit einem Radiogerät angemeldet haben und somit die Gebührenforderung für ein Fernsehgerät nicht zu tragen hätten, da, vorbehaltlich der tatsächlichen Gegebenheiten, ein solches nicht vorhanden war.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich eine erste rechtliche Orientierung ohne umfassende Sachverhaltskenntnis und -analyse darstellt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2007 | 20:26

Sehr geehrter Herr Elster,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort von Ihnen.
Ihren Ratschlag bezüglich der Verjährung werde ich berücksichtigen.

Leider habe ich folgenden Abschnitt nicht verstanden:
"Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und die GEZ von den anspruchbegründenden Umständen und Ihrer Person Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fährlässigkeit hätte erlangen müssen."

Bedeutet das dass vom Jahre 2007 drei Jahre zurück gerechnet werden oder vom Jahre 2001 plus drei Jahre ausgegangen wird?

Um der GEZ gegenüber argumentieren zu können, bitte ich Sie mir den Satz zu "übersetzen". Dann kann ich einen konkreten Zeitraum und somit auch Betrag nennen, den ich bereit bin in Raten abzubezahlen.

Für Ihre Rückantwort herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2007 | 09:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrag möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst entschuldige ich mich für die verspätete Antwort.

Den Satz möchte ich Ihnen an folgendem Beispiel erläutern:

Der Gebührenanspruch entsteht vierteljährlich. Der Gebührenanspruch für das erste Quartal 2001 ensteht also im betreffenden Quartal. Die Verjährungsfrist beginnt nunmehr mit Schluss des Jahres 2001. 3 Jahre danach (hier also mit Schluss des Jahres 2004) können Sie einer entsprechenden Forderung die Verjährung entgegenhalten.

Die Verjährung muss auf diese Weise für jeden einzelnen Gebührenanspruch berechnet werden.

Ich gehe durch Ihre ordnungsgemäßen Ummeldungen davon aus, dass es der GEZ ohne Weiteres möglich gewesen wäre, Ihre Adresse ausfindig zu machen, so dass dem Beginn der Verjährung keine Umstände entgegenstehen dürften.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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