Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Freizeitausgleich


17.01.2006 22:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich arbeite in einem IT-Dienstleister in NRW und habe da ein kurze Frage zu meinem Arbeitsvertrag:

Muss ich von Freitag bis Samstag arbeiten ( 6-Tage-Woche) oder zählt hier die Betriebsvereinbarung bzw. auch die betrieblcihe Übung?
Gibt es in meinem Fall trotzdem einen Anspruch auf Freizeitausgleich für Arbeiten an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen?
Gibt es trotzem einen Anspruch auf Freizeitausgleich für Über- oder Mehrarbeit?

Hier die meiner Meinung nach relevanten Passagen aus meinem Arbeitsvertag:

1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich und erstreckt sich von Montag bis Samstag (Anmerkung: Betriebsvereinbarung legt eine Kernarbeitszeit von Montag bis Freitag und von 9:00 bis 16:30 fest. Hinzu kommt noch das unsere Abteilung bis 17:30 anwesend sein muss)

2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- oder Mehrarbeit auch an Sonn- und Feiertagen zu leisten.

3. Durch die Zahlung des monatlichen Bruttogehalts sind Über- oder Mehrarbeitsstunden abgegolten

4. Mehr- oder Überarbeit, die nicht durch die Vergütung gem Punkt 3 abgegolten is, ist durch den Vorgesetzten zu genehmigen und wird durch Freizeitausgleich abgegolten.

MfG

Ihr Ratsuchender

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Guten Abend,

Ihr Arbeitgeber ist -natürlich- trotz der Formulierungen im Arbeitsvertrag an Recht und Gesetz gebunden. Die Formulierungen, wie Sie sie zitieren, sind häufig in Arbeitsverträgen zu finden und in der Rechtsprechung auch bereits entsprechend behandelt.

Zu Ihren Fragen.

1.
Die wöchentliche Arbeitszeit wird zunächst durch Ihren Arbeitsvertrag festgelegt. Danach ist eine 40-Stunden-Woche bein sechs Wochenarbeitstagen maßgeblich. Die Betriebsvereinbarung steht mit dem von Ihnen wiedergegebenen Inhalt nicht entgegen, da diese allein eine Kernarbeitszeit festlegt. Dies sagt nichts über die Arbeitszeiten außerhalb dieser Kernzeiten.
Um diese Frage aber abschließend zu behandeln, müßte ich den genauen Wortlaut der Betriebsvereinbarung haben. Grundsätzlich gilt hier, daß der Arbeitsvertrag nicht gegen die Betriebsvereinbarung verstoßen darf; diese hat inhaltlich Vorrang.

2.
Mehrarbeit ist aufgrund der Vergütungsklausel in Ihrem Arbeitsvertrag mit der vertraglichen Vergütung grundsätzlich abgegolten. Eine Begrenzung nach oben ist insoweit nur durch die gesetzliche Regelung gegeben: Danach darf die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt in einer Entscheidung im Dezember 2005 noch einmal festgestellt hat.
Genauso gelten die gesetzlichen Regelungen für die Anzahl von Sonn- und Feiertagsarbeit und die Ausgleichsregelungen durch Freizeitausgleich. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte § 11 des Arbeitszeitgesetzes. Diese Regelungen sind verbindlich, so daß Sie Anspruch auf die entsprechende Bewilligung von Freizeitausgleich haben.

Eine Ausnahme hiervon gibt es nur durch Tarifvertrag. Ich gehe aufgrund Ihrer Branchenschilderung davon aus, daß ein Tarifvertrag nicht Anwendung findet.

§ 11 Arbeitszeitgesetz lautet wie folgt:

"§ 11

Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.

(2) Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 entsprechend, jedoch dürfen durch die Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen die in den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 7 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden.

(3) Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.

(4) Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen."

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER