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Freistellung der Arbeit wegen Therapiestunde ?

14.06.2013 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn ein Unterbleiben der regelmäßigen Behandlung einer chronischen Krankheit sich in absehbarer Zeit zur Arbeitsunfähigkeit auszuwachsen droht. Wenn der Arzt auf Terminwünsche keine Rücksicht nimmt, hat der AN einen Freistellungsanspruch gegen den AG.

Seit Dezember mache ich eine Therapie bei einem Psychotherapeuten. Die ganze zeit konnte ich problemlos die Stunden wahrnehmen, da ich Teilzeit gearbeitet habe. Fange am 17.06. jetzt aber einen neuen Job an, da arbeite ich dann Vollzeit. Die Schichten sind 8 bis 16:40, 8:50 bis 17:30 oder 9:20 Uhr bis 18 Uhr. Mein Therapeut arbeitet aber nur von 9 bis 17 Uhr. Beim Vorstellungsgespräch habe ich gefragt, ob es nicht möglich sein, einmal in der Woche schon um 15 Uhr zu gehen. Das wurde abgelehnt, da es obige Schichten gibt. Ich könnte zwar ab und an mal einen halben Gleittag beantragen, aber auch nicht jede Woche. Wollte das mit der Therapie nicht ansprechen.
Eine Therapieunterbrechnung ist zur Zeit nicht möglich.
Welche gesetzllichen Möglichkeiten gibt es?

14.06.2013 | 14:54

Antwort

von


(541)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB entfällt eine Verpflichtung zur Arbeitsleistung, wenn dem Arbeitnehmer die Leistung unzumutbar ist (vgl. BAG 9, 179 , 182 = AP Nr. 23 zu § 616 BGB, zu 2 b der Gründe). Das kann auch bei einem Arztbesuch der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer von einem Arzt zu einer Untersuchung oder Behandlung einbestellt wird und der Arzt auf terminliche Wünsche des Arbeitnehmers keine Rücksicht nehmen will oder kann. In diesen Fällen ist der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert (BAG, Urteil vom 29.02.1984 - Aktenzeichen: 5 AZR 92/82 ).

Wenn der Arbeitnehmer regelmäßig - etwa einmal wöchentlich - gegen eine chronische Erkrankung in einer Arztpraxis behandelt werden muss, liegt Arbeitsunfägigkeit im Sinne von § 1 Entgeltfortzahlungsgesetz auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer zwar nicht bei den einzelnen Sitzungen arbeitsunfähig ist, der Zustand der Arbeitsunfähigkeit jedoch in absehbarer Zeit einzutreten droht, wenn ein Behandeln der Krankheit unterbleibt (BAG, Urteil vom 09.01.1985 -
Aktenzeichen: 5 AZR 415/82 ).

Wenn eines der vorgenannten Kriterien zutrifft - Behandlung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich bzw. Therapeut nimmt keine Rücksicht auf Ihre Terminwünsche, oder Unterbleiben der Therapie droht sich in absehbarer Zeit bis zur Arbeitsunfähigkeit zu verschlimmern - haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf bezahlte Freistellung während der Arbeitszeit, um an den Therpiestunden teilnehmen zu können.

Sie sollten aber auch bedenken, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen während der ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses ohne Angabe von Gründen kündigen kann. Es könnte dann passieren, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen zwar zur Teilnahme an den Therapiestunden freigeben muss, er aber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Sie müssen dann abwägen, was für Sie wichtiger ist. Zumindest sollten Sie, falls möglich, von Ihrem Freistellungsanspruch in den ersten sechs Monaten nur sparsamen Gebrauch machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

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