Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fragen zur Gbr & Gläubigern

27.06.2012 22:46 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Liebes Frag- einen- Anwalt Team,

ich habe mit B die A & B GbR gegründet (so in Schriftsätzen benannt, und beim Gewerbeamt angemeldet). Ein Gesellschaftsvertrag existiert nicht. Einzelvertretungsbefugnis wurde nicht vereinbart. Schriftliches existiert nicht.
Im Namen der A & B GbR wurden verschiedene Verträge abgeschlossen. Bei einem davon haben sowohl ich, als auch mein Partner im Namen der A& B GbR unterschrieben (Gl.1). Alle anderen Verträge wurden allein von B unterzeichnet, der dabei im Namen der A & B GbR aufgetreten ist, ohne meine Zustimmung zu haben (Gl.2). B wird in die Privatinsolvenz gehen, die GbR selbst ist vermögenslos. Meine Fragen lauten:

· Gibt es eine Möglichkeit von der Verbindlichkeit (Gl. 1) frei zu werden? (B ist bereit die Schuld zu übernehmen, mit der Mithilfe der Gl. ist nicht zu rechnen)
· Wirken die allein durch ihn eingegangen Verbindlichkeiten für und gegen mich? (Gl.2)
· Was soll ich tun, wenn die GbR auf Zahlung verklagt wird? Von a) Gl.1 oder von b) Gl.2 ?
· Was soll ich tun, wenn Gl.1 mich auf Zahlung verklagt?
· Was soll ich tun, wenn Gl.2 mich auf Zahlung verklagt?

Ich danke Ihnen im Voraus für eine kompetente Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
27.06.2012 | 22:58
Eingrenzung vom Fragesteller
27.06.2012 | 22:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Schuldübernahme durch B ohne Zustimmung der Gläubiger ist unwirksam, hilft also nicht weiter.

Sie haften als Gesellschafter der GbR für alle Gesellschaftsverbindlichkeiten mit Ihrem gesamten Vermögen. Dabei ist stets die Haftung im Innenverhältnis ( gegenüber den Gesellschaftern ) gegenüber der Haftung im Außenverhältnis ( gegenüber Geschäftspartnern ) zu unterscheiden.

Sie haben sich mit der GbR für eine Rechtsform entschieden, die im Gründungsstadium kostengünstig und unkompliziert ist. Gegen die Rechtsform der GbR ist auch nichts Grundlegendes einzuwenden. Allerdings müssen Sie beachten, dass die Gesellschafter neben der Gesellschaft als solcher unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen haften.

Die Besonderheit bei der GbR besteht darin, dass nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch die Gesellschafter als Träger sämtlicher vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen
in Betracht kommen, da die GbR nur als teilrechtsfähig angesehen wird. Die Gesellschafter werden selbst verpflichtet, also auch durch die anderen Gesellschafter und haften
nicht nur mit ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen, sondern mit ihrem gesamten Privatvermögen.

Den Versuch einer Haftungsbeschränkung im Sinne einer "GbR mbH" - also mit beschränkter Haftung- hat der BGH in seiner dies betreffenden Rechtssprechnung eine Absage erteilt. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ v. 27.09.1999 AZ II ZR371/98) lässt sich eine Begrenzung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen nur durch eine ausdrückliche individuelle Vereinbarung mit dem Geschäftspartner erreichen. Andere Möglichkeiten sind nach der Auffassung des BGH nicht geeignet, eine wirksame Haftungsbeschränkung herbeizuführen.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass B die Verbindlichkeiten gegenüber Gl.2 "eigenmächtig" im Namen der GbR begründet hat.
Allein aus Rechtsscheinsgründen müssen Sie sich als Gesellschafter diese Verbindlichkeiten als solche der GbR entgegenhalten lassen.

Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn Sie Ihre Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft unverzüglich gegenüber den Gläubigern widersprochen hätten. Dafür bestehen aber keine Anhaltspunkte.

Im Innenverhältnis können Sie Ihren Gesellschafter in Regress nehmen, wenn dieser durch Eingehung der Verbindlichkeiten seine Pflichten aus dem Gesellschaftsverhältnis verletzt haben sollte, diese Geschäfts also dem Gesellschaftszweck widersprachen.

Die Gesellschafter einer OHG haften in gleicher Weise gem. § 128 HGB mit Ihrem Privatvermögen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70800 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
So habe ich diesen Service gedeutet, als ich mich für die Nutzung entschieden habe. Auf meine konkrete Anfrage erhalte ich gut verständlich eine klare und kompetente Auskunft. Diese habe ich erhalten. Ein klares positives Votum ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde exakt beantwortet. Vielen Danke für diesen tollen Service. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle Reaktion auf die Frage und Rückfrage und was wichtiger ist, Verständliche und nachvollziehbare Antwort. ...
FRAGESTELLER