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GbR - Selbständiger Freiberufler, fungieren wir als GbR?

| 05.07.2010 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Website als Selbständiger Freiberufler. Auf dieser Website habe ich eine Kategorie "In House" sowie "Netzwerk", in denen ich jeweils andere freiberufliche Kollegen darstelle und verlinke.
Nun hat man mir gesagt, dass wir automatisch durch diese Auflistung offensichtlich gleiche Ziele verfolgen (z.B. einzelne Kundenaufträge) und daher als GbR fungieren, d.h. jeder einzelne würde durch meine Auflistung im Endeffekt für jeden anderen haftbar gemach werden können.

Entspricht das tatsächlich der Rechtssprechung? Für eine klare, deutliche Antwort wäre ich sehr dankbar.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Einschlägig ist § 705 BGB, wonach durch die Gesellschafter ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird und die vertraglichen Beiträge geleistet werden.

Zwar bieten Sie hier eine Dienstleistung in Form einer Plattform an, allerdings fehlt es hier an einem gemeinsamen Zweck sowie die vertraglichen Beiträge der Gesellschafter.

2. Nach einer Entscheidung des BGH , 20.10.2008 - II ZR 207/07 liegt eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen. Urt. v. 12. November 2007 - II ZR 183/ 06, ZIP 2008, 24 ff.).

Selbst wenn hier ein gemeinsamer Zweck vorliegen sollte, was hier jedenfalls nicht durch das Angebot einer Dienstleistung vorliegt, fehlt es dann an den vermögenswertern Leistungen von und an die Gesellschaft.

3. So würde eine Innengesellschaft/GbR vorliegen, wenn sich die freiberuflichen Kollegen an Gewinn und Verlust beteiligt wären und sich Ihre Beteiliugung nicht an der Zahlung der vereinbarten Gebühr erschöpft.

Insoweit sehe ich in Ihrer Konstellation keine GbR.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine hilfreiche Übersicht verschaffen.

Mit besten Grüßen


Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 00:15

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