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Fragen zum Wohnrecht


| 21.04.2005 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

vorab erstmal die Zusammenfassung:
Meine Großmutter hat vor 8 Jahren, von meiner im letzten Jahr verstorbenen Mutter, ein Wohnrecht an der Einliegerwohnung im Haus eingeräumt bekommen. Das Wohnrecht wurde in einem Notarvertrag geregelt, es ist darin mit einem Jahreswert von 3.300,-Euro beziffert worden. Es ist auch im Grundbuch eingetragen.
Meine Großmutter hat das Wohnrecht nie in Anspruch genommen, da sie in einem Altenpflegeheim untergebracht werden mußte. Die Renten meiner Großmutter decken alle Kosten diesbezüglich ab.
Die Einliegerwohnung war immer vermietet und die Miete hat meine Mutter eingenommen.
Letztes Jahr habe ich nun dieses Haus geerbt. Meine Oma wurde letztes Jahr entmündigt. Ich wurde als ihr Betreuer ernannt. Nun habe ich folgende Fragen:

1. Wem steht die Miete aus der Einliegerwohnung zu?
2. Das Amtsgericht fordert nun den Mietvertrag zur Feststellung des Vermögens meiner Großmutter von mir. Muß ich den einreichen?
3. Was besagt der Jahreswert des Wohnungsrechtes, der im Notarvertrag zu finden ist?
4. Ich möchte das Haus gerne verkaufen. Das Wohnrecht müßte vorher allerdings gelöscht werden, da sonst ein Verkauf schwierig wird. Ich habe gehört, daß man das Wohnrecht dem Begünstigten, also meiner Oma, sozusagen abkaufen kann. Stimmt das? Kann das vom Amtsgericht verhindert werden?
21.04.2005 | 20:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihrer Großmutter ein Wohnrecht eingeräumt worden ist, durfte die Wohnung ohne ihre Zustimmung nicht vermietet werden. Sie alleine hat das Recht, die Räume zu nutzen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie anderweitig untergebracht worden ist.

Als Ausgleich dafür, dass sie die Wohnung nicht bewohnt, hat Sie Anspruch auf Auszahlung ihres Wohnrechts.

Um das Haus verkaufen zu können, muss eine Löschung des Wohnrechts herbeigeführt werden. Da allerdings Ihre Großmutter entmündigt worden ist, müssen Sie die Zustimmung des Vormundschaftsgericht einholen. Das Gericht wird dann im Interesse Ihrer Großmutter entscheiden.
Ich rate Ihnen daher, einen Antrag beim Vormundschaftsgericht auf Löschung des Wohnrechts wegen dem anstehenden Verkauf zu stellen.

Für die Stellung des Antrags empfehle ich Ihnen die Beauftragung eines Anwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2005 | 20:49

Ich gehe davon aus, daß es meiner Mutter von meiner Großmutter erlaubt wurde, die Wohnung zu vermieten. Schließlich ist sie seit 8 Jahren vermietet und es wurde kein Einspruch von seiten meiner Großmutter eingelegt. Steht meiner Großmutter nun die Miete zu oder der Jahreswert des Wohnungsrechtes? Oder muß ich jetzt dem Mieter kündigen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2005 | 15:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zustimmung Ihrer Großmutter war nur dann wirksam, wenn sie zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht unter Betreuung stand und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war. Nach Ihren Schilderungen ist davon auszugehen, dass Ihre Großmutter damals der Vermietung zugestimmt hat. Kündigen müssen Sie Ihren Mietern nicht.

Ihre Großmutter steht-wie vertraglich vereinbart- der Wert des Wohnrechts zu.

Wenden Sie sich an den zuständigen Rechtspfleger beim Vormundschaftsgericht. Dieser ist für Ihre Angelegenheit zuständig. Es wird sich dann bestimmt eine Lösung finden lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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