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Wohnrecht im Grundbuch löschen

| 16.04.2013 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Voraussetzungen zur Löschung eines bedingten Wohnrechtes im Grundbuch ohne (freiwillige) Zustimmung des Berechtigten

Der Lebenspartner meine Schwester hatt ein eingetragenes Wohnrecht im Grundbuch stehen mit dem Vermerk " Bei einer Trennung und dem Auszug aus dem Haus erlischt das Wohnrecht". Der Partner ist nun ausgezogen und die Trennung ist vollzogen.
Der Anwalt beantragte die Löschung beim Amtsgericht.
Nun teilte der Anwalt mit, dass der Lebensparter meiner Schwester dieser Löschung durch seine Unterschrift zustimmen muss.
Dieser verweigert aber seine Unterschrift.
Was kann meine Schweter tum, um den Eintrag zu löschen?

Einsatz editiert am 16.04.2013 13:35:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich die von Ihnen gestellte Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und des Gebühreneinsatzes wie folgt:

Grundsätzlich erfolgt die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung durch Eintragung eines Löschungsvermerks (§ 46 I GBO). Somit handelt es sich bei der Löschung um eine Eintragung gemäß § 29 GBO. Diese kann nur vorgenommen werden, wenn

1.) die Löschungsbewilligung oder
2.) die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen
durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

In dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Sie mithin zwei Möglichkeiten die Löschung zu beantragen.
1.) Entweder sie legen dem Grundbuchamt eine öffentlich beglaubigte Löschungsbewilligung (mit Unterschrift des ehemaligen Lebenspartners) vor oder
2.) Sie weisen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nach, dass die Bedingung (Auszug und Trennung) die zum Erlöschen des Wohnrechtes führt erfüllt ist.
Im Fall einer Scheidung würde z.B. die Vorlage des Scheidungsbeschlusses ausreichend sein. Da es eine solche öffentliche Feststellung im Rahmen einer Trennung nicht gibt, ist es schwieriger an entsprechende Nachweise zu gelangen. Sie könnten evtl. versuchen, eine öffentlich beglaubigte Aussage des Einwohnermeldeamtes zu erwirken, in der diese den Auszug des ehemaligen Lebensgefährten bestätigt.

Sollten Sie solche Unterlagen nicht vorlegen können, dann bleibt Ihnen noch die Möglichkeit auf Zustimmung zur Löschungsbewilligung des ehemaligen Lebenspartners zu klagen. Das Urteil würden dann die erforderliche Unterschrift ersetzen.

Für etwaige Rückfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.04.2013 | 15:20

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