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Teilungsversteugerung bei nicht eingetragenem Wohnrecht ins Grundbuch


07.05.2006 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

seit einigen Jahren bin ich Mitglied einer Erbengemeinschaft (gemeinsames Haus)- wir sind z dritt. Einer der anderen Mitglieder der Gemeinschaft hat in dem geerbten Haus laut Testament ein lebenslanges Wohnrecht. Dieses Wohnrecht wurde aber vergessen ins Grundbuch einzutragen. (Wahrscheinlich vom Notar, ich weiß nicht von wem)

Da wir uns über eine Auszahlung nicht einigen konnten habe ich vor ca. 9 Monaten eine Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Erbengemeinschaft beim Amtsgericht beantragt.

Das Mitglied der Erbengemeinschaft, das das lebenslange Wohnrecht im Haus hat will nun, dass ich und das dritte Mitglied zum Notar gehen um schriftlich unsere Einwilligung zu geben, dass wir mit dem Eintag des Wohnrechts ins Grundbuch einverstanden sind.
Außer mir, die ich ja die Teilungsversteigrung beantragt habe, wollen die anderen beiden Mitglieder unterschreiben.

Meine Frage:

1. Muss ich die Einwilligung unterschreiben, obwohl ich die Teilungsversteigrung beantragt habe? Müssen überhaupt alle drei unterschreiben, damit es ins Grundbuch eingetragen werden kann

2.Wenn ja, hätte es denn dann eine Güligkeit oder Auswirkungen auf die bevorstehende Versteigerung, denn so viel ich weiß hat ja das Vorrang, das als erstes im Grundbuch steht (also die beantragte Teilungsversteigerung)

3. Erlischt das Lebenslange Wohnrecht in dem Moment, wo das Haus versteigert wird? Auch egal wenn ich die Zustimmung nun unterschreiben würde (Eintrag des Wohnrechts nach Teilungsversteigrung im Grundbuch)

4. Muss die Persohn mit dem Wohnrecht nach der Versteigerung das Haus verlassen und wie Hoch wäre ggf. der Betrag, der an die Person zu zahlen wäre (sie ist geboren 1935)

5. Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe, dass ich mit dem lebenslangem Wohnrecht ins Grundbuch einverstanden bin?

6. Wie könnte ich am besten vorgehen, um an meinen Teil des Erbes (von Haus) zu kommen?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 07.05.2006 22:34:32
Eingrenzung vom Fragesteller
07.05.2006 | 20:22

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:


1.

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (so verstehe ich Sie) ist von einer Eintragung im Grundbuch abhängig. Wenn diese evt. irrtümlich nicht vorgenommen wurde, müssen Sie –so verstehe ich Ihre kurze Sachverhaltsschilderung als aus dem Erbe Berechtigter, aber zur Einräumung des Wohnrechts Verpflichteter- dieses auch vornehmen.

Das Verfahren nach § 180 ZVG, von dem Sie berichten, berührt dies aber grundsätzlich nicht.

Grundsätzlich ist im übrigen der Grundbuchantrag aller Beteiligter notwendig.


2.

Hier pflichte ich Ihnen in Bezugnahme auf die erste Antwort bei. M.a.W.: Wenn die Teilungsversteigerung absolviert wäre, würden m.E. evt. Fehler bei der Abwicklung der Erbschaft zurücktreten.


3.

Das –rechtsgültige!- beschränkte persönliche Dienstbarkeit wäre unabhängig von der Eigentumsveränderung. Also würde sie nach einer Zwangsversteigerung nach § 180 ZVG nicht erlöschen, sondern lebenslänglich garantiert sein.

Allerdings müsste es sich bis zur Versteigerung erst einmal rechtlich wirksam entfaltet haben. Und hieran bestehen erhebliche Zweifel.


4.

Wenn die beschränke persönliche Dienstbarkeit bis zum Ende der Zwangsversteigerung wirksam im Grundbuch eingetragen ist, muss der Berechtigte die Wohnung nicht aufgeben (siehe Antwort 3).

Ein Anhaltspunkt für die „Belohnung“ eines freiwilligen Auszuges wären die sog. amtlichen Sterbetafeln, die aber im vorliegenden Fall nicht direkt Anfindung finden. Ansonsten, der teurere Weg, könnte ein Sachverständiger eine Wertgutachten anfertigen.


5.

Dann besteht natürlich die Aussicht, dass Sie –erfolgreich- verklagt werden.

Allerdings ist die Frage, was schneller wäre, also ad eins eine erfolgreiche Klage gegen Sie oder ad zwei die avisierte Teilungsversteigerung.


6.

Um Ihre letzte Frage, wie Sie am besten vorgehen sollten , um an Ihren Teil des Erbes (resp. des Hauses) zu kommen, seriös beantworten zu können, weiss ich einfach über den zugrunde liegenden Sachverhalt zu wenig. Denn die Schilderung eines wohl laut Testament lebenslanges „Wohnrechts“ ist in der Einordnung nicht zweifelsfrei, zudem die Abgrenzung zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung häufig erst durch genaue Testamentsauslegung möglich und in der Praxis schwierig (BGH 36, 115; OLG Stuttgart, BWNotZ 81, 141).


Ich verweise hier ausdrücklich auf die kostenlose Nachfragefunktion.


Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen also gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2006 | 01:30

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

HIER DER GENAUE WORTLAUT DES TESTAMENTS:

VERMÄCHTNIS

1. -ZU GUNSTEN VON (NAME DER PERSON)

1.1. MEIN SOHN X ERHÄLT ALS VORAUSVERMÄCHTNIS DAS RECHT, DAS GESAMTE ERDGESCHOß MEINES WOHNHAUSES BESTEHEND AUS ... UNTER AUSSCHLUß DAS JEWEILIGEN EIGENTÜMERS AUF LEBENSDAUER UNENTGELTLICH ALS WOHNUNG ZU BENUTZEN UND ALLE ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN ANLAGEN UND EINRICHTUNGEN DES HAUSES MITZUBENUTZEN. DIESES WOHNUNGS UND MITBENUTZUNGSRECHT IST IM GRUNDBUCH ZU LASTEN DES HAUSES EINZUTRAGEN.


ICH HOFFE, DASS IHNEN DIESER WORTLAUT WEITER HELFEN WIRD.

ZU IHREN ANTWORTEN HABE ICH NOCH FRAGEN, DA ICH EINIGE BEZEICHNUNG NICHT KENNE UND SOMIT NICHT VERSTEHEN KANN; WAS SIE GENAU MEINEN:


ZU Frage 1:
Was meinen Sie mit "beschränkter persönlicher Dienstbarkeit"? Ich kenne mich mit solchen Bezeichnungen leider gar nicht aus. Können Sie das mit meinem Wortlaut bitte ersetzen. Meinen Sie etwa die Eintragung des lebenslangen Wohnrechts ins Grundbuch?

Zu Frage 2:
Zu welcher ersten Antwort (von Ihnen oder von dem, was ich geschrieben habe) pflichten Sie bei?
Was bedeutet "M.a.W.:"
Es tut mir leid, aber das sind Abkürzungen, die ich bisher noch nie gesehen habe.


Zu Frage 4:
Den zweiten Teil Ihrer Antwort habe ich komplett nicht verstanden. Was meinen Sie mit "Belohnung". Warum sprechen Sie von einem freiwillingen Auszug - die betreffende Person würde niemals freiwillig das Haus verlassen. Warum erwähnen Sie die amtlichen Sterbetafeln, und warum finden diese im vorliegenden Fall keine Anfindung?

Was GENAU MEINEN SIE MIT "der teurere Weg?

Ein Gutachten vom Haus wurde vom Amtsgericht bereits angefertigt. Schätzwert: 142000 EUR (DIE HÄLFTE DAVON GEHÖRT DEMJENIGEN; DER DAS LEBENSLANGE WOHNRECHT IM HAUS HAT)


ZU FRAGE 5)
WENN DIE TEILUNGSVERSTEIGERUNG ALSO ZUERST STATTFINDEN WÜRDE, MÜSSTE DIE PERSON MIT LEBENSLANGEN WOHNRECHT DANN AUSZIEHEN; WENN SIE BIS DAHIN NICHT ERFOLGREICH GEGEN MICH GEKLAGT HÄTTE, da ich mich weigere der Eintragung ins Grundbuch schriftlich zuzustimmen?

ZU FRAGE 6)
(siehe oben, Wortlaut des Testaments)

Wie lange würde es denn wohl erfahrungsgemäß dauern, bis eine Klage gegen mich durchgesetzt werden könnte - wenn ich nicht der Grundbucheintragung zustimme?

Angenommen, es wird zunächst Klage gegen mich eingereicht - ABER ES IST NOCH NICHT ZU EINER VERHANDLUNG GEKOMMEN UND als nächstes findet die Teilungsversteigerung statt und es gibt von nun an einen neuen Besitzer des Hauses.
Muss die Person mit lebenslangem Wohnrecht dann ausziehen, wenn zu diesem ZEITPUNKT NOCH NICHT ERFOLGREICH GEGEN MICH GEKLAGT WURDE?
UND WAS PASSIRT, WENN NACH DER VERSTEIGERUNG DIE GERICHTSVERHANDLUNG STATTFINDET UND ICH IM NACHHINEIN UNTERSCHREIBEN MUSS? KANN DIE PERSON MIT LEBENSLANGEM WOHNRECHT DANN WIEDER IN DAS HAUS EINZIEHEN. DER NEUE BESITZER WÜRDE SICH SICHERLICH NICHT GERADE FREUEN :-)ODER MUSS ICH SIE DAFÜR ENTSCHÄDIGEN; DAS SIE NICHT MEHR IM HAUS WOHNEN KANN.

ICH MUSS IHNEN SAGEN; ICH BIN EIN WENIG GESCHOCKT ÜBER IHRE ANTWORTEN; DA MIR EIN RECHTSPFLEGER DES AMTSGERICHTS GESAGT HATTE; DASS DAS; WAS ALS ERSTES IM GRUNDBUNCH STEH GILT UND DAS WAS NACH DEM EINTRAG (BEZÜGLICH TEILUNGSVERSTEIGERUNG) NACHGETRAGEN WIRD HAT DANN KEINEN WERT, ´WIE SEHEN SIE DENN DAS?


NUN, ICH HOFFE, ICH KONNTE IHNEN GENÜGEND INFOS GEBEN; DAMIT SIE DIESEN FALL LEICHTER BEARBEITEN KÖNNEN.

VIELEN DANK IM VORAUS

MIT FREUNDLICHEN GRÜSSEN




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2006 | 13:59

Sehr geehrter Frau W.,

danke für Ihre Nachfragen. Ich bitte Sie unter Verweis auf die Nutzungsbedingungen (1 Frage zum Verständnis der Ausgangsantwort) um Verständnis, dass ich die –wenn ich recht zähle- 14 Nachfragen nicht beantworte.

Wenn der Rechtspfleger –wie Sie nun auszugsweise zitieren- Ihnen etwas tendentiell anderes mitgeteilt haben sollte, kann ich Ihnen im Sinne einer klaren, unmißverständlichen Antwort nur raten, unter Beifügung aller relevanten Unterlagen einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen etwas weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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