Frage zu Frage zu § 296 ZPO

Zum Thema Gütertrennung hatte das Amtsgericht entschieden: der Ehevertrag ist wirksam, weil die Gegenanträge hierzu wenig glaubhaft sind. Deswegen bestehe kein Anspruch auf Vermögensauskunft. Hiergegen hatte meine Ex Beschwerde eingelegt. Die Gegenseite fordert diesen Beschluss dahingehend zu ändern, dass ich zur Vermögensauskunft verpflichtet werden solle. Doch warum die Entscheidung der Erstinstanz falsch sein sollte, wird nicht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO begründet. Die Gegenseite hat sich in ihrer Berufung nicht mit der Entscheidung der Vorinstanz beschäftigt. Vielmehr fordert die Gegenseite den Beschluss der Erstinstanz dahingehen zu ändern das ich Vermögensauskunft zu erteilen hätte und begründet das lediglich mit dem Wiederholen der Argumenten aus der Vorinstanz.

Vom Berufungsgericht, OLG Celle, waren wir (meine Anwältin und ich) aufgefordert bis zum 14.6.2013 auf diese Beschwerde zu antworten. Das haben wir fristgerecht getan in dem wir dezidiert auf die Kritikpunkte bezüglich des Ehevertrags eingegangen sind. Auf die mangelhafte Beschwerdebegründung sind wir nicht eingegangen.

Offensichtlich war unsere Abwehr derart durchgreifend, dass jetzt die Gegenseite ihre Argumentation verlegt und sagt: »meine Ex hätte das Wesen der Gütertrennung nicht verstanden« und deswegen sei der Ehevertrag in dem Punkt der Gütertrennung unwirksam.

Wir möchten jetzt –wenn auch verspätet- die ganze Beschwerde durch das Berufungsgericht verwerfen lassen. In der Berufungsbegründung steht nicht, warum die Entscheidung der Erstinstanz –in diesem Punkt- fehlerhaft sein sollte. Die mangelhafte Beschwerdebegründung führt dazu, dass jetzt die Gegenseite mit ihren Argumenten nach Belieben hin und her hüpfen kann. Deswegen möchten wir, wenn auch verspätet, die Beschwerde verwerfen lassen, mit der Begründung die Beschwerde ist mangelhaft und deswegen keine ordnungsgemäße Auseinandersetzung möglich ist. Durch diesen Mangel wird die wechselnde Argumentation erst ermöglicht. Das ist jetzt offensichtlich geworden und deswegen wird jetzt –wenn auch verspätet- der Antrag gestellt, die Beschwerde zu verwerfen. Termin mündliche Anhörung beim Beschwerdegericht ist der 11.10.2013.
Ist die Begründung des verspäteten Einspruchs ausreichend?
Zum Thema Gütertrennung hatte das Amtsgericht entschieden: der Ehevertrag ist wirksam, weil die Gegenanträge hierzu wenig glaubhaft sind. Deswegen bestehe kein Anspruch auf Vermögensauskunft. Hiergegen hatte meine Ex Beschwerde eingelegt. Die Gegenseite fordert diesen Beschluss dahingehend zu ändern, dass ich zur Vermögensauskunft verpflichtet werden solle. Doch warum die Entscheidung der Erstinstanz falsch sein sollte, wird nicht gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO begründet. Die Gegenseite hat sich in ihrer Berufung nicht mit der Entscheidung der Vorinstanz beschäftigt. Vielmehr fordert die Gegenseite den Beschluss der Erstinstanz dahingehen zu ändern das ich Vermögensauskunft zu erteilen hätte und begründet das lediglich mit dem Wiederholen der Argumenten aus der Vorinstanz.

Vom Berufungsgericht, OLG Celle, waren wir (meine Anwältin und ich) aufgefordert bis zum 14.6.2013 auf diese Beschwerde zu antworten. Das haben wir fristgerecht getan in dem wir dezidiert auf die Kritikpunkte bezüglich des Ehevertrags eingegangen sind. Auf die mangelhafte Beschwerdebegründung sind wir nicht eingegangen.

Offensichtlich war unsere Abwehr derart durchgreifend, dass jetzt die Gegenseite ihre Argumentation verlegt und sagt: »meine Ex hätte das Wesen der Gütertrennung nicht verstanden« und deswegen sei der Ehevertrag in dem Punkt der Gütertrennung unwirksam.

Wir möchten jetzt –wenn auch verspätet- die ganze Beschwerde durch das Berufungsgericht verwerfen lassen. In der Berufungsbegründung steht nicht, warum die Entscheidung der Erstinstanz –in diesem Punkt- fehlerhaft sein sollte. Die mangelhafte Beschwerdebegründung führt dazu, dass jetzt die Gegenseite mit ihren Argumenten nach Belieben hin und her hüpfen kann. Deswegen möchten wir, wenn auch verspätet, die Beschwerde verwerfen lassen, mit der Begründung die Beschwerde ist mangelhaft und deswegen keine ordnungsgemäße Auseinandersetzung möglich ist. Durch diesen Mangel wird die wechselnde Argumentation erst ermöglicht. Das ist jetzt offensichtlich geworden und deswegen wird jetzt –wenn auch verspätet- der Antrag gestellt, die Beschwerde zu verwerfen. Termin mündliche Anhörung beim Beschwerdegericht ist der 11.10.2013.
Ist die Begründung des verspäteten Einspruchs ausreichend?


-- Einsatz geändert am 11.08.2013 12:43:53