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Forumbetreiber erhält Abmahnung durch Markenverletzung eines Forenmitglieds - EU

| 07.01.2019 20:22 |
Preis: 80,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Es wird ein internationales, englischsprachiges privates Elektronik und Handwerks Forum in Deutschland betrieben auf welchem sich Mitglieder treffen um mechatronische Projekte privat zu bauen und nachzubauen. Es besteht keine Absicht diese Projekte zu verkaufen, noch werden diese Projekte von den Usern mit der Absicht gebaut verkauft zu werden. Die Projekte sind nur zu Eigennutz da und die Forumplatform wird nur dazu genutzt die Arbeiten anderen Mitgliedern mit den gleichen Interessen zu präsentieren.

Die Nachbauten betreffen manchmal auch kommerziell erhältliche Produkte, welche dann aufwändig in Eigenleistung von den Mitgliedern nachgebaut werden.

Eines dieser Mitglieder hat nun einen Nachbau eines kommerziellen Produktes gestartet, welcher konstruktionsbedingt dem Original ähnlich ausschaut und in der Beitragsbeschreibung reingeschrieben, dass sein Nachbau vom kommerziellen Produkt XY inspiriert wurden ist. Dabei wurde der Markenname XY als Titel in die Beitragsbeschreibung hineingeschrieben.

Ein weiteres Mitglied hat in einem anderen Beitrag im Web erhältliche Original Bilder des kommerziellen Produktes eingestellt um eine Diskussion über das Produkt anzuregen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Original Produkt und dem in Handwerkskunst zusammengeschweisstem Objekt aus der Handwerkerschmiede.

Der angebliche portugisische Inhaber und Betreiber der in Portugal registrierten Marke des kommerziellen Produktes hat sich daraufhin mit dem Forumsbetreiber über die Forum-Nachrichtenfunktion in Verbindung gesetzt und um Löschung der zwei Forumsbeiträge sowie um Herrausgabe der Kontaktdaten der beiden Forumsmitglieder gebeten um rechtliche Schritte gegen diese einzuleiten, da die Beiträge die illegale Verwendung seiner Marke beinhalten. Desweiteren wäre das Original angeblich auch design und modelspezifisch patentrechtlich geschützt.

Der Markeninhaber hat hierbei schon erwähnt, dass er von den Rechtverstössen durch seine anwaltliche Vertretung Kentniss erlangt hatte.

Die Beiträge wurden vom Forumsbetreiber umgehend gelöscht. Desweiteren hat der Forumsbetreiber den Markeninhaber um eine geschäftliche E-Mail gebeten mit der Bitte sich darüber zu authentifizieren, da aufgrund der Verwendung der Forum Nachrichten Funktion nicht sichergestellt werden konnte, dass es sich bei der Nachricht tatsächlich um den Markeninhaber gehandelt hatte und es der Datenschutz nicht zulässt Kontaktdaten der Forummitglieder ohne weiteres an fremde Personen weiterzugeben.

Daraufhin kam keine weitere Antwort mehr von dem angeblichen Markeninhaber. Heute erhält der Forumbetreiber eine DHL Benachrichtigungskarte zwecks Abholung eines Einschreibens mit Rückschein. Durch Besuch der Postfiliale hat sich herrausgestellt, dass das Einschreiben von einem Anwalt aus Portugal stammt. Das Einschreiben wurde aufgrund der Sachlage daraufhin weder abgelehnt noch abgeholt und die Postfiliale verlassen, zwecks vorheriger Konsultierung eines Rechtsbeistandes.

Es wird angenommen, dass das Schreiben eine kostenpflichtige Abmahnung oder ähnliches erhält.

Fragen:

Soll der Forumbetreiber das Einschreiben annehmen oder zunächst ignorieren? Kann das ignorieren des Einschreibens negative zukünftige Kosenquenzen nach sich ziehen oder sollte das Einschreiben in jedem Fall jetzt angenommen werden?

Wie lautet Ihre weitere Empfehlung für eine Vorgehensweise sowie Einschätzung der Lage, in wiefern kann der Forumbetreiber hier haftbar gemacht werden?

Hat der Markeninhaber das Recht die Kontaktdaten der beiden Forenmitglieder anzufordern? (Es liegen nur die E-Mail Adressen vor)

Vielen Dank und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach deutschem Recht sehe ich hier keine Markenverletzung im Sinne von § 14 MarkenG , solange die Nachbauten für den Eigenbedarf hergestellt worden sind und nicht über das Forum zum Kauf oder Tausch angeboten werden. Dies ist bereits keine markenrechtliche Verwendung.

Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Herausgabe der Kontaktdaten. Dies würde ohne richterlichen Beschluss eine Verletzung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen bedeuten, wenn Sie die Daten herausgeben. Einen richterlichen Beschluss erhält man gestützt darauf regelmäßig nicht. Dafür lässt sich auch das Urteil des Bundesgerichtshofs anführen (BGH, Az. VI ZR 345/13 ).

Anders ist dies bei einer Urheberrechtsverletzung zu werten. Hier besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG . Dies könnte wegen dem Einstellen von Originalbildern problematisch werden, wenn diese nicht zur freien Verwendung durch den Rechteinhaber freigegeben worden sind. Dies müsste aber immer im Einzelfall geprüft werden und kann im Rahmen dieser Beratung so pauschal leider nicht beantwortet werden. Auch dann wäre jedoch erstmal ein gerichtlicher Beschluss erforderlich, den der gegnerische Anwalt in Deutschland erwirken müsste.

Es kann Sie auch niemand zwingen das Einschreiben anzunehmen. Möglicherweise versucht es die portugiesische Firma mit einer Klage. Die Chance ist jedoch erfahrungsgemäß größer, dass sie davon ablassen, wenn kein Zustellvermerk zurück kommt. Ein unmittelbarer Nachteil entsteht Ihnen nicht aus der unterbliebenen Annahme. Im Gegenteil können Sie ohne Zustellnachweis nicht in Verzug geraten und somit auch nicht für außergerichtliche Anwaltskosten in Anspruch genommen werden als Verzugsschaden (falls Sie der Aufforderung nicht nachkommen). Personenbezogene Daten (E-Mail, IP-Adresse) sollte man erst herausgeben, wenn ein richterlicher Beschluss ergeht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.01.2019 | 10:45

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