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Markenverletzung Firmenname

| 20.10.2016 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

ich betreibe seit 2009 als Einzelunternehmung eine Firma mit dem Phanstasienamen XYZ (nicht eingetragen, nur Namenszusatz) im Bereich Druck und Gestaltung im Norden Deutschlands. Ein gewisser regionaler Bekanntheitsgrad ist vorhanden.

Jetzt habe ich eine Mail bekommen mit der Aufforderung, den Namen XYZ von Website, Facebookseite, etc. zu nehmen, da der Mail-Verfasser den Namen XYZ als Marke hat eintragen lassen. Dies ist vor 5 Monaten geschehen, die Widerspruchsfrist ist abgelaufen. Der Verfasser sitzt im Westen Deutschlands und hat das gleiche Geschäftsfeld.
Die Fristsetzung beträgt 2 Tage.

Kann der Verfasser darauf einen Anspruch haben? Ist die Fristsetzung gerechtfertigt? Wäre es möglich, falls der Verfasser auf die Änderung Anspruch haben sollte, den Namen mit einem Zusatz "XYZ Druck" auf Visitenkarten, Briefbögen, Internet, etc. fortzuführen?
Besteht eventuell meinerseits die Möglichkeit gegen die Eintragung Widerspruch einzulegen und die Verwendung des Namens durch den anderen zu untersagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Die Fristsetzung dürfte zunächst unangemessen kurz sein. Wer wegen einer angeblichen Markenverletzung in Anspruch genommen wird, muss ausreichend Gelegenheit haben, diesen Vorwurf zu überprüfen, insbesondere einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Es gibt Konstellationen, in denen eine derart kurze Fristsetzung gerechtfertigt sein kann. Hier liegt eine solche Konstellation nicht vor. Angemessen wäre daher eine Frist von wenigstens sieben Tagen. Eine zu kurz bemessene Frist setzt automatisch eine angemessene Frist in Gang.

2. Sollte der Markeninhaber einen Anspruch darauf haben, dass Sie den Namen von der Webseite und der Facebook Seite entfernen, wäre eine Fortführung des Namens auf Visitenkarten, Briefbögen, Internet etc. durch den Zusatz „Druck" wahrscheinlich nicht erlaubt. Der Zusatz „Druck" beschreibt lediglich das, was sie geschäftlich tun und entfaltet keine eigene Kennzeichnungskraft. Seine Hinzusetzung zu dem Fantasienamen hat daher wahrscheinlich keine Wirkung.

3. Es ist jedoch, vorbehaltlich einer Prüfung des konkreten Einzelfalls, wahrscheinlich, dass der Markeninhaber Ihnen nicht verbieten kann, den Fantasienamen weiterhin zu benutzen. Sie haben durch die Benutzung dieses Namens wahrscheinlich ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 15 Markengesetz erworben. Ein solches älteres Unternehmenskennzeichen kann einer jüngeren eingetragenen Marke durchaus erfolgreich entgegengehalten werden.

4. Grundsätzlich kann der Inhaber eines älteren Unternehmenskennzeichen sogar erfolgreich gegen eine jüngere Marke Vorgehen und deren Löschung gerichtlich durchsetzen. Dies setzt jedoch zumindest voraus, dass es sich um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung handelt. Gemäß § 12 Markengesetz kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn ein anderer Rechte an einer älteren geschäftlichen Bezeichnung erworben hat. Ein Löschungsanspruch besteht jedoch nur, wenn der Inhaber des Unternehmenskennzeichen berechtigt ist, die Benutzung der Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Die Löschung kann nicht allein mit Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden.

Sie geben an, zumindest einen gewissen regionalen Bekanntheitsgrad erworben zu haben. Es dürfte daher mangels Bekanntheit im Inland kein Anspruch Ihrerseits darauf bestehen, die Löschung der Marke erfolgreich durchzusetzen.

5. Es bietet sich bei der vorliegenden Konstellation an, eine Abgrenzungsvereinbarung mit dem Markeninhaber zu treffen. Man sollte ihn darauf hinweisen, dass er Ihnen aufgrund Ihres älteren Unternehmenskennzeichen die Benutzung dieses Kennzeichens nicht wird untersagen können. Man sollte ihn ferner darauf hinweisen, dass die Rechte des Eltern Unternehmenskennzeichen sogar so weit gehen können, dass die Löschung der jüngeren Marke verlangt werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen zunächst einen hilfreichen ersten Überblick bieten. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Auf Wunsch stehe ich für Ihre außergerichtliche, notfalls auch gerichtliche, Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL. M.
Rechtsanwalt

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