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Abmahnung wegen Markenverletzung


27.01.2005 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich bin Inhaber eines IT Einzelhandels und importiere meine Ware zum Teil selbst aus Fernost ( China und Hong Kong ). Anfang Dezember bekam ich eine Lieferung von einem unserer Stammlieferanten aus Hong Kong. Mein Lieferant hat mich und meine Mitarbeiter und einige Kunden mit kleinen Weihnachtsgeschenken bedacht und hat unserer Lieferung 50 Krawatten als kleines Give-Away für Stammkunden
und Mitarbeiter sowie 1 Handtasche für meine Frau beigelegt.
Wie sich bei der Zollprüfung herausgestellt hatte waren die Krawatten und die Tasche unrechtmäßig mit einer geschützen Marke gelabelt, der Zoll hat diese Ware daraufhin aus unserer Lieferung entnommen und mit meiner schriftlichen Zustimmung vernichtet.

Am 18.01.2004 erhielt ich eine Abmahnung von der Kanzlei des Markeninhabers, ich solle eine Unterlassungserklärung unterschreiben und mich dazu verpflichten die Kosten für die in Anspruchnahme des Anwalts zu bezahlen. Der Streitwert wurde mit 150.000 EUR festgesetzt eine genau Kostenaufsetllung fehlte.

Ich habe daraufhin den Anwalt telefonisch kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass ich diese Ware weder bestellt nocht bezahlt habe und uns unser Lieferant eine Freude machen wollte. Die Ware wurde von meinem Lieferanten als Geschenk verpackt und unserer Lieferung ohne mein Wissen beigelegt und sofort an der Grenze vom Zoll beschlagnahmt und vernichtet, d.h. ich habe die Ware nicht einmal gesehen. Von dem gegenerischen Anwalt wurde mir dann schriftlich unterstellt ich hätte die Ware zu geschäftlichen Zwecken eingeführt, obwohl ich in Wahrheit von der Ware gar nichts wußte, diese wurde mir unaufgefordert zugeschickt, dieser Vorwurf ich würde mit diesen Sachen handeln ist völlig haltlos, da ich einen IT Einzelhandel betreibe und mit Krawatten nur morgens beim binden zu tun habe.
Desweiteren wurde mir mitgeteilt es liegt an mir das Fehlen meiner Verantwortlichkeit zu beweisen.

Nun zu meinen eigentlichen Fragen:

1.) Obliegt es tatsächlich mir zu beweisen dass ich von dem Weihnachtsgeschenk nichts wußte? Muß ich mir deartige Unterstellungen gefallen lassen?

2.) In der Unterlassungserklärung soll ich mich verpflichten es zukünftig unter Meidung einer noch festzusetzenden Vertragsstrafe zu unterlassen Plagiate der betreffenden Marke einzuführen.

Ich bin jedoch der Auffassung, dass ich nichts eingeführt habe, da die Krawatten ohne mein Wissen meiner üblichen Lieferung beigelegt wurden. Wenn ich nun eine deartige Unterlassungserklärung abgebe und mir wieder einer meiner Chinesen eine Freude machen möchte ohne mich vorher zu informieren hab ich ein echtes Problem. Es ist bei den Chinesen Sitte sich mit kleinen oder größeren Geschenken bei den Kunden zu bedanken, es kommt wirklich recht häufig vor, dass eine Kleinigkeit der Ware begelegt wird, ohnen einen hintergedanken. Wie soll ich mich da verhalten? Ich habe echt ein Problem wenn ich das unterschreibe und jemand schickt mir wieder etwas.

2.) Ich soll mich verpflichten die Anwaltskosten entsprechend dem Streitwert in Höhe von 150.000 EUR zu tragen.

Ich sehe nicht ein, wenn mir Ware unaufgefordert zugeschickt wird und diese auch noch vom Zoll direkt am Flughafen aus meiner Lieferung entnommen und sichergestellt wird, wie da ein Schaden entstanden sein soll der einen Streitwert von 150.000 EUR rechtfertigt. Muss ich diese Anwaltskosten bezahlen und ist diese Abmahnung in dieser Form überhaupt rechtlich in Ordnung?

Mir wird die wissentliche Einfuhr der Ware zwecks anschließender Weitergabe als Geschenk an Mitarbeiter und Kunden unterstellt was lt. gegnerischem Anwalt auch eine Markenverletzung darstellt, ich habe aber tatsächlich von der Ware erst erfahren als diese vom Zoll sichergestellt wurde.

Brauche DRINGEND eine qualifizierte Rechtsberatung zu diesem Thema! Danke!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr "Verschulden" müsste die Gegenseite beweisen. Es ist also falsch, wenn der Gegenanwalt behauptet, Sie müssen Ihre Unschuld beweisen.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie abgeben, wenn auch in geänderter Form:

"SEHR GEEHRTER RECHTSANWALT

SELBSTVERSTÄNDLICH VERPFLICHTE ICH MICH (WIE AUCH IN DER VERGANGENHEIT), ARTIKEL NICHT ZU KAUFEN, VERTREIBEN ODER ANZUBIETEN, DIE AUCH NUR IM ENTFERNTESTEN EINER MARKENVERLETZUNG GLEICHKOMMEN ODER DARSTELLEN WÜRDEN, VORSORGLICH OHNE ANERKENNUNG IRGENDEINER RECHTSPFLICHT.

DAS IST ABER AUCH DAS EINZIGE, WOZU ICH MICH VERPFLICHTE.

ICH VERPFLICHTE MICH MIT DIESER ERKLÄRUNG KEINESWEGS, IHRE UNBERECHTIGTE KOSTENFORDERUNG ZU BEGLEICHEN; ODER IREGEND EINEN SCHADEN ZU ERSETZEN.

NICHT NUR, DASS ICH MIT IHRER MANDANTSCHAFT ÜBERHAUPT NICHT IN EINER GESCHÄFTLICHEN KONKURRENZ STEHE (WIE WOLLEN SIE DANN BITTE EINE ABMAHNUNG KONSTRUIEREN, DA ICH GAR KEIN MITBEWERBER BIN?), AUCH HABE ICH IHNEN MEHRFACH DEN SACHVERHALT MITGETEILT.

EIN VERSCHULDEN MEINERSEITS IST NICHT GEGEBEN, WOBEI SIE IRREN, WENN SIE DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, ICH MÜSSEN MEINE UNSCHULD (WAS ICH ÜBRIGENS AUCH KÖNNTE) BEWEISEN.

HOCHACHTUNSVOLL

UNTERSCHRIFT"

In der Vergangenheit ist es leider häifig vorgekommen, dass Rechtsanwälte mit solchen haltlosen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen ihr Honorar verdienen wollen. Dem sollten Sie entgegentreten, da ansonsten wirklich damit zu rechnen ist, dass dieser "Kollege" sich immer wieder an Sie wenden wird, wie Sie schon selbst bemerkt haben.

Geben Sie daher nur die Erklärung in dem obigen Sinne ab, da Sie sich damit nichts vergeben. Denn Sie wissen ja, dass Markenverletzung sicherlich kein Kavaliersdelikt mehr ist und deutsche Behörden dieses ziemlich eng sehen können.

Mit dieser geänderten Erklärung bestätigen Sie daher nur, dass Sie die Gesetze - wie auch schon in der Vergangenheit - einhalten, mehr nicht. Sie müssen aber deutlich machen, dass Sie weder einen Schaden anerkennen, noch irgendwelche Kosten tragen wollen.

Da dieses ein wirklich interessanter Fall ist, würde ich mich freuen, wenn Sie mich auf dem Laufenden halten würden. Vielleicht lassen Sie mir auch einmal das gegenerische Schreiben mit Kostennote für unsere Sammlung per Fax zukommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2005 | 17:39

Ich habe bereits eine derartige Erklärung abgegeben, mit dieser hat sich der gegnerische Rechtsanwalt nicht zufriedengegeben und folgendes zurückgeschrieben:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom heutigen Tag und teilen Ihnen mit, dass sich unsere Mandantin mit der von Ihnen darin abgegebenen Erklärung nicht zurfireden geben wird.

Die von Ihnen unserem Abmahnschreiben vom 18.Januar 2005 geforderte Abgabe einer strafbewerten Unerlassungserklärung i.S.D. Ziff. 1. des dem Abmahnschreiben beigefügten Vordruck ist unumgänglich. Eine bloße Beteuerung, die Einfuhr nämlicher Waren zukünftig zu unterlassen, ist für meine Mandantin wertlos. Mit der alles andere als geringen Anzahl von 51 Stück ( 50 Krawatten und 1 Handtasche ) eingeführter Piraterieware ist die Vermutung zu Ihren Lasten gegeben, dass die Einfuhr zu geschäftlichen Zwecken erfolgte. Die Behauptung es handle sich um ein Geschenk, ist bei einer deartigen Anzahl von Krawatten nicht nachvollziehbar, Es liegt deshalb allein an Ihnen, das Fehlen Ihrer Verantwortlichkeit zu beweisen. Im Übrigen weisen wir Sie darauf hin, dass auch eine Einfur von Falsifikaten zwecks anschließender Weitergabe als Geschenk für Mitarbeiter und Kunden eine Markenverletzung i.S.d. Markengesetzes darstellt.

Hinsichtlich der geforderten Auskünfte (Ziff.2.) wird unsere Mandantin es bei der von Ihnen genannten Firma in Hong Kong belassen. Ein Schaden (Ziff 3.) ist hinsichtlich der Einfuhr der Falsifikate nicht entstanden. Jedoch sind Sie verpflichtet, die unserer Mandantin durch unsere Inanspucnahme im Zusammenhang mit dem Abmahnschreiben enstandenen Kosten nach einem Streitwert von EUR 150.000,00 zu erstatten. Eine entsprechende Kostenaufstellung wird Ihnen demächst zugehen.

Wir fordern Sie nunmehr letztmalig auf, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber unserer Mandantin abzugeben. Deren Eingang bei uns erwarten wir spätestens am 01.Februar, 15 Uhr

Sollten Sie auch diese Frist ungenutzt verstreichen lassen, haben Sie unverzüglich mit den gebotenen Weiterungen zu rechnen.

Mit freundlichen Grüßen


gez. Dr. XXXXXX von XXXXXX

Nun meine Frage:
Die Abmahnung stützt sich nicht auf einen Wettbewerbsverstoß sondern auf einer Markenverletzung, deshalb denke ich, dass es unerheblich ist ob wir Mitbewerber sind oder nicht. Die Frage ist jedoch, habe ich eine Markenverletzung begangen wenn mir unaufgefordert Ware als Geschenk zugeschickt wird von welcher ich gar nichts wußte und b) Wenn die Ware schon vom Zoll abgefangen wurde. Desweiteren würde mich interessieren ob ein Schaden entstanden sein muss um eine Abmahnung zu rechtfertigen. Der gegnerische Rechtsanwalt schreib selbst in seinem Antwortschreiben, dass kein Schaden hinsichtlich der Einfuhr entstanden ist, trotzdem werde ich abgemahnt mit einem Wahnwitzigen Streitwert in Höhe von 150.000 EUR! Ich dachte um abgemaht werden zu können muss doch ein Schaden entstanden sein der überhaupt einen Streitwert rechtfertigt, oder wie sieht das rechtlich aus ? Vielen Dank vorab! Übrigens die Abmahnung faxe ich Ihnen gleich morgen früh wenn ich wieder im Büro bin!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2005 | 17:49

Grundsätzlich muss kein Schaden entstanden sein, um eine Abmahnung zu fertigen.

Hier liegt aber kein Verschulden Ihrerseits vor. Nur, wenn Sie wissentlich die Ware eingeführt hätten, wäre dieses neben der strafrechtlichen Konsequenz auch zivilrechtlich relevant (wobei es nicht darauf ankommt, ob der Zoll die Sachen schon vernichtet hat).

Das sieht auch der "Gegner" wohl so, da er nun Ihr angebliches Verschulden durch die Menge konstruieren will. Da Sie aber nachweisen können, dass keine Einfuhr zu geschäftlichen Zecken erfolgt ist und man auch von einer Einfuhr überhaupt nicht sprechen kann (denn diese würde Ihr Bewußtsein voraussetzen), sehe ich hierin kein Problem.

Da Sie ja auch mit Krawatten nichts zu tun haben, läuft diese Mutmaßung der Gegenseite ins Leere.

UNterschreiben Sie also nicht.

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