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Markenverletzung für KFZ Ersatzteile

| 10.05.2017 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vermutlich eine Standardfrage, die für 10.000de Händler wichtig ist.

Seit diesem Jahr verkaufen wir kompatible Ersatzteile als Saisonprodukt für Motorräder in ebay.

Diese Ersatzteile passen in mehrer Modelle, auch in mehrere Marken. Wir bewerben aber jedes einzelne Modell, damit der Kunde auch ein entsprechendes, für ihn passendes Suchergebnis erhält.

Wir bieten z.B. wie folgt an:
Stator für SUZUKI XL 850 V (nicht original !!)

Natürlich müssen wir den Motorradtyp genau angeben, sonst findet der potentielle Kunde das Produkt nicht, d.h. wir müssen den Markennamen natürlich verwenden.

Frage:
Verletzen wir damit das Marken-/und/oder Urheberrecht weil der Stator in seiner Bauart auch in andere Modelle passt ?

Das Gesetz lautet ja: Die fremde Marke darf nur benutzt werden, wenn es zur Bestimmung des Produkts als Zubehör / Ersatzteil einer Originalware notwendig ist. Das ist doch dann der Fall, wenn es keine andere Möglichkeit der Beschreibung gibt (bspw. über technische Daten oder Abmessungen), die Verwendung der Marke mithin tatsächlich alternativlos ist.

Man kann natürlich alle technischen Daten ohne Marke angeben, aber so verkauft es sich doch nicht. Der Interessent sucht nach der Marke seines Motorrades und nicht nach Impedanz der Spule, Wicklungen der Spule, Einbautiefe, Abmessungen etc., das ist doch theoretischer Unfug.

Alternative:
Wenn wir wie folgt anbieten:
Stator für SUZ*** XL 850 V (nicht original !!)

( der Markenname SUZUKI entfällt )

wird der Markenname definitiv von uns nicht genannt, ebay ergänzt aber automatisch mit (Passend für: SUZUKI XL 850 V), d.h. obwohl wir den Markennamen nicht verwenden, taucht er durch das Anhängen von ebay in der Trefferliste auf, begründet dadurch, dass man in dem Angebot eine von ebay angebotene Fahrzeugliste erstellen kann, damit der Kunde überhaupt weiß, dass dieses Produkt passt.

Passt der Suchbegriff dann zum angebotenen Produkt, ergänzt ebay die Information mit diesem Anhang aus der Fahrzeugliste also zu :

Stator für SUZ*** XL 850 V (nicht original !!) (Passt für: SUZUKI XL 850 V )

Ein Paradebeispiel sind Zündkerzen oder KFZ Batterien. Diese werden ja auch unter Verwendung des Fahrzeugmodells angeboten ( seit Jahrzehnten ).
Anders läßt sich das nicht verkaufen, denn der Käufer bekommt sofort und schlüssig vermittelt, ob das Ersatzteil das Richtige ist.

Natürlich passen auch hier Zündkerzen wie auch Batterien in zig-Modelle.

Vielen DAnk.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein notwendiger Bestimmungshinweis und damit eine markenrechtlich zulässige Nutzung liegt vor, wenn die fremde Marke im Sinne einer Klarstellung des Verwendungszwecks für das eigene Produkt verwendet wird und der Käufer nicht auf andere Weise (DIN-Normen oder Standards) verständlich und vollständig hierüber informiert werden kann; zudem muss der Eingriff in die Markenrechte des Originalherstellers durch die Verwendung seiner Marke so schonend wie möglich erfolgen und darf nicht den guten Ruf der fremden Marke beeinträchtigen oder ausnutzen.

Dies bedeutet, Sie dürfen die Wortmarke nutzen, wenn Sie deutlich machen, dass es sich nicht um Originalware handelt, sondern um einen kompatiblen Nachbau. Dieser Hinweis (passend für, kompatibel mit, kein Original o.ä.) sollte stets in direktem Zusammenhang mit der Markennennung erfolgen. Zudem sollten Sie die Marke nicht fettgedruckt oder in sonstiger hervorgehobener Weise nutzen, denn eine Nennung zu Werbezwecken ist nicht zulässig.
Auch die Nennung des passenden Fahrzeugmodells ist in diesem Zusammenhang regelmäßig zulässig, die Argumente hierfür haben Sie bereits selbst genannt.

Zu beachten ist, dass in der Regel nur die Nutzung der Wortmarke notwendig ist, nicht dagegen die Nutzung der Bildmarke/Herstellerlogo. Urheberrechtlich ist vor allem zu beachten, dass Sie weder Logo noch Texte noch Bilder des Herstellers ohne Einwilligung nutzen sollten.

Natürlich müssen Sie auch die weiteren Schutzrechte des Herstellers oder anderer Anbieter beachten, z.B. kann ein Patent-, Gebrauchsmuster- und Designschutz Ihrem Produkt entgegenstehen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.05.2017 | 09:21

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