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Flugannulierung im Reiserecht

| 25.09.2014 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Ein Fluggast hat bei einer Annullierung des Fluges Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) 261/2004, sofern sich die Airline nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann.

Vor 5 Monaten Buchung direkt bei einer deutschen Fluggesellschaft für einen Flug in fünf Monaten
Teil 1 Thailand - Abu Dhabi
Teil 2 Abu Dhabi - Berlin
Teil 3 Berlin - deutscher Heimatflughafen.
Gesamtdauer 13.50 Stunden.
Jetzt Flug Teil 3 annulliert, neuer Flug vier Stunden später, gesamtdauer somit 17.50 Stunden.

Bestehen Ansprüche gegen die Fluggesellschaft, welche (auch Höhe)?

Danke.

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei Annullierung eines Fluges gewährt die Verordnung (EG) 261/2004 dem Fluggast einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch zwischen 250,- bis 600,- EUR, gestaffelt nach der Flugentfernung. Dabei ist unter einer Annullierung die Nichtdurchführung des geplanten Fluges zu verstehen, wobei entscheidend darauf abzustellen ist, ob das Luftfahrtunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung für die vorgesehene Flugroute aufgibt (so EuGH, NJW 2010, 43).

Nach Ihren Angaben war der innerdeutsche Flug von Berlin von der Annullierung betroffen, wobei der neue Flug erst vier Stunden später angetreten werden konnte. Für die Beurteilung der Ansprüche dürfte vorliegend auch lediglich auf diesen Flug abzustellen sein, da allein dieser von der Annullierung betroffen war. Selbst wenn Sie luftvertragsrechtlich die Flüge von Thailand nach Deutschland einheitlich gebucht haben sollten, beginnt nach dem Umsteigen ein neuer Flugabschnitt, auf den die Fluggastrechte-Verordnung für den Anwendungsbereich abstellt (Führich, Handbuch Reiserecht § 36 Rn 1019; BGH NJW 2009, 2743; EuGH NJW 2008, 2697).

Bei einer Entfernung von bis zu 1.500 km – was bei einem innerdeutschen Flug zu unterstellen ist – beträgt die Ausgleichszahlung 250,00 € pro Passagier, die bei einer Annullierung gemäß Art. 5 Abs. 1 c), Art. 7 Abs. 1 a) durch die Airline zu zahlen wäre.

Die Fluggesellschaft kann sich jedoch dahingehend entlasten und dann eine Ausgleichszahlung ablehnen, sofern dieser der Nachweis gelingt, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (vgl. Führich, Handbuch Reiserecht § 36 Rn 1033). Als außergewöhnliche Umstände werden grundsätzlich solche Ereignisse angesehen, die für die Fluggesellschaft nicht vorhersehbar und nicht beherrschbar sind; dies sind beispielsweise Streiks, Wetterbedingungen und andere Beeinträchtigungen der Luftsicherheit).

Der Einwand eines technischen Defekts entlastet die Fluggesellschaft hingegen in der Regel nicht, da technische Probleme nach der Rechtsprechung stets in der besonderen Risikosphäre eines Luftfahrtunternehmens liegen (AG Rüsselsheim, Urteil vom 23.11.2011, Az.: 3 C 1552/11; Führich, Handbuch Reiserecht Rn 1035). Da sich die Fluggesellschaft grundsätzlich entlasten muss, obliegt auch ihr die dahingehende Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf das Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist leider nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen der Flug annulliert wurde. Vorausgesetzt, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorlagen, dürfte Ihnen daher eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250,- € gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen zustehen.

Sollte das Luftfahrtunternehmen zudem entgegen seiner Verpflichtung, den Fluggast während der Wartezeit zu betreuen (in der Regel erfolgt dies durch Aushändigung von Verzehrgutscheinen), nicht nachgekommen sein und ihnen insoweit Mehrkosten entstanden sein, wären auch diese durch die Airline im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen, können Sie mich jederzeit gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2014 | 16:49

Zuerst herzlichen Dank! Eine Nachfrage: Die Flüge finden in fünf Monaten statt - können die Forderungen jetzt schon gestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2014 | 17:05

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich den Sachverhalt offensichtlich nicht ganz richtig erfasst habe.

Ich bin davon ausgegangen, dass die Flüge bereits stattgefunden haben und nicht erst in der Zukunft liegen.

Leider sieht Art. 5 Abs. 1 c) i) vor, dass die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung dann verweigern kann, sofern durch diese mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit eine rechtzeitige Unterrichtung des Fluggastes über die Annullierung des Fluges erfolgt.

Aufgrund der Tatsache, dass der Flug erst in 5 Monaten stattfindet, könnte sich die Fluggesellschaft im vorliegenden Fall auf diesen Ausnahmetatbestand berufen. Daher würde ein Anspruch auf Ausgleichszahlung leider entfallen.

Für das Versehen bitte ich nochmals um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.09.2014 | 16:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.09.2014 5/5,0
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