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Flugzeitänderung durch Airline

12.08.2015 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Wir haben am 29.05.15 über Flug24 einen Flug für 2 Personen mit Air France
Bremen- Paris- Rom gebucht.
Abflugzeit Bremen vereinbart: 11 Uhr - Ankunft Paris 12:30 Uhr. Dann Weiterflug 13:55 nach Rom . Ankunft Rom: 16 Uhr.

Am 3. August teilt Air France mit, dass sich die Flugzeiten wie folgt geändert haben:
Abflug Bremen: 6:40 Uhr also 4 Stunden und 20 Minuten früher.
Ankunft Paris 8:10 Uhr und dann 6 Stunden Aufenthalt in Paris bis zum Weiterflug.

Darf eine Airline so gravierende Änderungen vornehmen?
Wir wohnen in Bremen und wollten nicht zu nachtschlafender Zeit aufstehen und erst recht nicht 6 Stunden in Paris auf den Weiterflug warten.
Gibt es in diesem Fall Schadenersatz oder können wir vom Vertrag zurücktreten und unser Geld zurück verlangen?
Wären Sie mit einer Beauftragung einverstanden?
Der Gesamtpreis betrug 437,- €

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Regelmäßig behalten sich Fluggesellschaften im Rahmen Ihrer Allgemeinen Beförderungsbedingungen vor, die Flugzeiten bei Bedarf zu ändern. Dabei ist dieser Änderungsvorbehalt regelmäßig nur dann zulässig, wenn er unter Berücksichtigung der Interessen der Fluggesellschaft für den Fluggast zumutbar ist (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 35 Rn 53; vgl. auch BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%201168" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13: Zur Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"">NJW 2014, 1168</a>). In der Literatur werden dabei für den Luftbeförderungsvertrag als Zumutbarkeitskriterien ein Zeitfenster von zwei Stunden bei Kurzstreckenflügen, drei Stunden bei Mittel- und vier Stunden bei Langstreckenflügen angesehen (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 35 Rn 53; Führich, NJW 2014, 1171 ).

Vorliegend müsste man – zumindest nach der Auffassung in der reiserechtlichen Literatur – davon ausgehen, dass die vorgenommene Flugzeitenänderung als unzumutbar anzusehen ist, da lediglich ein Kurzstreckenflug vorliegt, wobei die Airline die Abflugzeit um mehr als vier Stunden vorverlegt hat.

Grundsätzlich kann der Fluggast vom Luftbeförderungsvertrag jederzeit zurücktreten. Dabei kann das Luftfahrtunternehmen in der Regel den Flugpreis als Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Teilweise können auch bei Billigflügen bzw. Sondertarifen entsprechende Stornokosten vereinbart werden (Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 35 Rn 44, 45).

Die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte einschließlich des Treibstoffzuschlags sind jedoch von der Airline bei einer Stornierung des Fluges in jedem Fall zurückzuerstatten. Diese Flugnebenkosten fallen nur an, wenn der Fluggast den Flugschein tatsächlich in Anspruch nimmt; ein etwaiger Erstattungsbetrag ist durch die Airline detailliert aufzuschlüsseln (LG Frankfurt, RRa 2015, 130; Führich, Handbuch Reiserecht, 7. Aufl. § 35 Rn 46; KG Berlin, Urteil vom 12.08.2014, Az.: 5 U 2/12 ).

Sollten Sie daher vom Luftbeförderungsvertrag zurücktreten, müsste leider davon ausgegangen werden, dass die Fluggesellschaft einen nicht unerheblichen Teil des Flugpreises einbehält, oftmals werden auch die Steuern und Gebühren nicht vollständig erstattet, so dass hier voraussichtlich eine weitergehende Tätigkeit notwendig werden dürfte. Die Airline müsste jedoch – sollten Sie den Flug tatsächlich nicht in Anspruch nehmen – zumindest sämtliche Steuern nebst Gebühren und Zuschlägen erstatten. Teilweise kann nach der Rechtsprechung auch der gesamte Flugpreis ersetzt verlangt werden, wenn der Luftfrachtführer ersparte Aufwendungen und anderweitig erzielte Erlöse für den konkreten Fall nicht konkret darlegt und beziffert (LG Frankfurt, RRa 2015, 130). Dies ist jedoch naturgemäß vom Einzelfall abhängig.

Durch die Verlegung des Fluges könnten sich jedoch auch Ansprüche auf Ausgleichszahlung aus der Verordnung (EG) 261/2004 ergeben, wobei bei der vorliegenden Flugentfernung ein Pauschalbetrag in Höhe von 250,00 € pro Passagier geltend gemacht werden könnte.

Nach aktueller Rechtsprechung des BGH liegt in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftfahrtunternehmen eine mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene Annullierung des Fluges vor, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Verordnung (EG) 261/2004 begründen kann. Für eine Flugannullierung ist kennzeichnend, dass die Airline seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Die ursprüngliche Flugplanung wird nach Auffassung des BGH auch dann aufgegeben, wenn ein Flug um mehrere Stunden vorverlegt wird (BGH, Anerkenntnisurteil vom 09.06.2015, Az.: X ZR 59/14 ).

Da Ihr Kurzstreckenflug um über vier Stunden vorverlegt wurde, dürfte unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen des BGH von einer Annullierung des Fluges auszugehen sein, die einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250,00 € pro Passagier begründen würde.

Das Luftfahrtunternehmen könnte jedoch nach Art. 5 Abs. 1c der Verordnung eine Ausgleichszahlung dann verweigern, wenn eine rechtzeitige Unterrichtung über die Annullierung des Fluges erfolgt wäre. Ihrer Schilderung ist zwar zu entnehmen, dass die Mitteilung der Airline über die Änderung der Flugzeiten am 03.08.2015 erfolgte; das tatsächliche Flugdatum ist jedoch nicht ersichtlich.

Art. 5 Abs. 1 c Verordnung (EG) 261/2004 sieht folgende Zeiträume vor, in denen von einer rechtzeigen Mitteilung der Annullierung auszugehen ist:

1) mindestens 2 Wochen vor planmäßiger Abflugzeit

2) 2 Wochen bis 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit, wobei die Airline eine Flugalternative anzubieten hat, welche es ermöglicht, nicht mehr als zwei Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und das Endziel höchstens vier Stunden nach der planmäßigen Ankunft zu erreichen.

3) weniger als 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit, wobei die Airline eine Flugalternative anzubieten hat, welche es ermöglicht, nicht mehr als eine Stunde vor der planmäßigen Abflugzeit abzufliegen und das Endziel höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunft zu erreichen.

Dies bedeutet, dass die Airline im vorliegenden Fall lediglich dann eine Ausgleichszahlung verweigern könnte, wenn die Mitteilung mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit erfolgt ist. Wäre die Mitteilung weniger als zwei Wochen vor Abflug erfolgt, dann wären die Voraussetzungen für die Flugalternativen durch die Airline nicht erfüllt, da der Abflug in Bremen um über vier Stunden vorverlegt wurde.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie eine weitere Tätigkeit durch mich wünschen oder Rückfragen haben, stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 12.08.2015 | 11:27

Unserer Abflugtermin ist der 29.10.15. Somit noch lange hin, aber es gab deutlich günstigere Flüge und wir haben extra diesen Abflugtermin gewählt, damit wir nicht in der Nacht losfliegen müssen.
In 12 Stunden von Bremen bis Rom, dafür brauche ich kein Flugzeug.


Wenn Sie der Meinung sind, dass sich eine Klage lohnt, gehen wir das Prozeßrisiko ein und werden Sie beauftragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2015 | 12:41

Sehr geehrter Ratssuchender,

bitte kontakieren Sie mich über die hinterlegten Kontaktdaten, um die Angelegenheit etwas eingehender zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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